Wenn die AfD sage, der Himmel sei blau, werde das BSW nicht behaupten, er sei grün, sagt Sahra Wagenknecht der F.A.Z. Daraus jedoch Koalitionsabsichten abzuleiten sei „kindisch“.
Rund 66 Milliarden Euro kostet die Bürokratie die deutsche Wirtschaft – jährlich. Die Unternehmen drängen auf weniger Vorschriften. AfD und BSW nutzen das für den Wahlkampf.
Die AfD könnte bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen stark abschneiden. Knapp die Hälfte der CDU-Mitglieder würde eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht ausschließen.
Die Japaner erwarteten den Rückzug des Ministerpräsidenten Kishida schon länger, denn im Volk ist er nicht beliebt. Obwohl er diplomatisch einige Erfolge verzeichnen konnte.
Die SPD-Parteilinke um Rolf Mützenich will die US-Raketenstationierung verhindern. Jetzt tritt die SPD-Führung an die Seite von Olaf Scholz und Boris Pistorius.
Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland hat in der SPD für Diskussionen gesorgt. Nun positioniert sich das Parteipräsidium.
Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil im ARD-Sommerinterview verraten einiges über den bevorstehenden Bundestagswahlkampf seiner Partei. Und das hat auch mit Markus Söders Auftritt bei „Inas Nacht“ zu tun.
Tunesien galt als demokratisches Hoffnungsland. Doch Staatspräsident Kaïs Saïed baut seine Macht aus. Mögliche Gegenkandidaten klagen über Schikanen.
Boris Pistorius ist groß im öffentlichen Auftritt, doch die SPD macht ihn und seine Pläne klein. So kommt der Verteidigungsminister nicht voran – und trägt dazu auch selbst bei.
Sachsens CDU-Chef findet, Deutschland sollte kein Geld mehr für Militärhilfe an die Ukraine ausgeben. Die Bundes-CDU schweigt dazu. Mit einer Ausnahme.
Die Linke galt im Osten lange als die Kümmererpartei, jetzt verwaltet sie auch dort nur noch ihr Siechtum. Was ist mit der Partei passiert?
Die Ermittlungen stehen offenbar im Zusammenhang mit Kinderpornographie. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich erschüttert. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagt der Polizei jedwede Unterstützung zu.
Der Bundesfinanzminister trifft Bürger. Die wollen viel wissen. Aber gar nichts zur Stimmung in der Regierung. Ein Mann hat eine Bitte.
In der Debatte um Totalverweigerer und Sanktionen bleibt der zuständige Arbeitsminister still. Trotzdem sollte man Hubertus Heil nicht unterschätzen.
Saskia Eskens Vorwurf geht ins Leere. Wäre der von Christian Lindner vom Zaun gebrochene Haushaltsstreit tatsächlich unerträglich, so wäre es an der Zeit, die Koalition aufzukündigen.
Die SPD bezichtigt Finanzminister Lindner des Sozialabbaus durch die Hintertür. Für die Liberalen hingegen ist das Anfassen der Schuldenbremse tabu. Kanzler Scholz kommt von zwei Seiten unter Druck.
Als Präsident von Österreichs Tennisverband verbindet Finanzminister Magnus Brunner zwei Leidenschaften: Politik und Sport. Künftig soll er EU-Politik machen.
Präsident Macron ist bereit, die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen. Damit bezieht er erstmals einseitig für Marokko Stellung – und beschwört eine Krise mit Algerien herauf.
Die SPD wollte mit dem Bürgergeld endlich das Hartz-IV-Trauma überwinden. Das Projekt ging nach hinten los. Wie konnte der einstigen Arbeiterpartei das passieren?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ehemalige Spitzen-Sozialdemokraten pflichten ihm nun bei.
Jetzt gehen auch die politischen Sommerfeste in die Sommerpause. Zeit für eine Bilanz: Wie stehen Journalisten am besten mit Politikern rum?
CDU-Landeschef Jan Redmann geriet vor zwei Wochen in eine Polizeikontrolle – mit 1,3 Promille Alkohol im Blut. Nun streitet Brandenburg über Redmanns Umgang mit seiner Alkoholfahrt.
Die französische Linke einigt sich auf eine Kandidatin für das Amt der Premierministerin – doch Präsident Macron will erst einmal die Olympischen Spiele abwarten. Wer ist Lucie Castets?
Kamala Harris startet in den Wahlkampf. Benjamin Netanjahu hält eine Rede vor dem US-Kongress. Und: Eine aufsehenerregende Entdeckung in der Tiefsee. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Republikaner wollen mit dem Macron-Lager einen Legislativpakt schmieden. Doch die Hoffnung auf eine Regierungsbildung vor Olympia schwindet. Macron will vor dem Ende der Spiele keinen Premierminister ernennen.
Einflussreiche demokratische Gouverneure, die selbst als mögliche Nachfolgekandidaten für US-Präsident Biden galten, haben sich für die Kandidatur der Vizepräsidentin ausgesprochen.
CDU-Generalsekretär Linnemann antwortet vielsagend auf die Frage nach Schwarz-Grün im Bund. Seine Partei übt sich im Spagat.
Im Bundesministerium für Bildung und Forschung sind unter Bettina Stark-Watzinger viele Parteifreunde tätig. In manchen Runden treffen sich nur FDP-Mitglieder.
Mehrere Unionspolitiker sind zum Parteitag der Republikaner gereist. Aus Deutschland kommentiert der CDU-Vorsitzende Merz, Trump sei in seiner Rede „streckenweise sogar nachdenklich“ aufgetreten.
Yael Braun-Pivet wird wieder zur Präsidentin der französischen Nationalversammlung gewählt – mit Stimmen von Regierungsmitgliedern. Das Linksbündnis beklagt einen Verfassungsbruch und denkt laut über eine Klage nach.
Der Verfassungsschutz könnte die Partei bald als extremistische Bestrebung einstufen. Was dafür spräche und welche Folgen ein Verbot hätte.
Aus dem Debakel der Europawahl wollen die Grünen ihre Lehren ziehen. Doch die Debatte der Parteispitze mit der Basis erinnert an alten Richtungsstreit zwischen „Fundis“ und „Realos“.
In einer Onlineabstimmung hat Volt eine neue Parteispitze in Frankfurt gewählt. Dort hat sie inzwischen 200 Mitglieder.
Die Grünen-Parteivorsitzenden Lang und Nouripour stellen ihre Lehren aus der Europawahl-Schlappe vor. Die Mitglieder haben viele Fragen.
Im Europäischen Parlament werden die Posten vergeben. Einige Fraktionen werden bedacht, andere gehen leer aus. Dahinter steht ein Politiker, ohne den nichts geht – und dessen erste Bewährungsprobe die Wiederwahl von der Leyens ist.