Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei setzt auf die Konfrontation mit der Opposition. Durch deren Protestaktionen kann sich Kaczynski zum Verteidiger der Demokratie aufspielen – ein geschickter Zug.
Die deutschen Zahlungen für im EU-Ausland lebende Kinder sind im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. SPD-Chef Gabriel hatte eine Anpassung an das Niveau des Heimatlandes gefordert.
In Amerika gibt es schon lange „Primaries“. Jetzt haben sich offene Vorwahlen auch in Frankreich etabliert. Mit ihnen zeigt sich Demokratie von ihrer unberechenbaren Seite.
Andrea Nahles riecht Angela Merkels Schwäche und stellt sich vor, wie die CDU die Kanzlerin in den Allerwertesten tritt. Dabei ist das In-den-Hintern-Treten von Vorsitzenden doch eher eine Spezialität der Genossen.
Zweihunderttausend Flüchtlinge pro Jahr – diese Grenze setzt CSU-Parteichef Horst Seehofer als Bedingung für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 wurde der Wahlkampf der Grünen durch Pädophilie-Vorwürfe aus den Anfangsjahren der Partei belastet. Nun legt die Parteispitze einen Untersuchungsbericht vor, der „bittere Erkenntnisse“ enthält.
Dass die prokurdische HDP den Anschlag in Istanbul sogleich verurteilte, nutzte ihr wenig – über 200 Politiker der Partei werden verhaftet. Ihre Büros und Zentralen werden mit unmissverständlichen Drohungen beschmiert.
Rot-Rot-Grün übernimmt die Hauptstadt Berlin. Und vertreibt reiche Investoren. Kein Wunder: Wohnungspolitik macht jetzt ein Freund von Hugo Chávez. Und ist das Ganze ein Modellprojekt für den Bund?
Mit großer Mehrheit hat die Nationalversammlung Präsidentin Park entlassen. Jetzt hat das Verfassungsgericht das Wort. Doch die Parteien blicken längst nach vorn.
Merkel sagt, die CDU müsse sich auf ihre Werte besinnen. Aber was heißt das in der Praxis? Da hadert die Partei mit sich selbst fast mehr als mit dem politischen Gegner.
Die CDU lernt den Konsens für sich zu schätzen. Einstimmig wird der Leitantrag verabschiedet. Dass man all die Forderungen und Vorhaben nicht in der Bundesregierung mit der SPD verwirklichen kann? Zweitrangig.
CDU-Vize Thomas Strobl hat mit seinen scharfen Forderungen den Leitantrag zum Parteitag geprägt. Im FAZ.NET-Gespräch spricht er über den Wahlkampf und seine Sicht auf die Kanzlerin.
„Ehrlich“, „toller Wahlkampfauftakt“, „solide“: Die meisten Delegierten sind zufrieden mit dem Auftritt der Parteivorsitzenden. Das Ergebnis der Wiederwahl beurteilen sie unterschiedlich.
Die Bundestagswahl 2017 wird eine „Merkel-Wahl“. Wie schwierig das für die CDU wird, zeigt sich in Essen. Das Ergebnis zur Wiederwahl als Parteivorsitzende fiel nicht so aus, wie sie sich das wohl vorgestellt hat. Ein Kommentar.
Nach einem langen Wahlkampf wirkt der neue österreichische Präsident Alexander Van der Bellen erschöpft. In seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg wirbt er dafür, einander zuzuhören.
Die Bundeskanzlerin erhält beim CDU-Parteitag Essen ihr zweitschlechtestes Ergebnis als Parteivorsitzende. Auch andere werden bei der Wahl zur Parteispitze abgestraft.
Auf dem Parteitag in Essen macht Angela Merkel der CDU ein Angebot, das die Partei nicht ausschlagen kann. Bei aller Begeisterung ist die Kritik an ihr aber längst nicht verschwunden, wie auch ihr Wahlergebnis zeigt. Ein Kommentar.
Flüchtlingspolitik, Burka-Verbot, Steuern – auch wenn die CDU bei ihrem Parteitag vor allem Geschlossenheit demonstrieren will, steckt in der Tagesordnung Konfliktpotential.
Bloß kein Streit, bald beginnt der Bundestagswahlkampf. Die CDU hat sich Harmonie verordnet. Merkel ist deshalb unangefochten – trotzdem gibt es noch Unzufriedenheit.
Ginge es nach der AfD, hätten die Öffentlich-Rechtlichen 8,5 Milliarden Euro pro Jahr weniger. Die Partei will den GEZ-Beitrag streichen. Sie kritisiert die Berichterstattung zum Sexualmord in Freiburg.
Manuel Valls will französischer Präsident werden. Doch dafür fehlt ihm bisher die Unterstützung seiner Partei. Für viele Linke ist der Premierminister eine Hassfigur.
Die Wahl in Österreich zeigt, dass die rechstpopulistische FPÖ über einen treuen Wählerstamm verfügt. Doch die Niederlage könnte für die Partei unangenehme Konsequenzen haben.
Die Kandidatur Merkels zur CDU-Vorsitzenden wecke auch „negative Emotionen“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurden Fehler gemacht? „Wir haben alle Fehler gemacht“, so die saarländische Ministerpräsidentin im F.A.Z.-Interview.
Durch Van der Bellens Sieg bleibt die FPÖ auf Bundesebene weiterhin ohne Verantwortung. Sie wird die rot-schwarze Regierung mit immer größerem Schwung vor sich hertreiben.
Die CDU wird auf ihrem Parteitag in Essen wohl oder übel Geschlossenheit demonstrieren - auch wenn die Kritik an Merkel intern weiter anhält. Doch wie stellt sich die Parteiführung um die Vorsitzende personell im Wahljahr 2017 auf?
War der Sieg von Van der Bellen absehbar? Gab es einen Umschwung in letzter Sekunde? Und wie wird sich das Ergebnis politisch auswirken? Wolfgang Bachmayer, Leiter des Meinungsforschungsinstituts OGM, im Gespräch mit FAZ.NET.
Noch wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl hatte es nicht nach einem so klaren Sieg für Van der Bellen ausgesehen. Doch im letzten Moment konnte er genug Österreicher mobilisieren.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen „Die Linke“ in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr führen. Die Nominierung der Vertreterin des linken Flügels und des Gemäßigten war im Parteivorstand umstritten.
Ein Jahr lang dauerte der Wahlkampf um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten. Er hat die Machtverhältnisse zwischen den Parteien ziemlich durcheinander gebracht.
Nach fünf Jahren Präsidentschaft verzichtet François Hollande auf eine weitere Kandidatur. Jetzt gibt es nur einen, der die Linken in Frankreich retten könnte.
Frankreichs Präsident muss abtreten, weil er auf Fragen nach der sozialen Zukunft seines Landes keine überzeugenden Antworten hatte. Bei Maybrit Illner wird deutlich, dass das auch dem SPD-Chef zu denken geben sollte.
Marine Le Pen muss rund 18 Millionen Wähler mobilisieren, um in den Elysée-Palast einzuziehen. Das scheint gegen Fillon unmöglich. Wie sich der Front National auf den neuen Gegner einstellt.
Nachdem die F.A.Z. über Manipulationen bei Gremienwahlen berichtet hat, streitet die AfD in NRW über den richtigen Umgang damit. Landeschef Pretzell kommt Lebensgefährtin Petry zu Hilfe.
Gabriel, Schulz oder Scholz? Diese Frage beschäftigt nun die SPD. Der Parteivorsitzende muss Probleme lösen, die er selbst geschaffen hat.
Die beiden starken Männer in der SPD haben angeblich einen Plan für die Bundestagswahl. Verraten wird er noch nicht. Aber wie müsste er eigentlich aussehen, damit er wirklich einen Überraschungseffekt hätte?
Er bestimmte nicht nur über zwei Jahrzehnte den Kurs der CDU entscheidend mit, sondern war auch einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Zum Tod von Peter Hintze.