Gabriels Husarenstück
Sigmar Gabriel zieht die Notbremse. Martin Schulz soll die Wende für die SPD bringen. Für Merkel wird es schwieriger. Die AfD wird ihr Glück kaum fassen können.
Sigmar Gabriel zieht die Notbremse. Martin Schulz soll die Wende für die SPD bringen. Für Merkel wird es schwieriger. Die AfD wird ihr Glück kaum fassen können.
Nach dem Verzicht Gabriels auf die Kanzlerkandidatur macht sich Martin Schulz bereit für die Auseinandersetzung mit der Amtsinhaberin Angela Merkel. Und geht gleich in die Offensive.
Alle Medien wissen vor der Parteibasis Bescheid und es läuft irgendwie anders als geplant. Das hat in der Partei schon fast Tradition. Aber für Gabriel geht es besser aus als für einen seiner Vorgänger.
Am Dienstagabend will SPD-Chef Gabriel womöglich parteiintern mitteilen, ob er für die SPD als Kanzlerkandidat antritt. Er hat so lange gezögert, dass die Stimmung in der Partei mehr als gereizt ist – und ein anderer Kandidat immer mehr Fürsprecher bekommt.
Die AfD diskutiert weiter über den Umgang mit dem umstrittenen Parteimitglied Höcke. Von Abmahnung bis Ausschluss sei weiterhin alles möglich, sagt die Parteivorsitzende Petry. Nicht alle in der AfD sehen das so.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke muss die Partei trotz seiner umstrittenen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal nicht verlassen. Stattdessen verhängte der Parteivorstand „Ordnungsmaßnahmen“ gegen ihn.
Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stehen so gut wie fest. An ihnen lässt sich eines klar ablesen: Ein großes Bedürfnis nach Polarisierung gibt es nicht.
Die NPD wurde nicht verboten, weil sie angeblich „wirkungslos“ ist und die AfD ihr nach Einschätzung ihres früheren Parteivorsitzenden den Rang abgelaufen hat. Doch in Sachsen und im Nordosten sammelt die Partei schon wieder neue Kräfte.
Die frisch gekürten Spitzenkandidaten der Grünen für den Bundestagswahlkampf wollen die Grünen unbedingt zurück in die Regierung führen. Mit wem genau, das wollen sie nicht sagen.
Sein Weg zum Spitzenkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf war kein leichter. Doch der Politiker mit türkischen Wurzeln und schwäbischem Zungenschlag hat sich mit Fleiß und Kampfgeist behauptet. Ein Porträt.
Die Grünen-Basis hat entschieden: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt führen die Partei als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Das Ergebnis fiel extrem knapp aus.
Die AfD schließt mehrere Journalisten von der Teilnahme am kommenden Treffen der rechten ENF-Fraktion im Europaparlament aus. Der Ausschluss verstößt gegen geltendes Recht. Eine Analyse
Die Forderung Markus Söders nach einer Steuerentlastung stößt auf heftige Ablehnung – vor allem bei CSU-Parteichef Horst Seehofer. Doch warum lehnt die bayerische Landesregierung den steuerpolitischen Vorstoß ihres Finanzministers ab?
Nach dem Interview Trumps mit der britischen Zeitung „The Times“ jubeln die Brexit-Anhänger. Doch wie profitiert die britische Regierung von seinen Äußerungen?
Deutschland dürfe sich nicht zu sicher fühlen, sagt Sigmar Gabriel im Gespräch mit der F.A.Z. Um auch in Zukunft der wirtschaftliche Motor Europas zu sein, müsse man mehr tun – für die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung im Land.
Erika Steinbach will die CDU verlassen – warum, erklärt sie jetzt mit scharfen Angriffen auf die Kanzlerin. Diese treffe ihre Entscheidungen „notfalls unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz“.
Ob Brexit-Referendum oder die Wahlen in Amerika: Social Bots verbreiten massenhaft politische Parolen – und könnten auch bei der Bundestagswahl eine große Rolle spielen. Eine Gefahr für die Demokratie?
Das Parlament in Ankara setzt sich selbst schachmatt. Der Präsident erhält unbegrenzte Macht. Erdogans Plan zum Staatsumbau vollzieht sich – auf gespenstische Weise.
Sigmar Gabriel will bei einem Spitzentreffen der Genossen nicht darüber reden, ob er Kanzlerkandidat der SPD sein will. Es soll nur um Strategie und Themen des Wahlkampfs gehen. Wie glaubwürdig ist das?
Die Rekordsteuerquote schreckt auf. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert dies gegenüber der F.A.Z. mit deutlichen Worten. Von CDU-naher Seite kommt eine Forderung.
Die Grünen stehen für ihre Kritik am Kölner Polizeieinsatz bei Frank Plasberg am Pranger. Doch für die Missstände in der Sicherheitspolitik sind andere verantwortlich.
Der SPD-Chef startet in die PR-Offensive des Wahljahres. Mit dem wichtigsten Thema dieser Tage will er seine Partei ins Gespräch bringen. Einfach ist das nicht, obwohl er immerhin einen wichtigen Verbündeten hat.
Frostige Zeiten für das Wahljahr 2017: Die scharfe Kritik von Tauber an Lindner werten selbst in der CDU viele als sehr verunglückt. Trotzdem hält sich FDP mit Retourkutschen auffallend zurück.
Auf der Klausurtagungsordnung der CSU in Seeon stand die innere Sicherheit im Mittelpunkt. Die Anwesenheit des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann hatte aber noch einen weiteren Grund.
Angesichts vielfachen Sozialmissbrauchs und Terrorgefahr verlangt Gerd Müller alle Flüchtlinge abermals zu überprüfen, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind. Unterdessen ist ein Kompromissvorschlag zur Obergrenze in der Union gescheitert.
Die CSU will an der Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen festhalten, sagt Parteichef Seehofer. Die harte Linie schadet offenbar seiner Beliebtheit.
Grünen-Chefin Simone Peter hat nach Ansicht von Boris Palmer mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei „großen Schaden“ angerichtet. Die Partei ist in sicherheitspolitischen Fragen zerrissen. Das könnte für sie im Wahljahr zu einem großen Problem werden.
Die Chefin des Front National borgt sich sechs Millionen Euro von einer Firma ihres Vaters, der 2015 aus der Partei flog. Das Geld soll Marine Le Pen Spielraum für ihre Kandidatur als Präsidentin verschaffen.
Der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD sagt der politisch korrekten Sprache den Kampf an. Ein Vorbild sieht er im künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Wieder Ärger zwischen CDU und CSU: Horst Seehofer erwägt, den Friedensgipfel mit Kanzlerin Merkel abzusagen. Die SPD spricht von einem „Konjunkturprogramm für die AfD“.
Die AfD müht sich in Schwerin auf dem glatten Parkett des Parlamentsalltags. SPD, CDU und Linkspartei wollen die rechtspopulistische Partei nicht ausgrenzen. Doch der Umgang ist schwierig.
Die Talfahrt für die SPD geht vorerst weiter: In einer aktuellen Umfrage erreichen die Sozialdemokraten nur noch 21 Prozent. Nur ein einziges Mal waren sie in den vergangenen Jahren schlechter.
Hass verbindet: In der AfD haben sich viele ineinander verliebt. So auch Frauke Petry und Marcus Pretzell. Grund für ihre Hochzeit ist ein Parteikollege, den beide überhaupt nicht mehr lieb haben.
Ein EU-Gericht fordert weniger Überwachung durch Telekom-Unternehmen. Für die Opposition bedeutet das das Ende des deutschen Gesetzes. Die Bundesregierung reagiert zögerlich.
Es wiederholt sich das Reaktionsmuster auf Terroranschläge: AfD-Politiker wollen nicht auf Fakten warten, bevor sie schuldig sprechen. Andere reagieren: Die AfD missbrauche die Toten für ihren Wahlkampf.
Mit Tabubrüchen und bewussten Provokationen will die AfD im Bundestagswahlkampf Stimmung machen. Das geht aus einem neuen Strategiepapier der Partei hervor.