Nach Bekanntwerden der Sexismus-Vorwürfe steht die Linke vor einer Zerreißprobe. Die Kritik richtet sich auch gegen die Parteivorsitzende Janine Wissler, die mit einem Beschuldigten liiert war.
Ukraine, Impfpflicht, Tempolimit: Von einer existentiellen Krise ist die Ampel zwar noch weit entfernt. Aber in dem einst überhöhten Bündnis knirscht es gewaltig.
Die Linkspartei muss ihre Führung neu ordnen. Der Westen kündigt Waffenlieferungen an die Ukraine an, die noch vor Kurzem tabu waren. Und: Hat Boris Johnson wissentlich die Unwahrheit gesagt? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer Ko-Vorsitzenden will Janine Wissler die Partei vorerst alleine weiterführen. Sie habe eine entsprechende Bitte des Bundesvorstands angenommen.
Nach Wahlschlappen und innerparteilichem Streit hat die Linkspartei nun auch noch einen Sexismus-Skandal am Hals. Für die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ist das der Grund, nun von ihrem Amt zurückzutreten.
Der „Me-Too“-Skandal der hessischen Linkspartei war der Auslöser für den Rücktritt der Parteichefin Hennig-Wellsow. Doch die Krise der Linken geht tiefer.
Der neu gewählte Frankfurter CDU-Parteivorsitzende über Erwartungen an die Koalition und eigene Ambitionen für eine Oberbürgermeister-Kandidatur.
Die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine wächst – auch in den Koalitionsparteien. Der SPD-Fraktionschef findet das „bitter“ und ruft die eigenen Leute zur Geschlossenheit auf.
Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf wirft der Rechtspopulistin Le Pen vor, mit öffentlichen Gelder für Personal und Veranstaltungen zweckentfremdet zu haben.
Nun führt Friedrich Merz die CDU. Aber wohin, weiß er selbst noch nicht. Das muss noch erarbeitet werden, zum Beispiel im Wahlkampf in Schleswig-Holstein.
Eine Woche vor den Wahlen in Frankreich werden Auszüge aus einem EU-Bericht bekannt, wonach Le Pen und ihre Partei EU-Gelder von über 600.000 Euro veruntreut haben sollen. Das EU-Parlament will die Beträge zurückfordern.
Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel haben die Grünen eine neue Familienministerin nominiert. Doch selbst in der eigenen Partei fragen einige, ob Lisa Paus die Richtige ist, um die Breite der Gesellschaft zu erreichen.
Die Ampel-Koalition streitet über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, ein Energieembargo und die Rolle von Olaf Scholz. Dem springt nun Robert Habeck bei, um ihn vor grüner Kritik zu schützen.
Der CDU-Chef wirft der Bundesregierung in der Ukraine-Politik Tatenlosigkeit vor und sieht im Ausstieg aus der Kernkraft keinen Sinn. Wenn das „Sondervermögen“ scheitert, dann hält er auch Scholz für gescheitert.
Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat die Führung der Linken den Angriffskrieg scharf verurteilt. Doch nach und nach melden sich die Russland-Freunde wieder.
Eine Finanzpolitikerin soll fortan das Familienministerium führen. Die Grünen haben entschieden, dass die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus Nachfolgerin der zurückgetretenen Anne Spiegel wird.
Der Grünen-Politiker Hofreiter und die Liberale Strack-Zimmermann werfen dem Bundeskanzler Führungsschwäche vor. Sie fordern schwere Waffen für die Ukraine. Rolf Mützenich mahnt zur Zurückhaltung.
Der britische Premierminister will die „Partygate“-Affäre durchstehen. Von Rücktritt ist keine Rede bei ihm. Auch in seiner Partei bleiben die Dolche erst einmal im Gewand.
Bundespräsident Steinmeier ist in Kiew nicht erwünscht, die Deutschen sind mehrheitlich gegen ein Energieembargo, die Hotspot-Regel hat ausgedient und der Mietendeckel wirkt lange nach. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Grünen wollen schnell über Anne Spiegels Nachfolge entscheiden. Es soll eine Frau sein – ob von den Realos oder den Linken ist noch offen.
Die Erklärung von Anne Spiegel vom Sonntagabend hatte auch Grüne verstört, einen Tag später tritt die Familienministerin zurück. Wie die Ampel auf ihren Rücktritt reagiert – und wer nun auf sie folgen könnte.
Die Konservativen wollten eigentlich ohne die Rechtspopulisten auskommen. In der größten autonomen Region Spaniens regieren PP und Vox aber doch bald zusammen. Ein Modell mit Zukunft?
„Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden“: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel tritt nach der Kritik an ihrem Umgang mit der Flutkatastrophe zurück. Die Grünen-Spitze will ihre Nachfolge rasch klären.
Einst musste Rudolf Scharping wegen Pool-Fotos seinen Hut nehmen. Jetzt tat es die NRW-Umweltministerin, weil sie feierte, während Hochwasser war. Und dann ist da noch Anne Spiegel. Eine lange Geschichte der Rücktritte.
Die politische Ehe des Oberbürgermeisters mit seiner Partei geht in die Brüche. Die SPD will, dass Peter Feldmann zurücktritt – doch der Oberbürgermeister denkt gar nicht daran.
Nach Jahren der Blockade stimmt die SPD der Bewaffnung von Drohnen zu, allerdings unter strengen Auflage. Die Union nennt das „Entmündigung“ der Bundeswehr
Am Donnerstag hat der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann angekündigt, 2024 nicht mehr anzutreten. Das reicht inzwischen auch seiner Partei nicht mehr.
Es sollte eine Gewissensfrage sein, doch die Abstimmung im Bundestag wurde zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Eine vier Monate dauernde Debatte versandet im Nichts.
An diesem Donnerstag will der Bundestag über die Impfpflicht entscheiden. Die Abgeordneten haben die Wahl zwischen einem Gesetzentwurf und drei Anträgen – die Vorschläge unterscheiden sich teils deutlich.
In der Stichwahl in Groß-Umstadt setzt sich Rene Kirch durch. Er ist zwar CDU-Mitglied, trat aber als unabhängiger Bewerber an.
Die Grünen wollen die Energieabhängigkeit von Russland auf diese Weise senken.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht im Interview über die Qualitäten von Friedrich Merz als CDU-Chef – und erklärt, warum die Landtagswahl in seinem Bundesland nicht mit der im Saarland zu vergleichen ist.
Die Weinregion Rheingau ist bislang frei von Windrädern. Die SPD im Rheingau-Taunus-Kreis will unter dem Eindruck des Kriegs die Diskussion neu entfachen und rechnet mit Gegenwind.
Die Entscheidung sei allein aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt, heißt es in Brüssel und Den Haag. Doch steht sie im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine.
Die umstrittenen Corona-Boni, die sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte, werden keine weiteren Konsequenzen haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue ein.