Die B-Frage
Manchmal wirkt es so, als wäre Robert Habeck ganz selbstverständlich gesetzt als Kanzlerkandidat für die Grünen. Dabei hält sich Außenministerin Annalena Baerbock alles offen – und das aus guten Gründen.
Manchmal wirkt es so, als wäre Robert Habeck ganz selbstverständlich gesetzt als Kanzlerkandidat für die Grünen. Dabei hält sich Außenministerin Annalena Baerbock alles offen – und das aus guten Gründen.
Finanzminister Christian Lindner will Budgets kürzen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Die SPD-Chefin hält den „rigiden Sparkurs“ für einen großen Fehler.
Nicht überall sind junge Wähler bei der Europawahl nach rechts gerückt. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
Serge Klarsfeld ist als Nazi-Jäger berühmt geworden. Nun hat er angekündigt, bei den Parlamentswahlen rechts zu wählen. Ein Gastbeitrag als Antwort an ihn von zwei französischen und einem deutschen Intellektuellen.
Über Spiel- und Chaostheorien in der Politik: Der scheidende niederländische Bildungsminister Robbert Dijkgraaf spricht im Interview über Elfenbeintürme, Rechtspopulisten und ministerielle Zickzacklinien
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Bürgergeld-Pläne der SPD. Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen, sollen den Druck auf Leistungsbezieher erhöhen, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Serge Klarsfeld sieht einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses als Gefahr für die Juden in Frankreich. In einer Stichwahl will er seine Stimme daher lieber Rechtsaußen geben.
Hunderttausende demonstrieren in Frankreich gegen den Rechtsruck. Zwei ehemalige Präsidenten melden sich zurück. Und der Ex-Regierungschef gibt sich fassungslos.
Der Kanzler mag momentan nicht sonderlich beliebt sein. Doch die Sympathie von Harald Schmidt ist ihm gewiss: „Europawahl: Abhaken!“ Auch für Friedrich Merz findet er klare Worte.
Die Sozialdemokraten reiten sich selbst in die Misere hinein. Scholz soll es richten. Aber auch er ist Opfer einer eingebildeten zukünftigen Schönwetterlage, die es nicht gibt.
Hart wie nie ringt die Regierung ums Geld. Die Sanierung der Autobahnen wird wohl leiden. Und im Parlament gibt es neue Blockaden.
Sahra Wagenknecht legte vor, ihre Ko-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali bei „Maybrit Illner“ nach: Mit der AfD teilt das BSW die Auffassung, der Ukrainekrieg müsse enden – auch zu Putins Bedingungen. Und es gibt weitere Überschneidungen.
Bei dem Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU Anfang des Monats ist wohl auch der Kalender des Parteivorsitzenden Friedrich Merz gehackt worden. Dieser bezeichnete den Angriff als „massiv und hochprofessionell“.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil über die Niederlage bei der Europawahl, seine Nazi-Aussage über die AfD und die Frage, ob Boris Pistorius der bessere Kanzlerkandidat als Olaf Scholz wäre.
Nach dem schlechten Ergebnis der Grünen bei der Europawahl will Cem Özdemir mehr über Migrationsprobleme und Sicherheit sprechen. Die Partei habe unterschätzt, wie sich die Welt der Jugendlichen verändert habe.
Beim TV-Quiz „Der schlauste Mensch der Welt“ stellte Bart De Wever einst die Kokurrenz in den Schatten. Sein Gespür fürs Showformat hat er im Wahlkampf genutzt – und so seiner Partei in ganz Belgien zum Sieg verholfen.
In Frankreich haben Spitzengremien der Republikaner den Parteivorsitzenden Éric Ciotti geschasst. Er hatte zuvor für ein Bündnis mit dem Rassemblement National geworben.
Éric Ciotti hat heimlich ein Wahlbündnis mit Marine Le Pen geschlossen. Die Führung der Republikaner hat deshalb den Ausschluss des eigenen Vorsitzenden beschlossen. Doch der erkennt die Entscheidung nicht an.
Die Europawahl hat Deutschland geteilt. Im Westen dominiert die Union, im Osten die AfD. In der CDU beginnt deshalb die Debatte darüber, ob die „Brandmauer“ steht – und wie sich die Partei zum BSW verhalten soll.
Die Grünen suchen Gründe für die Wahlverluste. Dabei finden sie interessante Ansatzpunkte für künftige Richtungskämpfe.
Der Vorsitzende der Republikaner kündigt vor der Wahl in Frankreich einen Pakt mit den Rechtspopulisten von Marine Le Pen an. Dafür erntet Eric Ciotti scharfe Kritik aus den eigenen Reihen.
Das BSW sieht sich nach den Europawahlen im Aufwind und hat nun den Osten vor Augen. Die Wahlanalysen zeigen, dass seine Wählerschaft bunt ist.
CSU-Chef Söder ist darauf bedacht, dass im Jubel über den Unionserfolg bei der Europawahl sein Anteil nicht untergeht. Auch die K-Frage liegt mal wieder in der Luft – und Hendrik Wüst erweitert den Kreis der Kandidaten.
Unter den Kleinparteien feiert vor allem die europafreundliche Volt-Partei Erfolge. Die Piratenpartei verliert ihren Sitz – und eine Partei zieht ganz neu ein.
Die Regierungsbildung in Belgien ist fast immer kompliziert. Doch die Ergebnisse der Parlaments- und Regionalwahlen sind dieses Mal ziemlich klar. Die gemäßigten Nationalisten triumphieren, die Regierung tritt zurück.
Die SPD gibt der Koalition und dem Kanzler ein neues Motto: Neustart. Doch der Knoten bei den Haushaltsverhandlungen ist jetzt noch fester gezogen.
Der Schweizer Regisseur Milo Rau stellt in Wien die rechte Partei FPÖ vor Gericht, die bei den Europawahlen in Österreich gerade zur stärksten Partei wurde. Kann das gut gehen?
Anfang Juli soll der Bundeshaushalt 2025 stehen. Die SPD sägt immer lauter an der Schuldenbremse. Der Grünenchef warnt: Der öffentliche Streit hilft nicht weiter.
Im kommenden Wahlkampf will sich Marine Le Pen im Hintergrund halten. Doch sie ist es, die die Strategie der Partei bestimmt – und die sich zahm gibt, an den alten Grundsätzen aber festhält.
Maximilian Krah darf nicht zur AfD-Delegation in Brüssel gehören. Die soll nun René Aust führen. Der neue Mann gibt sich optimistisch.
Nach der Auflösung der Nationalversammlung wählt Frankreich in 20 Tagen ein neues Parlament. Mit seiner Ankündigung hat Macron auch das eigene Lager überrumpelt. Was treibt ihn an?
In Nordeuropa geht die Unterstützung für die Rechtspopulisten teils deutlich zurück. Das dürfte auch daran liegen, dass sie zuletzt unpopuläre Reformen mittrugen.
Unter den Kleinparteien feiert vor allem die europafreundliche Volt-Partei Erfolge. Die Piratenpartei dagegen verliert ihren Sitz – und eine Partei zieht neu ein.
Im Osten erreicht die AfD fast 30 Prozent. Die Grünen werden pulverisiert – weil sie jene verloren haben, die sie sicher glaubten: die Jungwähler. Kanzler Scholz bekommt einen Denkzettel, selbst von SPD-Wählern.
Die Rechtspopulisten gewinnen die Europawahl in Frankreich mit sehr großem Abstand. Der Präsident löst die Nationalversammlung auf und ruft Neuwahlen aus.