Erst war er der größte Gegner der großen Koalition, dann verhalf er Olaf Scholz indirekt zum Wahlsieg. Nun tritt Kevin Kühnert aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurück.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist von seinem Amt zurückgetreten. In einem Brief, den er am Montag an Parteimitglieder verschickte, schreibt Kühnert, er sei aktuell nicht gesund.
Matthias Miersch soll mit sofortiger Wirkung das Amt von Kühnert übernehmen. Die SPD-Spitzengremien billigten laut übereinstimmenden Berichten einen entsprechenden Vorschlag.
Gerüchte, Kühnert könne zurücktreten, gab es schon länger – wegen der schlechten Wahlergebnisse der SPD. Nun führt das politische Großtalent gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug an.
Der Kanzlerkandidat der Union schreibt in einer Rundmail, Vorschläge für einen Friedensplan dürften niemals von Deutschland allein unterbreitet werden. Er kritisiert Forderungen nach einem schnellen Friedensschluss.
Nach dem Aufruf, eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine voranzutreiben, gibt es heftige Reaktionen. Von Verständnis bis Entsetzen ist alles dabei.
Was Robert Habeck uns sagen wollte
Die CDU reagiert zurückhaltend auf den Appell für mehr Diplomatie. Ganz anders Sahra Wagenknecht. Sie lobt die CDU-Politiker Kretschmer und Voigt und den Sozialdemokraten Woidke in der F.A.Z.
Bei der nächsten Wahl werde er aufgrund seines Alters nicht mehr kandidieren. In der AfD will der Parteigründer aber bleiben, „bis der Sargdeckel geschlossen wird“.
Der Wirtschaftsminister greift nach der ganzen Macht in der Partei. Dabei ist gerade im Ökonomischen nicht ganz klar, was grüne Realpolitik bedeutet.
Die grüne Bundestagsfraktion diskutiert über Themen für die nächste Legislaturperiode. Darunter: Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität. Doch ein wichtiges Thema fehlt.
Routiniert hat die EU-Kommission am Montag auf den Wahlerfolg der FPÖ reagiert. Vor 25 Jahren war das noch anders. Seinerzeit versuchten die Partner Wien einzuschüchtern. Das ging nach hinten los.
Mit Herbert Kickl hat die ÖVP eine Koalition ausgeschlossen, mit der FPÖ jedoch nicht. Was das konkret heißt, blieb vorerst offen. Eine maßgebliche Rolle spielt nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Abgeordnete von Marine Le Pens Partei und auch sie selbst sollen EU-Gelder veruntreut haben. Die Fraktionsvorsitzende gibt sich gelassen beim Prozessauftakt – und baut auf ihre Verteidigungsstrategie.
Die Rechtspopulisten unter Parteichef Herbert Kickl erhalten laut vorläufigem Endergebnis 29,2 Prozent der Stimmen und „sind bereit, eine Regierung zu führen.“ Doch die Kanzlerpartei ÖVP will keine Koalition mit Kickl.
In der FDP wird seit einigen Wochen über den Fortbestand der Ampel diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keinen Platz für „Zockerei“ und fordert ein Ende der Debatte.
Die Grünen haben die Weichen neu gestellt – ohne große Diskussionen. Unterdessen treten immer mehr Jung-Funktionäre aus der nun ganz auf Habeck ausgerichteten Partei aus.
Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Nationalratswahl gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Doch stellt sie damit auch den Kanzler? Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt.
Shigeru Ishiba soll der neue Ministerpräsident Japans werden. Er glänzt vor allem mit militärischem Wissen. Angesichts der angespannten Beziehung zu China dürfte das kein Zufall sein.
Der CSU-Vorsitzende Söder über sein Verhältnis zu Friedrich Merz, das kategorische Nein zu Schwarz-Grün, die Bauchschmerzen beim Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht – und warum er aus Rücksicht auf die F.A.Z. nicht Bundespräsident werden will.
Einem Teil der Grünen Jugend sind die Grünen nicht radikal genug. Nun haben sie ihre Ämter niedergelegt und verlassen die Partei.
Ihnen blies der Wind ins Gesicht, aber sie waren auch taub für die Realität: Ricarda Lang und Omid Nouripour weichen Habecks Anlauf zur Kanzlerkandidatur.
Einem Teil der Grünen Jugend sind die Grünen nicht radikal genug. Nun haben sie ihre Ämter niedergelegt und verlassen die Partei. Das Bedauern in der Mutterpartei hält sich in Grenzen.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Mit diesen Steueränderungen will Bundesfinanzminister Christian Lindner Betriebe und Bürger entlasten.
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind die Bauernopfer eines verfehlten wirtschaftspolitischen Kurses. Für Robert Habeck ist die Erneuerung die einzige Chance im Wahlkampf noch punkten zu können.
Die SPD sieht den Bundestagswahlkampf des Robert Habeck beginnen. FDP-Chef Christian Lindner betrachtet den Rücktritt als innerparteilichen Prozess. Und CSU-Chef Markus Söder sieht die Ampel zerfallen.
Bei den Grünen tritt der Parteivorstand geschlossen zurück. Die CDU fordert eine Neuwahl.
Die Grünen verlieren ihre gesamte Parteispitze an nur einem Tag. Wie ist es dazu gekommen? Und was heißt es für den anstehenden Bundestagswahlkampf?
Die Grünenspitze tritt geschlossen zurück. Verspricht Robert Habeck sich davon bessere Chancen als Kanzlerkandidat - und bereitet nebenbei schon mal schwarz-grün vor?
Omid Nouripour stammt aus dem hessischen Landesverband der Grünen. Sein Rückzug wird die Debatte über die Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl beeinflussen. Und will Al-Wazir nun Grünen-Chef im Bund werden?
Darf man den rechtspopulistischen „Rassemblement National“ von Beratungen ausschließen? In der französischen Regierung hadert man schon mit der Abhängigkeit von Marine Le Pens Fraktion.
Nach dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstandes fordert der CDU-Generalsekretär Neuwahlen. Kanzler Scholz und die SPD wollen den Rückzug von Lang und Nouripour nur als Neusortierung innerhalb einer Partei verstanden wissen.
Nach den verlorenen Landtagswahlen stellen sich die Grünen komplett neu auf. Auf dem nächsten Parteitag soll eine neue Spitze gewählt werden. Es brauche „neue Gesichter, um die Partei aus der Krise zu führen“.
Diese Frage haben wir Landesvorsitzenden der Partei gestellt. Einige Gesprächspartner halten ein vorzeitiges Scheitern der Ampel für immer wahrscheinlicher.
Der neue französische Innenminister Bruno Retailleau bereitet eine Kehrtwende in der Migrationspolitik vor. Als Vorbild sieht er Dänemark, Italien – und auch die deutschen Grenzkontrollen.
Der Wahlsieg in Brandenburg bringt für die Sozialdemokraten und ihren Kanzler unangenehme Erkenntnisse. Der Konflikt mit der FDP spitzt sich zu.