Pfiffe vom Linienrichter
Im Ringen um den Kanzlerkandidaten der Union will auch die Fraktion ein Wörtchen mitreden. Deren Vorsitzender lässt durchblicken, bei wem seine Sympathien liegen. Doch eine allzu offene Debatte ist gefährlich.
Im Ringen um den Kanzlerkandidaten der Union will auch die Fraktion ein Wörtchen mitreden. Deren Vorsitzender lässt durchblicken, bei wem seine Sympathien liegen. Doch eine allzu offene Debatte ist gefährlich.
Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Der Bundesvorstand der Grünen will die K-Frage am 19. April beantworten – und setzt sich mit diesem geräuschlosen Vorgehen vom Schlagabtausch in der Union ab.
In CDU und CSU wächst der Unmut über die Kanzlerkandidatenfrage. Einige wollen den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder das Heft des Handelns aus der Hand nehmen.
Israels Ministerpräsident hat nun 28 Tage Zeit für Koalitionsverhandlungen. Die Aussichten auf eine Regierung sind schlecht. Der Präsident machte außerdem deutlich, dass er Netanjahu nicht für geeignet hält.
Wer bestimmt, wen die Union als Kanzlerkandidaten aufstellt? CDU-Chef Laschet will das mit dem CSU-Vorsitzenden Söder klären. Doch in der Bundestagsfraktion wenden sich einige gegen ein „Auskungeln des Kandidaten im Hinterzimmer“.
Der CDU-Chef will das öffentliche Leben wieder herunterfahren. Bundesregierung und andere Ministerpräsidenten verlangen eine konkrete Vorlage für eine vorgezogene Bund-Länder-Runde. Die Opposition kritisiert ein „Rumeiern“.
Nicht auf den Heiligen Geist warten: Laschet und Söder müssen sich schnell einigen, wer Kanzlerkandidat werden soll. Danach muss der Zwist ein Ende haben.
Die Grünen sind in Umfragen inzwischen unangefochten die zweitstärkste Kraft. Nun streben sie auch nach der Kanzlerschaft. Mit wem haben sie die besseren Chancen?
Voraussetzungen einer Erwählung: Thomas de Maizière, Antje Vollmer und Norbert Lammert leisten schwarz-grüne Erinnerungsarbeit auf einem Kolloquium zum hundertsten Geburtstag von Richard von Weizsäcker.
Die SPD ist mit komfortablem Vorsprung in Offenbach bei der Kommunalwahl erste politische Kraft geworden. Nun stehen die Zeichen auf Rot-Grün-Gelb statt auf Tansania.
Im Machtkampf mit CDU-Chef Laschet setzt der CSU-Vorsitzende Söder eine neue Spitze. Unterdessen fordert Innenminister Seehofer eine schnelle Klärung der Kandidatenfrage.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekommt wohl seinen Wunschpartner CDU. Die Grüne Jugend ist verärgert. Ein Gespräch mit Bundessprecherin Anna Peters.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš steht wegen seines Corona-Managements in der Kritik. Nutznießer könnten die „Piraten“ sein. Sie haben gute Chancen, die nächste Regierung zu bilden.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will Wähler über Parteigrenzen hinweg gewinnen – und deshalb vor der Präsidentenwahl als Vorsitzende des „Rassemblement National“ zurücktreten.
Im Bund kritisieren die Grünen die Corona-Politik der Regierung. Doch wo sie mitregieren, sind auch sie nicht als glänzende Krisenmanager aufgefallen.
Dürfen andere Parteien mit den Rechtspopulisten kooperieren? In Berlin geschieht das längst. AfD-Stadträte kümmern sich um Gesundheit, Ordnung und Sicherheit. Nimmt das bürgerliche Wähler für ihre Partei ein?
Armin Laschet betont zum Wahlkampfauftakt der CDU, wie wichtig Technologien für die weitere wirtschaftliche Entwicklung sind. Klimaschutz allein reicht aus der Sicht des Parteivorsitzenden nicht aus.
Die Kanzlerin hat mit ihrer Kritik an den Länderchefs viel Aufregung verursacht. Armin Laschet reagiert. Es geht um die Pandemie – und um die Kanzlerkandidatur.
Will Armin Laschet eine Chance auf die Kanzlerschaft haben, muss er auch in der eigenen Partei überzeugen. Erste CDU-Parlamentarier sprechen sich öffentlich für Markus Söder aus.
Die Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow will nach der Wahl im Herbst regieren. Angesichts der Umfragen ist das gar nicht so unrealistisch. Doch für ein Bündnis mit Grünen und SPD müssen noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden.
Mehr Transparenz im Bundestag? Die Sozialdemokraten wollen über Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten reden. CDU und CSU über die der SPD.
CSU-Chef Markus Söder warnt seine Parteifreunde davor, dass im Land „Wechselstimmung“ aufkomme: „Die Corona-Zahlen steigen und die Unionswerte fallen“. Eine neue Umfrage sieht CDU/CSU nur noch bei 25 Prozent.
Die Union kämpft mit der Pandemie, der Masken-Affäre und Lobbyismus für das aserbaidschanische Regime. Die SPD profitiert davon – ein wenig zumindest.
Schottlands früherer Regierungschef Alex Salmond verkündet die Gründung einer neuen Partei. Die regierende SNP ist verärgert – eine Spaltung des Unabhängigkeitslagers bei der Wahl am 6. Mai wird befürchtet.
Gschaftlhuber +++ Markus Söder +++ Myanmar +++ Fürsprecher für die Jugend +++ Viola Priesemann
Nachdem Martin Heipertz bei der umstrittenen „Querdenker“-Demonstration in Kassel gesprochen hat, reagiert die Frankfurter CDU: Sie beantragt ein Parteiausschlussverfahren.
In Mainz dürfen sich die Menschen wieder über einen Hauch Normalität freuen. Nach der „Querdenker“-Demonstration in Kassel wird Kritik am Polizeieinsatz laut. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Vor der Parlamentswahl in Israel verweist der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf seine erfolgreiche Impfkampagne. Die Opposition warnt vor einer „Regierung der Dunkelheit“.
Im Februar noch hatte sich Martin Heipertz um eine Frankfurter Bundestagskandidatur für die CDU beworben. Am Samstag ist er nun bei der umstrittenen „Querdenker“-Demonstration in Kassel aufgetreten. Das löst Empörung aus.
Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke zählt zu den schärfsten Kritikern der aktuellen Wirtschaftspolitik. Das hat mit der AfD zu tun. Und mit Schimkes Biographie.
Der CSU-Vorsitzende will seine Partei von dem Ruf befreien, sie stehe für Gschaftlhuber-Politik. Mancher wird murren. Doch Söder hat keine Wahl.
Markus Söder geht in die Offensive: Kandidaten sollen ihre Integrität erklären. Wie das zur Berufsfreiheit der Abgeordneten passt, ist noch nicht geklärt.
Alfred Sauter zieht sich von allen seinen Parteiämtern zurück. Das teilte der CSU-Politiker, der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht steht, in einer persönlichen Erklärung mit.
Es gibt im Moment zwei SPDs: Die eine befasst sich mit Anliegen identitärer Splittergruppen, die andere macht gute Politik. Nur eine hat eine Zukunft.
Der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen liest sich wie eine 134 Seiten lange Lizenz zum Geldausgeben. Zur Kasse gebeten werden sollen jene, die schon heute nicht zu wenig Steuern zahlen.
Nach 16 Jahren in der Opposition wollen die Grünen endlich wieder regieren – und zwar ohne Scheuklappen, sagen sie.