Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla sucht regionale Gründe dafür geltend zu machen, dass die AfD aus dem Landtag in Schleswig-Holstein ausscheidet. Andere führende AfD-Politiker verweisen auf interne Streitereien.
Die Niederlage der SPD hat in Schleswig-Holstein nicht nur mit dem glücklosen Spitzenkandidaten zu tun. Die vielen neuen CDU-Wähler können wiederum wenig mit Friedrich Merz anfangen – sie eint die Sympathie für ihren Ministerpräsidenten.
Die SPD erreicht bei der Wahl in Schleswig-Holstein das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Doch in Berlin heißt es: Mit der Politik im Bund und dem Auftreten von Kanzler Scholz habe das nichts zu tun.
Die CDU reklamiert auch in der Hauptstadt einen Sieg für sich. Die Grünen verspüren Rückenwind, und die FDP zeigt demonstrativ Gelassenheit – trotz eines Dämpfers.
Was sollen deutsche Minister und Parteivorsitzende anziehen, wenn sie ins Kriegsgebiet fahren und nicht unfreiwillig komisch aussehen wollen? Schnell hat sich ein Dresscode kristallisiert.
Kurz vor der Parlamentswahl organisiert Macron seine Bewegung neu. Aber von der Erneuerung, die er nach der Wiederwahl versprochen hatte, ist in Paris bisher wenig zu spüren.
Der Landtagsabgeordnete Martin Huber wird neuer Generalsekretär und soll im kommenden Jahr den Landtagswahlkampf in Bayern organisieren. Parteichef Markus Söder lobte ihn als „einfach seriös“.
Der 44 Jahre alte Martin Huber ist eine der Nachwuchshoffnungen der CSU. Er soll das Imageproblem der Partei im ländlichen oberbayerischen Raum beheben.
Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist beliebt – und findet wohl gerade deshalb ein Ende. Der Ministerpräsident aber blickt entspannt auf die Landtagswahl.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Stephan Mayer soll der Landtagsabgeordnete den Posten übernehmen. Der Parteivorsitzende Söder sagt, er wolle damit „auf die Bayern-Karte“ setzen.
Der neue Star in Frankreich heißt Jean-Luc Mélenchon. Er stachelt Sozialisten und Grüne zum Ungehorsam gegen die EU an. Für Präsident Macron kann das zum Problem werden.
Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird künftig „Renaissance“ heißen und möchte sich zur Volkspartei entwickeln.
CDU und CSU fordern eine neue Außenpolitik, die von „umfassender Wehrhaftigkeit“ geprägt ist. Einer der beiden Parteivorsitzenden äußerte sich mit Blick auf Russland vor kurzer Zeit noch anders.
In Frankreich schließen die Grünen ein Wahlbündnis mit der Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der die Stichwahl um das Präsidentenamt nur knapp verpasst hatte. Es richtet sich gegen die „neoliberale“ Politik der EU.
Die Parteien wollen an diesem Montag eine Erklärung in Köln beschließen. Unterdessen tragen die Grünen den Kurs ihrer Parteispitze in der Verteidigungspolitik mit.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht im Interview über die Irrwege der SPD, handyfixierte Abgeordnete und Altkanzler Schröder. Ihn kritisiert sie deutlich.
Die Grünen stimmen auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen und das Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Grüne Jungend hatte versucht, das zu verhindern.
Die einst regierenden französischen Sozialisten stehen vor einem Zusammengehen mit Jean-Luc Mélenchons Linkspartei. Zum Programm soll auch ein „Ungehorsam gegenüber den europäischen Regeln“ gehören.
Bei Maybrit Illner ging es kaum noch um Krieg und Frieden, sondern um die Trägheit des Kanzlers und ein paar wichtige Vokabeln: zum Beispiel „Verhandlungstisch“ und „ertüchtigen“.
Die Reise von Kanzler Nehammer nach Moskau und die Äußerungen des Außenministers zum künftigen Verhältnis der Ukraine zur EU stoßen auf Kritik. Sie machen das kleine Österreich aber auf der Weltbühne sichtbar.
Noch ist die Diskussion um Frankurts Oberbürgermeister Feldmann in vollem Gange, da meldet sich ein möglicher Nachfolger. Der Chef der Deutschen Familienversicherung will für die CDU in den Ring.
Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.
Wer ist mitverantwortlich für den Ukrainekrieg? Wer verteidigt oder verharmlost ihn? Das sind Kriterien für die EU-Sanktionen gegen Russland. Könnten sie auch für Ex-Kanzler Schröder gelten?
Beim FDP-Parteitag verteidigt Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz und kritisiert die Union. Ob der FDP das in den Wahlkämpfen in Düsseldorf und Kiel hilft?
Von der Wahl in Nordrhein-Westfalen hängt für die Linke viel ab. Doch der Partei, die sich in einer schweren Krise befindet, droht eine weitere Niederlage.
Emmanuel Macrons Vorsprung vor der Rechtsextremistin Marine Le Pen fällt deutlich kleiner aus als 2017. Doch zum ersten Mal in zwanzig Jahren haben die Franzosen einen Präsidenten im Amt bestätigt.
Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP am Wochenende für Geschlossenheit in der Ampel geworben und gleichzeitig ihre Kritik an Bundeskanzler Scholz bekräftigt.
Bijan Djir-Sarai soll das Profil der FDP schärfen. Ein weiterer Regierungssprecher will er jedenfalls nicht sein.
Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke bei ihrem Parteitag Ende Juni ihren gesamten Vorstand neu. „Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt“, erklärte die Partei.
Der Parteivorstand, dem 44 Mitglieder angehören, brauche ein neues Mandat, teilte die Partei am Sonntag mit. Auf dem Parteitag wird es „einen gesonderten Themenblock zur Seximus-Debatte“ geben.
Parteivize Johannes Vogel fordert im Interview, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Eine Distanzierung von der Position des Bundeskanzlers sieht er darin nicht.
Djir-Sarai war der einzige Anwärter auf das Amt des FDP-Generalsekretärs und wurde vom Parteivorsitzenden Lindner unterstützt. Er versprach, kein zusätzlicher Regierungssprecher zu werden.
Weil er mit einer Corona-Infektion in Washington festsitzt, kann Christian Lindner seine Rede auf dem FDP-Bundesparteitag nur digital halten. Er verteidigt den SPD-Kanzler und kritisiert die Unions-Opposition.
Früher haben linke Männer Vergewaltigung zur sexuellen Revolution erklärt. Heute lassen sie sich, wie jüngst in Hessen, für Sex mit sehr jungen Mädchen als „Hengst“ und „Roman Polanski“ feiern.
Die FDP treibt Bundeskanzler Scholz vor sich her und fordert, schneller hochwirksame Waffen an die Ukraine zu liefern. Nun treffen sich die Liberalen erstmals seit der Regierungsbildung zu einem Bundesparteitag.
Der frühere AfD-Chef Meuthen ließ die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz annullieren. Das Berliner Landgericht bestätigte dies. Doch ob seine Fans in der AfD das Urteil akzeptieren?