Habeck wollte nie Politik fürs grüne Biotop machen
Jetzt, wo die Chancen geschwunden sind, soll Robert Habeck der Kanzlerkandidat der Grünen sein. Ausgerechnet er, der die Mitte gewinnen will, hat sie mit seinem Heizungsgesetz verschreckt.
Jetzt, wo die Chancen geschwunden sind, soll Robert Habeck der Kanzlerkandidat der Grünen sein. Ausgerechnet er, der die Mitte gewinnen will, hat sie mit seinem Heizungsgesetz verschreckt.
Als Kanzlerin hat Angela Merkel den Mehrheitswillen dem Risiko vorgezogen. Viele fühlten sich damit wohl. Doch jetzt muss Deutschland einiges nachholen.
Mit Zweifelstreubomben gegen die Wahrheit: Warum Wagenknechts Unterstützung für Putins Propaganda vor allem im Osten verfängt – und inwieweit Talkshows daran schuld sind.
Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine knappe Mehrheit für die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ab. Unter den Fraktionen werden dafür jetzt Deals gemacht – es geht um Posten und um Kompromisse.
Angela Merkel wird an diesem Mittwoch 70. Markus Söder nimmt das zum Anlass, um in den höchsten Tönen von ihr zu sprechen – anders als Jens Spahn.
Präsident Macron hat den Rücktritt der französischen Regierung am Dienstagabend angenommen. Das linke Bündnis kann sich auf keinen Premierministerkandidaten einigen – bislang.
Ist man nun ungebundener Individualist, der es wagt, gegen den Strom zu schwimmen? Oder „verwurzelt“ in der Tradition und fähig, sich zu fügen? Ein Gastbeitrag zur rechtsextremen Inszenierung von Intellektualität.
Die BSW-Vorsitzende äußert sich skeptisch, ob ihre Partei nach den Landtagswahlen Verantwortung übernehmen soll. Ein Sprecher will ihre Aussage anders verstanden haben.
Das Bündnis aus Grünen, CDU und Volt in Darmstadt hat seine Mehrheit verloren, weil ein Mitglied der Grünen aus Partei und Fraktion ausgetreten ist. Die Fraktionen müssen sich neue Partner suchen.
Die Grünen haben die K-Frage für sich gelöst: keine Konfrontation – der Weg für Robert Habeck ist nun frei. Wie es zum Rückzug Baerbocks kam. Eine Rekonstruktion.
Kommt jetzt die Kenia-Koalition? Nach etlichen Sondierungsgesprächen steht fest, dass Grüne, CDU und SPD in Mainz am liebsten ein neues Stadtratsbündnis formen möchten. FDP und Volt bleiben in Mainz erst einmal außen vor
Finnlands Parlament hat am Freitag mit knapper Mehrheit das Zurückweisungsgesetz verabschiedet. Das soll eine bessere Sicherung der Grenze zu Russland ermöglichen, widerspricht aber internationalem Recht.
Weil die AfD bei Orbán und Le Pen keinen Anschluss findet, hat sie Partner für eine eigene Fraktion gesucht – und ganz rechtsaußen gefunden. Wer gehört dazu?
Warum Baerbock zurückzog – und wie es bei den Grünen mit Habeck jetzt weitergeht.
Die Grünen stehen nach Baerbocks Verzicht auf die Kandidatur an einer Weggabelung, die Rollenspiele gehen weiter. Führt der Weg zurück in die Nische oder in einen neuen Anlauf Richtung Volkspartei?
Die SPD Bayern verliert ihren Fraktionsvorsitzenden: Florian von Brunn gibt das Amt auf. Vorangegangen war ein Misstrauensvotum.
Weil die AfD bei Orbán und Le Pen keinen Anschluss findet, hat sie Partner für eine eigene Fraktion gesucht – und ganz rechtsaußen gefunden. Wer gehört dazu?
Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mario Voigt, will die AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit regionalen Themen schlagen.
Bei den Landtagswahlen gehe es darum, die AfD zu verhindern, so der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Er sieht Schnittmengen mit dem BSW – und kritisiert die Migrationspolitik der Ampel scharf.
Alexander Schweitzer soll in Rheinland-Pfalz zum Ministerpräsidenten gewählt werden, der NATO-Gipfel wird zum Test für Joe Biden und England und die Niederlande wollen ins EM-Finale.
Der Sieg des Linksbündnisses in der französischen Parlamentswahl war ein Ereignis, über das die Linkspartei in Deutschland gerne spricht.
Nach dem enttäuschenden Wahlausgang für Frankreichs Rechtspopulisten steht Parteichef Bardella parteiintern in der Kritik. Die Kandidatenauswahl des Rassemblement National wirft Fragen auf.
Das Wahlergebnis hat offenbart, wie gespalten das Land ist. Die Volksfront will regieren und reparieren, aber mit wem? Jüdische Organisationen fürchten sich vor der Linkspartei.
Die Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament hat sich vergrößert und unter neuem Namen konstituiert. Die Richtung dort gibt der Vorsitzende des Rassemblement National vor, für den in Paris kein Platz mehr ist.
Nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl steht Frankreich vor einer schwierigen Regierungsbildung. Bundeskanzler Scholz äußert sich dennoch „erleichtert“.
Am Montag hat sich die Rechts-außen-Fraktion im Europäischen Parlament konstituiert. Rassemblement-National-Chef Bardella führt sie an – und dürfte auch die Richtung vorgeben.
Geschichte der Bonner Republik +++ Dramatische Finanzlage +++ Diskussion um Beamtenpensionen +++ Ausstieg aus dem UKW-Radio
Der türkische Präsident beherrschte lange das Spiel mit dem Nationalismus. Er hat ihn nach Kräften geschürt. Doch nun kehrt er sich gegen ihn.
Nicht die Rechtspopulisten, sondern die linke Neue Volksfront bekommt die meisten Mandate in der Nationalversammlung. Der Chef der Linkspartei erhebt bereits Ansprüche .
Sie wären wohl auch zur Place de la République geströmt, wenn Le Pens Partei gewonnen hätte. Dann hätten die Linken lautstark protestiert. Es kam anders.
Überraschend liegt das Linksbündnis Neue Volksfront nach der Parlamentswahl in Frankreich vorn. Der RN wird wohl nur drittstärkste Kraft. Premierminister Attal kündigt seinen Rücktritt an.
Im Bundestag wird so viel beleidigt wie seit 1987 nicht mehr, vor allem durch AfD-Politiker. Das soll jetzt anders werden – mit einer Änderung der Geschäftsordnung und hohen Geldstrafen.
Macron wollte durch die Neuwahl Klarheit schaffen. Rechnen kann er damit aber nicht, wenn die Wahllokale heute Abend schließen. Diese drei Konstellationen sind denkbar.
Le Pens Partei verfehlt in den Stichwahlen an diesem Sonntag voraussichtlich die absolute Mehrheit. Doch Macrons Hoffnung auf ein „Regenbogen-Bündnis“ ist vage. Erste Hochrechnungen werden um 20 Uhr erwartet.
Wir machen Frankfurt: Unter diesem Titel diskutiert die Frankfurter SPD auf einem Parteitag über ihr Programm. Die Partei habe einen „unbändigen Gestaltungswillen“.
Die nationalistische Partei MHP ist Erdoğans Partner. Und sie ist in ein Verbrechen verwickelt: den Mord am früheren Chef der Jugendorganisation der Partei, Sinan Ateş.