Parteivorsitzender Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Der Herausforderer

Mike Josef (SPD) liegt nach dem ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt auf dem zweiten Platz. Vor der Stichwahl wirbt er um die Wähler der Grünen.

Mit einem blauen Auge davongekommen

Seit zehn Jahren ist Peter Kaiser Landeshauptmann in Kärnten. Jetzt hat er bei Wahlen schwere Einbußen erlitten. Doch ist eine Mehrheit gegen ihn nicht wahrscheinlich.

Da waren es nur noch fünf

Aus dem Oppositionsbündnis gegen Erdogan schert eine Partei aus. Der türkische Präsident frohlockt.

Die SPÖ scheint nicht vom Fleck zu kommen

In der österreichischen Sozialdemokratie rumort es. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ist umstritten. Nach anstehenden Landeswahlen dürfte der Streit offen entbrennen.

Oppositionsbündnis gegen Erdogan zerbricht

Zehn Wochen vor der Präsidentenwahl in der Türkei können sich die Oppositionsparteien nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten für Erdogan einigen. Die lyi-Partei verlässt aus Protest das Bündnis.

Der „Bad Cop“ der Ampel

In der Ampelkoalition knarzt es gewaltig, die Verhandlungen über den Bundeshaushalt sind schwierig wie lange nicht. Finanzminister Christian Lindner gefällt die Rolle als Herr des Geldes aber durchaus.

Schwarzhemden in neuer Gestalt?

Vor einer Schule in Florenz schlagen rechte Aktivisten brutal auf linke Aktivisten ein. Der Fall bewegt Italien und weckt Erinnerungen an dunkle Zeiten vor 100 Jahren.

Ein Berliner Neuanfang ist nur mit Schwarz-Grün möglich

Giffeys Verzicht und Rücktrittsdrohung lassen nur einen Schluss zu. Sie will mit der CDU koalieren, um den Grünen zuvorzukommen. Schwarz-Rot wäre aber nicht der Neuanfang, den Berlin dringend braucht.

Der CDU-Kandidat, der als Kind SPD-Fähnchen schwenkte

Keine Scheu vor dem Gegner zu haben, hat Uwe Becker im Handball gelernt. Politik hat ihn früh interessiert. Zur Union brachten ihn einst die Grünen.

Das verdächtige Zögern der SPD beim Waffenkauf

Ein Jahr nach der „Zeitenwende“ streiten die Sozialdemokraten über die Ausstattung der Bundeswehr. Die einen sagen: Es geht ums Geld. Die anderen sagen: Es geht in Wahrheit um die Ukraine.

Das Stromnetz im Staatsdickicht

Das Übertragungsnetz im Südwesten soll teilweise verkauft werden. Manche Politiker schüren dabei alberne Ängste vor privaten Investoren. Für die Energiewende ist das mehr als hinderlich.

Hinspiel vor eigenem Publikum

Vor der Oberbürgermeisterwahl am 5. März lebt bei den Frankfurter Parteien die Tradition des politischen Aschermittwochs wieder auf. Dabei gilt es, den eigenen Kandidaten zu feiern. Nicht alle setzten dabei auf prominente Unterstützung von außen.

Frankreich sagt „nein danke“ zur deutschen Energiewende

Der Geduldsfaden im Umgang mit Berlin ist in Paris zur Zeit besonders dünn. Das liegt vor allem daran, wie Deutschland seine Art der Energiewende in Europa angewendet wissen will.

Joschka Fischer will keine männlichen „Versager“

Am Politischen Aschermittwoch kritisiert Joschka Fischer scharf das Auftreten der Frankfurter SPD in der Nach-Feldmann-Ära. Er ist allerdings nicht unparteiisch.

Hering in Wahlkampfzeiten bei der CDU

Nach drei Jahren Zwangspause kommt die Frankfurter Union wieder zum Politischen Aschermittwoch zusammen. Oberbürgermeisterkandidat Uwe Becker erklärt, wie er Frankfurt flott machen will.

„Es wird am 5. März ganz eng“

Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil wirbt beim politischen Aschermittwoch der Frankfurter SPD für deren Oberbürgermeisterkandidaten Mike Josef. Der meint: „Es wird am 5. März ganz eng.“

Schottische Trans-Politik wird zum Wahlkampf-Thema

Eine Kandidatin für die Sturgeon-Nachfolge verblüfft mit ihren gesellschaftspolitischen Aussagen die eigene Regierungspartei. Auch eine andere Anwärterin stellt ein umstrittenes Gender-Gesetz infrage.

Letztlich könnte auch die AfD durch das Karlsruher Urteil verlieren

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung zur Finanzierung parteinaher Stiftungen getroffen. Wer sind die Gewinner und Verlierer des Urteils? Eine Analyse.

Ausschluss der AfD-Stiftung von staatlicher Förderung verletzt Chancengleichheit

Das Bundesverfassungsgericht sieht das Recht auf Chancengleichheit der AfD verletzt. Für den Ausschluss der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von öffentlichen Geldern fehle eine gesetzliche Grundlage.

Gute Aussichten für die AfD

Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus öffentlichen Mitteln. Das könnte sich durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändern.

Auch aus Realo-Perspektive ganz rechts außen

Eine neue Gruppierung bei den Grünen will ohne Scheuklappen über Migration diskutieren. Aber in der Partei lässt sich kaum jemand auf eine Debatte ein.

Macrons Rentenreform spaltet die Republikaner

Die Republikaner in Frankreich haben sich über die Frage zerstritten, ob sie die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron unterstützen sollen. Nun muss der stellvertretende Parteivorsitzende der Rechtsbürgerlichen gehen.

Wird der europäische Gaspreisdeckel über London ausgehebelt?

In Brüssel beraten die EU-Außenminister über den Krieg in der Ukraine. Der EU-Gaspreisdeckel ist kaum da, schon soll er umgangen werden. Und: In Deutschland rollen die Rosenmontagszüge. Der F.A.Z.-Newsletter

Guten Morgen!

„Wir wollten nicht sehen, was Putin vorhat“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht Fehler der SPD in der Russlandpolitik. Im Interview spricht sie außerdem über ihre Skepsis gegenüber einem noch höheren Verteidigungsetat – und über ein Sondervermögen für Bildung.

Leserbriefe vom 18. Februar 2023

„Rote Linien“ +++ Folgen eines russischen Sieges +++ Wehrpflichtdebatte +++ Parteiausschluss Maaßen +++ Innerstädtische Mobilität

Esken schließt Bündnis von SPD und CDU in Berlin nicht aus

Die SPD-Vorsitzende lobt aber die rot-grün-rote Koalition. Derweil sondiert die CDU mit SPD und Grünen. Ihr Spitzenkandidat Wegner sagt, die Schnittmengen seien mit beiden Parteien gleich groß.

Wie klammen Städten geholfen werden kann

Die teils hohe Verschuldung der Kommunen ist ein heikles Thema. Nordrhein-Westfalens Ministerin für Kommunales berichtet über Gespräche mit dem Bund und verweist auf besondere Herausforderungen – nicht nur in ihrem Land.

Peking rollt Taiwans Opposition den roten Teppich aus

Chinas Führung sieht die Chance, das bei den Präsidentenwahlen 2024 in Taiwan die Opposition siegt. Die Kommunisten versuchen, ihren Teil dazu beizutragen.

Die Partei der Fahrlässigkeit und des Leichtsinns

Die FDP darf sich über ihre Niederlagen nicht wundern. Sie bedient Nischen, in denen sich viele Bürger nicht wiederfinden. Sie predigt Freiheit, die viele Bürger mit Leichtsinn und Fahrlässigkeit übersetzen.

Leserbriefe vom 14. Februar 2023

Flüchtlingskrise +++ Ernst und Ironie +++ Synodaler Weg

Die FDP will jetzt nicht trotzig sein

Nachdem die FDP den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst hat, zieht Lindner Schlussfolgerungen für den Bund. In der Ampel will er sich künftig stärker durchsetzen.

Gibt es keine klugen Konservativen mehr?

Es gibt genug Werte zu verteidigen. Viele Menschen leben sie. Sie wollen keinen moralinsauren Pseudo-Fortschritt – aber auch keine zwanghaften Sektierer.

Auf einmal spricht Giffey von Demut

Die Grünen fühlen sich als heimlicher Sieger, und die Sozialdemokraten sprechen plötzlich ganz anders als noch am Sonntagabend. Offenbar treibt sie die Angst vor Schwarz-Grün um.

Die CDU ist auf Partnersuche

Der Berliner Spitzenkandidat Kai Wegner wirbt um Vertrauen bei den Grünen und bei der SPD. Parteichef Friedrich Merz warnt die beiden potentiellen Koalitionspartner davor, das Wählervotum zu ignorieren.

Berlin macht die CDU zur Protestpartei

Die Berliner blicken zunehmend negativ auf die Entwicklung ihrer Stadt. Das lassen sie Giffey und die SPD spüren. Die CDU freut sich – aber eine Zahl sollte ihr zu denken geben. Die Wahlanalyse.