Die Entscheidung Thorsten Schäfer-Gümbels, seine Karriere als Politiker zu beenden, hat er zum richtigen Zeitpunkt gefällt. Allerdings dürfte sich sein neuer Arbeitgeber über die voreilige Vollzugsmeldung wundern.
Es solle weniger die Drohung mit einem Ausschluss im Vordergrund stehen, „als der gemeinsame Wille, zusammen zu bleiben.“ Zugleich räumte Dobrindt ein, noch keine konkreten Schritte Orbans für die Zukunft der Central European University zu kennen.
Wenige Monate nach der Wahlniederlage der Hessen-SPD kündigt Thorsten Schäfer-Gümbel den Rückzug von seinen Spitzenämtern an – und den Abschied aus der Politik. Der Sozialdemokrat hat schon einen neuen Job.
Die Demokratische Partei in Amerika zerbröselt – sie droht, ein Magnet für extreme Positionen zu werden. Sie fragen sich, was dann aus der Partei wird? Ein Blick auf die britische Labour-Partei mit Anführer Jeremy Corbyn weist den Weg. Ein Gastbeitrag.
Die FDP bringt sich immer mehr für eine Regierungsbeteiligung in Stellung. Parteivorsitzender Lindner präsentiert wirtschaftspolitische Eckpunkte. Fraktionsvorsitzender Theurer spricht von einer „Gewinnwarnung“.
Die SPD liegt abgeschlagen bei unter 20 Prozent. Doch einer sieht seine Chance und nutzt das Interregnum bei der CDU, um die eigene Position in Partei und Koalition zu festigen: Olaf Scholz.
Eine Gruppe von CDU-Politikern würde Angela Merkel lieber heute als morgen loswerden und durch die neue Parteichefin ersetzen. Diese hat jedoch überhaupt keine Eile auf dem Weg ins Kanzleramt.
Mit dem überraschenden Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Fraktionsspitze verliert die Linke den einzigen Star, den sie hatte – ein harter Schlag für die Partei. Wie es weitergeht, ist ungewiss. Dabei stehen wichtige Wahlen an.
In einem Interview bekräftigt Merz sein Interesse, dem Kabinett beizutreten. Auf die Frage einer mögliche Kanzlerkandidatur antwortet er ausweichend.
Die letzte Wahlperiode der Kanzlerin wirft viele Fragen auf und provoziert Gedankenspiele. Doch je mehr endlich wissen wollen, was danach kommt, desto gefährdeter ist, was davor war.
Die AfD muss aufgrund der Spendenaffäre mit einer hohen Strafzahlung rechnen. Parteivorsitzender Meuthen argumentiert gegen eine Privathaftung durch Verursacher und sieht die Partei in der Verpflichtung.
Der AfD droht in der Affäre um illegale Spenden aus der Schweiz neuer Ärger. Wegen illegaler Zuwendungen an ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen drohen der Partei hohe Strafzahlungen.
Die deutschen Parteien erklären die Europawahl im Mai zum Schicksalstag. Doch vor allem ist die Wahl für sie ein Geschäft. Was können sie mit den Wählerstimmen verdienen?
Die europakritische und rechtspopulistische Ukip ist zurück. Nach zwei Jahren mit katastrophalen Umfragewerten präsentiert sich die Partei in einem neuen Gewand. Aber reicht das, um das politische Geschehen noch einmal beeinflussen zu können?
Bei den Sozialdemokraten gehen die Anstrengungen weiter, sich von der CDU abzusetzen. Sigmar Gabriel stärkt der Vorsitzenden des Koalitionspartners den Rücken. Freilich nicht in Sachen Kanzlerschaft.
Wie könnte die Christdemokraten mehr Frauen in den Bundestag schicken? Darüber rätselt die Partei noch. Weibliche Abgeordnete sehen aber einen Hoffnungsschimmer.
Svenja Schulze. Sie ist Umweltministerin. Und übt noch. Ihr Bekanntheitsgrad mag noch nicht sonderlich groß sein, doch das könnte sich mit dem neuen Entwurf zum Klimaschutzgesetz ändern.
Bei ihrem ersten Politischen Aschermittwoch als CDU-Vorsitzende kontert Annegret Kramp-Karrenbauer die Kritik an ihrem vieldiskutierten Karnevalsauftritt und findet auch bei anderen Themen klare Worte. Das erste Ständchen gibt es jedoch für ihre Vorgängerin.
Lange Zeit taten sich die Grünen im Osten schwer. Doch seit einigen Monaten befindet sich die Partei auch dort im Aufwind. Woran liegt das?
Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen die Behandlung seiner Partei durch den von Thomas Haldenwang geleiteten Verfassungsschutz scharf kritisiert.
Klaus Kinkel war kein Parteipolitiker wie viele andere. Seine beeindruckende Laufbahn verdankt sich eher einer Kette von Zufällen und Notwendigkeiten.
Im Kampf um die CDU-Spitze hat Wolfgang Schäuble sich für Friedrich Merz stark gemacht. Nun rechtfertigt er seinen Einsatz – und finde auch ein paar Worte für die neue CDU-Chefin.
In Polen könnte eine neue Generation von Oppositionspolitikern der Regierungspartei PiS gefährlich werden. Für die Europawahl hat sie ein Bündnis geschmiedet.
Diese Nachricht durfte die Konservativen in der Union freuen: Friedrich Merz hält offenbar engen Kontakt zur neuen CDU-Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer.
Für die Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Juncker gibt es viel Kritik an Orbán. Grünen-Politiker Kretschmann zieht nun Konsequenzen – er will nicht länger mit dem ungarischen Außenminister zusammenarbeiten.
Sind Gleichberechtigte auch Gleichgestellte? Mit dem neuen Wahlrecht Brandenburgs erhalten die Anhänger der Geschlechterparität Rückenwind. Ihre Argumente führen in etliche Dilemmata.
Eine Politikerin der AfD hat für einen rechtsextremen Verein geworben. Der trifft sich in einem Rittergut in Thüringen. Ein Besuch bei Menschen, die glauben, dass Hitler den Frieden wollte.
Der Inselstaat braucht den Kapitalismus, um den Sozialismus zu finanzieren. Das Abstimmungsergebnis über die neue Verfassung steht deshalb schon fest.
Auf ihrem Europaparteitag in Bonn lehnt die Linkspartei einen harten Anti-EU-Kurs ab. Doch für Europa begeistern können die Genossen trotzdem nicht.
Tobias Hans freut sich über die Einigung beim Digitalpakt, auch wenn die Ausstattung der Schulen begrenzt bleiben wird. Kritik äußert der Ministerpräsident des Saarlands im Interview vor allem am Verhalten der SPD.
Lange hatte sich die Union zurückgehalten, doch nun platzt immer mehr Politikern der Kragen: Nach der jüngsten Attacke von Ungarns Ministerpräsident Orbán holen unter anderem CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Parteichef Söder zum verbalen Gegenschlag aus.
Die jüngste Kampagne von Ungarns Ministerpräsident Orbán gegen die EU sorgt in der CSU für Empörung. Die Äußerungen seien „nicht akzeptabel“, sagte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder der F.A.Z.
Orbán provoziert Brüssel mit einer neuen Plakatkampagne. Doch diesmal geht er so weit, dass sich die EVP darüber entzweien könnte.
Zur Mitte einer Legislaturperiode erzielen die Grünen in Umfragen oft glänzende Ergebnisse. Nur in Wahlerfolge kann die Partei dies selten ummünzen. Das liegt auch an der Berichterstattung über sie.
Vor einem Jahr wollte Bernadette Weyland neue Frankfurter Oberbürgermeisterin werden. Doch die CDU-Politikerin scheiterte und zog sich aus Politik und Öffentlichkeit zurück. Wie denkt sie heute über das, was damals geschah?
Muss eine Partei des Internationalismus für oder gegen die EU sein? In der Linkspartei wird darüber gerade heftig gestritten.