In Brandenburg und Thüringen beginnen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Der Weg dahin war schwer. Die Einigungen zur Friedenspolitik in den Präambeln unterscheiden sich deutlich voneinander.
In Litauen müssen die Konservativen nach vier Jahren zurück in die Opposition. Parteichef Landsbergis kündigt eine politische Pause für sich an.
Immer mehr Politiker der hessischen Grünen gehen zu ihrem Ko-Parteichef Ewald auf Distanz. Er müsse die Aufklärung anderen überlassen, fordert die Frankfurter Kreisvorsitzende Julia Frank.
In Brandenburg soll niemand zurückgelassen werden. Dann sollte sich auch niemand, in Bund und Ländern, Menschenverächtern wie Putin andienen.
Bulgarien hat wieder einmal ein neues Parlament gewählt. Die beiden prowestlichen Bündnisse liegen Hochrechnungen zufolge vorn. Kommt es abermals zu einer Regierung aus politischen Rivalen?
In Thüringen und Sachsen kommen die Gespräche mit dem BSW ins Stocken, vor 2027 soll der Rundfunkbetrag nicht steigen, und in Paris wird der Ballon d’Or verliehen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Vilija Blinkevičiūtė haben Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik angekündigt. Den harten Kurs gegenüber Russland wollen sie beibehalten.
Es ist nicht lange her, da waren die Grünen in Österreich fast flächendeckend an Regierungen beteiligt. Davon ist nach den Wahlen in diesem Herbst kaum etwas übrig.
Die Autobiographie Alexej Nawalnyjs ist ein Dokument der maßlosen Selbstüberschätzung. Und man versteht, warum der mutige Oppositionelle scheiterte.
Der hessische Landesverband beruft sich in der innerparteilichen Debatte über Vorwürfe gegen seinen Ko-Vorsitzenden Andreas Ewald auf eine Auskunft des Bundesvorstands. Doch dafür gibt es in Berlin keine Bestätigung.
Die Bundesbildungsministerin war die höchstrangige Repräsentantin des Staates bei der Verleihung des Friedenspreises an Anne Applebaum. Drückten sich die verantwortlichen Außenpolitiker?
Die beiden neuen Vorsitzenden der Linkspartei wollen sich bei ihren Bezügen am durchschnittlichen Gehalt in Deutschland orientieren. Abgehobene Gehälter führten auch zu einer abgehobenen Politik, sagt van Aken.
Der „Swing State“ Michigan ist die Hochburg der amerikanischen Autoindustrie. Die Autogewerkschaft unterstützt offiziell Kamala Harris. Aber viele ihrer Mitglieder stehen auf der Seite von Donald Trump.
BSW stellt Bedingung an CDU und SPD / Neue Linke-Bundesvorsitzenden gewählt
Wo Politik ist, wird gegessen. Unsere Autorin probiert alles durch. Diesmal ist sie bei der FDP in einer Rooftop-Bar, wo sich nicht alle an Wasser halten. Schon gar nicht die Parteivorderen.
Bundeskanzler Scholz will am Samstag in Istanbul den türkischen Präsidenten treffen. Es geht auch darum, zu verhindern, dass die Türkei sich zu weit von Europa entfernt.
Vor 30 Jahren bildeten Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine die SPD-Troika. Auf der Höhe der Zeit sind sie geblieben, doch sind ihre Engagements für Russland, China oder in einer neuen Partei streitbar.
Das kategorische Nein des CSU-Chefs zu den Grünen schränkt Merz ein. Das ist keine geniale Rollenverteilung, sondern politische Frivolität, die nicht in die Zeit passt.
In einer neuen Umfrage fallen die Grünen in Baden-Württemberg auf den schlechtesten Stand seit 2010. Kann eine Rückkehr von Boris Palmer der Partei helfen?
Hätte die SPD in Brandenburg nicht gewonnen, dann wäre sie vielleicht aufgewacht. So aber bleibt sie eine Partei, bei der unklar ist, wofür sie steht. Scholz sollte sie allerdings nicht auswechseln.
Sozialdemokraten und CDU streiten darüber, wer die Leistungsträger in der Gesellschaft sind – und wer sie besser entlastet. Die SPD zieht damit in den Bundestagswahlkampf.
Mit einer Einkommensteuerreform will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen sollen Spitzenverdiener. CDU-Chef Merz hält davon nichts. Die „Wirtschaftsweise“ Grimm sieht in dem Vorstoß ein Wahlkampfmanöver.
Marine Le Pen sagt in einem Gerichtsverfahren aus, das ihre politische Zukunft gefährden könnte, die SPD will Steuern senken und am Abend wird der Deutsche Buchpreis vergeben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Bei der Landtagswahl in Vorarlberg kann die rechte FPÖ ihre Anteile verdoppeln. Aber der Sprung auf Platz eins bleibt aus. Die ÖVP kann sich stärker als erwartet behaupten.
... wollen plötzlich nicht mehr. Ricarda Lang und Kevin Kühnert standen für die Hoffnung, dass Politik sich erneuern kann. Und jetzt?
SPD-Chef Lars Klingbeil stellt sich gegen die geplante Jobprämie für Langzeitarbeitslose. Um Arbeit attraktiver zu machen, brauche es stattdessen einen höheren Mindestlohn und Tarifbindung.
Zum Auftakt des CSU-Parteitags in Augsburg erklärt Markus Söder, dass es keinen Streit mit Merz geben werde – sie „Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“ schicken würden. Zu einer Koalition mit den Grünen werde es auch nicht kommen.
... würde auch er mit Lob überhäuft. Denn wir sind zu einer Republik des Respekts geworden. Für einen Weidel-Wagenknecht-Pakt reicht er aber noch nicht.
Obwohl die Landtagswahlen gelaufen sind, holte Welt-TV Alice Weidel und Sahra Wagenknecht zum „Duell“ ins Studio: Populistinnen unter sich.
Alice Weidel und Sahra Wagenknecht haben sich im Fernsehen duelliert. Die Ko-Vorsitzende der AfD ist nahezu devot. Die BSW-Chefin zieht deutliche Grenzen.
Warum inszeniert Welt TV ein Duell Weidel gegen Wagenknecht, obwohl die Landtagswahlen längst gelaufen sind? Weil es so schön morbide ist. Wagenknecht ist die Erfahrenere, und sie lässt es Weidel mit ungerührter Höflichkeit spüren.
Normalerweise beauftragt Österreichs Bundespräsident die stärkste Partei mit der Regierungsbildung. Doch Alexander Van der Bellen sieht einen „unüblichen Fall“ und verlangt von FPÖ, ÖVP und SPÖ zunächst Klärung.
Schon vor der finalen Wahl im November steht fest, dass die neue Führungsspitze der Tories für einen neo-konservativen Kurs stehen wird. Zwei Kandidaten sind nur noch übrig – sie unterscheiden sich lediglich im Stil.
Die FPÖ hat die Wahl in Österreich gewonnen, doch entgegen den Gepflogenheiten bekommen die Rechtspopulisten nicht den Auftrag zur Regierungsbildung. Der Bundespräsident will weitere Gespräche.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl bekommt die SPD einen neuen Wahlkampfmanager. Was gehört noch zu den Aufgaben des neuen Generalsekretärs?
Der Landwirtschaftsminister spricht über den Zustand des Waldes. Die SPD präsentiert ihren neuen Generalsekretär. Und Melania Trump veröffentlicht ihre Memoiren. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.