Die Linke wusste, dass die Wahl schlecht laufen würde – am Ende wurde sie desaströs. Die Parteivorsitzenden wollen trotzdem weitermachen.
Die Saar-CDU sieht handwerkliche, strategische und organisatorische Fehler als Ursachen für die Niederlage bei der Landtagswahl. Tobias Hans hat nun Konsequenzen gezogen.
Die erste Wahl seit Olaf Scholz Kanzler ist, lässt in Berlin einen Koalitionspartner als Sieger zurück, zwei als Verlierer. Die versuchen sich in Erklärungen.
Nach ihrem Wahldebakel im Saarland zeigt sich die strukturelle Schwäche der CDU in vollem Umfang. Für junge Wähler ist sie wenig attraktiv, ihre ältere Stammklientel stirbt aus.
Die Linke verliert im Saarland mehr als zehn Prozentpunkte. Die AfD freut sich über den Einzug in den Landtag, FDP und Grüne scheitern knapp an der Fünfprozenthürde.
Ministerpräsident Hans übernimmt die Verantwortung für das schlechteste Ergebnis der CDU seit 1955. Die Wahlgewinnerin von der SPD, Anke Rehlinger, spricht von „zurückerkämpftem“ Vertrauen.
Die erste Wahl seit der Bundestagswahl: Vieles spricht dafür, dass es vor allem um landesspezifische Themen geht. Trotzdem könnte vom Saarland ein Signal ausgehen.
Durch die Corona-Pandemie haben sich Online-Parteitage etabliert – bisher müssen deren Ergebnisse aber durch Briefwahlen bestätigt werden. Das ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Das Grundgesetz lässt den Parteien aufgrund der Parteienfreiheit mehr Raum bei der Gestaltung ihrer Wahlen. Das Parteiengesetz sollte entsprechend geändert werden.
Nach elf Stunden Verhandlungen einigen sich die Spitzen der Ampelkoalition auf ein weiteres Paket, um die Bürger angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten. Jede Partei findet darin etwas, das sie als ihren Erfolg verkaufen kann.
Die Parteibasis der Frankfurter SPD steht nicht geschlossen zum Oberbürgermeister. Eine Wiederwahl kann sich kaum einer vorstellen, zu groß ist die Furcht, dass die Partei bei den Bürgern an Boden verlieren würde.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Russlandpolitik der SPD in Frage. Ein Streit im Geschichtsforum der Partei zeigt, wie stark der Widerstand gegen die neue Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz ist.
Was sich aus der Geschichte des riesigen Reiches lernen lässt, hat der Historiker Klaus Mühlhahn in vielerlei Hinsicht gelungen aufgeschrieben.
SPD, Grüne und FDP hatten sich fest vorgenommen, immer erst miteinander und dann mit der Öffentlichkeit zu reden. Damit ist es nun vorbei – und die Differenzen der drei Partner treten deutlich zutage.
Vor 23 Jahren hat er alle Ämter bei der SPD hingeworfen, nun verlässt Oskar Lafontaine auch die Linkspartei. Im Saarland hinterlässt er einen Scherbenhaufen.
Der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch spart nicht mit Kritik. Er nennt Kaczynski einen „Opi mit zu viel Luft zwischen den Ohren“, kritisiert die oppositionelle „Bürgerplattform“ und wirft dem Westen vor, Putin zu lange hofiert zu haben.
Wirtschaftsminister Habeck sieht sich in der Sendung von Anne Will angesichts des Krieges in einer Lage, die „moralisch nicht schön“ sei. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba macht Deutschland – in diplomatische Worte verpackt – heftige Vorwürfe.
In Frankfurt demonstrieren 11.000 gegen den Krieg in der Ukraine. Uwe Becker ist ein alter und der neue Vorsitzende der Frankfurter CDU. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Delegierten der Frankfurter CDU haben Uwe Becker zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Mitbewerberin Bettina Wiesmann hatte keine Chance.
Die Bad Homburger Stadtverordneten bekunden ihre Solidarität mit der Ukraine. Für Diskussion sorgt ein Antrag der Bürgerliste.
Die Neutralität ist in der österreichischen Verfassung verankert. Eine ÖVP-Kreisen entbrannte Debatte über einen NATO-Beitritt ist durch ein Machtwort von Kanzler Nehammer im Ansatz erstickt.
Die Corona-Zahlen steigen wieder, die Hoffnungen in den neuen Impfstoff erfüllen sich nicht, der Gesundheitsminister fürchtet die Entwicklung im Sommer. Nun wird debattiert, wie Schutzmaßnahmen nach dem 20. März aussehen könnten.
Die AfD stimmt ihre Anhänger auf eine Gerichtsverhandlung ein, bei der für die Partei viel auf dem Spiel steht. Manche sagen: alles.
Erst sprach der Kanzler von Zeitenwende. Dann merkte seine Partei, dass auch sie gemeint war. Einblicke in Tage der Erschütterung.
Bei „Maybrit Illner“ rät Bundeskanzler Olaf Scholz dem Altkanzler, seine Ämter bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Außerdem erklärt er, warum die NATO sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wird.
Wie brisant das Thema ihres Gastes sein würde, hat die Königsteiner FDP nicht ahnen können. Der Abgeordnete Müller kümmert sich um Wehrtechnik und Beschaffung.
Am Sonntag wird in Großkrotzenburg der Bürgermeister gewählt. Obwohl alle Parteien sich gegen den Amtsinhaber gewandt haben, könnte er es wieder werden.
Im „NSU 2.0“-Prozess sagt Janine Wissler aus, die Polizei habe ihr verschwiegen, dass auch ihre Daten aus einem Revier abgerufen wurden. Der Angeklagte wird wieder ausfällig.
Im „NSU 2.0“-Prozess sagt Linken-Politikerin Janine Wissler aus, die Polizei habe ihr verschwiegen, dass auch ihre Daten aus einem Revier abgerufen wurden. Der Angeklagte wird wieder ausfällig.
Haben sich die Grünen angesichts des Ukrainekriegs bei Aufrüstung und Waffenlieferungen gedreht – oder haben sie sich von Scholz drehen lassen? Ein Stimmungsbild nach der Kehrtwende.
Die österreichische Opposition will die christlich-demokratische Regierungspartei wegen „ÖVP-Korruption“ an den Pranger stellen. Erster Zeuge eines neuen Untersuchungsausschusses ist Kanzler Karl Nehammer.
In scharfem Ton hat die frühere SPD-Bundesministerin Wiezcorel-Zeul Altbundeskanzler Schröder aufgefordert, alle Posten in russischen Unternehmen aufzugeben.
In Frankfurt bewerben sich Uwe Becker und Bettina Wiesmann um den Vorsitz der CDU. Ein Streitgespräch.
In der CDU verstärkt sich die Kritik an der Suche nach einer neuen Parteispitze. Am Sonntag dürfen erstmals auch nicht nur Delegierte mitreden.
Bouffier will seine Ämter an Rhein übergeben. Dieser lobt den „Übergang in Freundschaft“.
Im Ringen um Bouffiers Nachfolge kann sich der Landtagspräsident Boris Rhein durchsetzen – jedenfalls in der eigenen Partei.
In der SPD wächst der Unmut über den früheren Kanzler Gerhard Schröder. Es taucht die Forderung auf, ihn zur „persona non grata“ zu machen.