Die Ampel streitet erbittert über den Haushalt. Bei welchen Punkten es hakt und wie wahrscheinlich ein Scheitern der Gespräche ist – die wichtigsten Antworten zu dem Konflikt.
Der Rassemblement National will weniger EU und weniger Unterstützung der Ukraine. Gewinnt er die Mehrheit im Parlament, kann Macron dem wenig entgegensetzen.
Die Bundestagsabgeordnete will wieder als Kandidatin gekürt werden. Aber sie hat Konkurrenz: Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Hessen tritt gegen sie an.
In türkischen Städten kommt es zu Ausschreitungen gegen Syrer. Die Regierung spricht von antitürkischen „Provokateuren“. Erdoğan steht in der Flüchtlingspolitik unter Druck.
Noch sind die Lichter der Ampel nicht erloschen. Aber die Signale, die von den Zuckungen innerhalb der SPD ausgehen, sind nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Überlebenskünste der Regierung zu stärken.
Die AfD hat die Parteichefs Weidel und Chrupalla im Amt bestätigt. Und ihnen gleichzeitig signalisiert: Wir lassen uns nicht einhegen. Schon gar nicht beim Thema Russland.
Eine linke Gruppe in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung lehnt das mit Verweis auf das Parteistatut ab.
Macrons Regierungsbündnis kassiert eine Schlappe bei vorgezogenen Wahlen zur französischen Nationalversammlung. In München wird entschieden, ob der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der jahrzehntelange Streit in Israel über die Wehrpflicht für streng religiöse Juden könnte die Regierung ins Wanken bringen. Ein Gerichtsurteil löst wütende Proteste aus. Der Überblick.
Doppelspitze wiedergewählt / Weidel: Ukraine gehört nicht zu Europa
Macron will „republikanische Bewegung“ gegen Rassemblement National
Die Delegierten bestätigen die Doppelspitze im Amt. Ko-Chefin Weidel sagt, die Ukraine gehöre nicht zur Europa.
Rassemblement National vorne / Macrons Bündnis hinter Linksbündnis auf Platz 3
Auf dem Parteitag wurden Tino Chrupalla und Alice Weidel als Parteivorsitzende wiedergewählt.
Die AfD wird auch künftig von einer Doppelspitze geführt. Die Bundessprecher der Partei sind in Essen mit großer Mehrheit bestätigt worden.
Zehntausende Demonstranten stören in Essen den Bundesparteitag der AfD. Deren Chefin Weidel kritisiert die Blockaden als undemokratisch. „Wir werden bleiben“, sagt sie.
An diesem Sonntag wird in Frankreich gewählt. Das Land habe nur noch die Wahl zwischen Rechtsradikalen und Linksradikalen, heißt es. Aber stimmt das? Besuch bei Schriftstellern und Journalisten in einem verstörten Land.
Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die AfD weiter gemeinsam führen. Zuletzt überflügelte die AfD mit ihren Wahlergebnissen andere Parteien. Doch an dem Spitzenduo gibt es trotzdem Kritik.
Der damalige Finanzminister Scholz sei an der Beschaffung beteiligt gewesen. Auch Habeck und Baerbock hätten dem Kurs zugestimmt
Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.
Der Vorstand des Stadtverbandes hat den Amtsinhaber Steffen Bonk einstimmig für die Bürgermeisterwahl 2025 nominiert.
Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer setzt im Unterhauswahlkampf auf Solidität statt Klamauk. Er wolle Premierminister werden und nicht Zirkusdirektor, sagt er. Das könnte sogar klappen.
Österreichs Grüne haben die machterprobte ÖVP und ihren Kanzler vorgeführt. Dennoch wird die schwarz-grüne Koalition bis zu den Wahlen wohl halten.
Wenn Le Pens Partei oder die linke Volksfront die Wahl gewinnen, drohe ein Bürgerkrieg sagt, der französische Präsident. Dafür erntet er viel Kritik.
Der französische Präsident warnt vor einem „Bürgerkrieg“ und hält sich mit Selbstkritik zurück. Das eigene Lager ist teils entgeistert und macht Macron schwere Vorwürfe.
Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Am Montag will er sich zum Haushaltsentwurf der Ampel äußern.
Das Scheitern Macrons zeigt sich in der Abwesenheit einer starken Partei zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken. Hierin liegen Gefahren für Frankreich, Europa und die Ukraine. Ein Gastbeitrag.
Die drei Strömungen der SPD-Fraktion fordern die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Für den Kanzler haben die Abgeordneten einen vergifteten Ratschlag.
Im Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt 2025 besteht die SPD auf einem größeren Spielraum bei neuen Schulden. Die FDP spricht von Schuldenpopulismus.
Jens Teutrine sagt: Die Schuldenbremse gilt. Das ist keine Drohung an Christian Lindner – sondern eine Ansage an andere, dass auch Sozialliberale sparen wollen.
Vor 25 Jahren, am 1. Juli 1999, tagte der Bundestag ein letztes Mal in Bonn. Dann nahmen Regierung und Parlament ihren Sitz in Berlin – so, wie es schon 1949 beschlossen worden war. Das Provisorium hatte ausgedient. Ein Gastbeitrag.
Den einen zu woke, den anderen zu wenig: Die Grünen können es gerade keinem recht machen. Manche denken schon: Jetzt muss Robert Habeck uns retten.
Seit dem Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion ID ist die AfD im Europaparlament fraktionslos. Nun arbeitet die Partei offenbar daran, andere Verbündete zu gewinnen.
Mit einem Mitgliederbegehren wollen Linke in der SPD den Kanzler in den Haushaltsverhandlungen unter Druck setzen. Finanzminister Lindner sieht noch keine Einigung.
Nach dem krachenden Wahlsieg des Rassemblement National bei der Europawahl hat Macron das Parlament aufgelöst. Schon am 30. Juni sollen die Franzosen in der ersten Runde neu wählen. Kann er die Rechtspopulisten so entzaubern oder schadet er sich damit nur selbst?