Als die Probleme zu groß wurden
Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark geht gegen Parallelgesellschaften vor. Ja, richtig gelesen: die sozialdemokratische.
Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark geht gegen Parallelgesellschaften vor. Ja, richtig gelesen: die sozialdemokratische.
Söder oder Laschet – wer soll für die Union ins Rennen um das Kanzleramt gehen? Bisher wollten die beiden Parteivorsitzenden bis spätestens Pfingsten einig werden, doch nun macht Laschet Druck.
Trotz jahrelanger Debatte wollen die Sozialdemokraten noch einmal über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen sprechen. Aus dem Parteivorstand heißt es, die Gruppe sei „sehr ausgewogen.“ Das sehen nicht alle so.
Die Stimmung in der Frankfurter SPD könnte sich gegen Oberbürgermeister Feldmann richten. Sollte Mike Josef danach das alleinige Gesicht der Partei sein, wäre das für die Stadt eine gute Nachricht.
Wollen die Grünen das Land verändern? Eine Analyse zu Schein und Sein der Umweltpartei.
Wie es nach dem Impfstopp für das Astra-Zeneca-Vakzin weitergeht. Und welche Erfolge die Berliner Polizei im Kampf gegen Clan-Kriminalität feiert. Der Newsletter für Deutschland.
Zwei populäre Regierungschefs, zwei schwache Gegenkandidaten, zwei heftige Niederlagen: Die CDU hat allen Grund, sorgenvoll auf den Herbst zu blicken.
Nach dem miserablen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen sucht Armin Laschet zusammen, was er an Positivem findet. Markus Söder wirkt elanlos, wie man ihn sonst nicht kennt.
Nach Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse sieht es in Rheinland-Pfalz nach einer Fortsetzung der Regierungskoalition aus. In Baden-Württemberg könnte Ministerpräsident Kretschmann dagegen auch ein neues Bündnis eingehen.
Während Olaf Scholz die SPD zur fröhlichen Partei erklärt und Thomas de Maizière mit der Maskenaffäre kämpft, redet Robert Habeck das feministische Argument der Grünen klein. Die AfD spielt plötzlich keine Rolle mehr.
Die SPD sieht nach dem Erfolg in Rheinland-Pfalz die Chance für Mehrheiten „jenseits der Union“. Doch die Voraussetzungen für die Bundestagswahl sind weiterhin alles andere als ideal.
Die FDP sieht sich als Doppelsieger der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht von einem „echten Substanzgewinn“.
Egal, wo ein großes Bauprojekt angekündigt wird, erhebt sich Protest. Alle wollen, dass mehr gebaut wird, doch niemand möchte die Baustelle vor der eigenen Haustür. Zum Beispiel in Frankfurt.
Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans unterstellt der Union, einen grundsätzlichen Hang zu Vetternwirtschaft zu haben. Die Generalsekretäre von CDU und CSU antworten scharf und eindeutig.
Beatmungsgeräte, Impfstoffe, Tests: Alles wird in Rheinland-Pfalz produziert. Das Land rückt in der Pandemie unverhofft ins Zentrum – ein Glücksfall für Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem schwierigen Wahlkampf.
Bei der Impfanmeldung haben findige Senioren eine kurzzeitige Lücke entdeckt. Die Sanierung der Paulskirche wird sich wohl noch eine ganze Weile hinziehen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Unionsfraktion will eine „Ehrenerklärung“ durchsetzen. Die Abgeordneten sind aber nicht der Fraktion, sondern ihrem Gewissen unterworfen – und den Wählern.
Der Frankfurter SPD-Spitzenkandidat Mike Josef bekommt Wahlkampfhilfe von Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dafür hat sich die Partei einen Ort ausgesucht, der zur Zeit eigentlich geschlossen ist.
Der frühere Bundestagspräsident mahnt seine Partei, keine Mitglieder zu verprellen, „die das Gendersternchen nicht mitsprechen wollen und können“.
Lange diffamierte Netanjahu Israels arabische Minderheit, um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Doch bei der nächsten Wahl braucht der Ministerpräsident jede Stimme.
Im Streit über einen F.A.Z.-Beitrag von Wolfgang Thierse zur Identitätspolitik hat die SPD-Vorsitzende versagt. In normalen Zeiten hätte eine souveräne Parteiführung zu einer Debatte auf neutralem Boden eingeladen. Ein Gastbeitrag.
In der CDU wächst die Zustimmung für den neuen Parteivorsitzenden im Osten, bei der Jungen Union und beim Wirtschaftsflügel, auch wenn die Partei in der Wählergunst leicht verliert.
Anhänger und Kritiker der AfD sind sich im Groben einig, wofür die Partei steht. Dafür braucht es keine Beobachtung durch einen Nachrichtendienst.
Kein Grund zum Grinsen bei der SPD: Thierses Schicksal sollte Scholz eine Warnung sein.
Bund und Länder haben den Lockdown verlängert, aber Öffnungen in Aussicht gestellt: Was wie chaotischer Widerspruch wirkt, ist die deutsche Corona-Politik im Wahlkampfjahr. In voller Tragik auch bei Maybrit Illner zu sehen.
Die SPD-Vorsitzende Esken sucht im Streit über Identitätspolitik das Gespräch. Wolfgang Thierse sei „ohne jeden Zweifel ein verdienstvoller Sozialdemokrat“, sagt sie. Aber es klingt ganz anders.
Die grün-schwarze Koalition in Darmstadt ist uneins zu einem Tempolimit in der Stadt. Beide Seiten fühlen sich hintergangen.
Zerstörte Plakate, Schmierereien, gefälschte Homepage: Im politischen Streit vor den Kommunalwahlen in Hessen fallen die Tabus.
Wolfgang Thierses Beitrag in der F.A.Z. ist für Saskia Esken und Kevin Kühnert ein Grund, sich zu schämen. Das ist also das vorwärtsgewandte Bild der SPD, das die beiden offenbaren wollten?
Die AfD gibt sich trotz ihrer Zerrissenheit einhellig empört über die Einstufung als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen steht unter Druck.
Im Streit mit der Parteiführung hat der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse seinen Austritt aus der SPD angeboten. Hintergrund des Streits ist ein Gastbeitrag Thierses in der F.A.Z., in dem er Kritik an einer rechten, aber auch linken „Cancel-Culture“ übte.
Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.
Die Sozialdemokraten haben ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. Es sieht unter anderem eine Einkommensteuerreform und ein Tempolimit auf den Autobahnen vor.
Die Debatte um die Änderung der Impfreihenfolge läuft, die Suche nach weiteren Öffnungsperspektiven auch. Und ein Traditionsverein zerstört sich selbst. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfang Kubicki hält die Rückkehr zur Normalität für zwingend – nicht nur für geimpfte Personen, sondern auch für Menschen mit einem negativen Testergebnis.
Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, ist zu einer der beiden Bundesvorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Ob sie nun auch für den Bundestag kandidieren wird, verrät sie noch nicht.