CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat auf plumpe Weise versucht, das ZDF unter Druck zu setzen. Wer wirklich Einfluss nehmen will, tut das an anderer Stelle.
Wegen eines umstrittenen Anrufs beim ZDF hat der CSU-Vorsitzende Seehofer den Parteisprecher Strepp von seinen Aufgaben entbunden. Die Opposition spricht von einem Bauernopfer. Seehofer wies den Vorwurf zurück, dass Strepp in seinem Auftrag gehandelt habe.
Haushaltspolitiker der Union haben Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs beschlossen: Unter anderem fordern sie mehr Spar-Anreize für Nehmerländer und schärfere Sanktionen gegen Länder, die die Schuldenbremse nicht einhalten. Das größte Nehmerland Berlin soll vom Bund eine Hauptstadthilfe erhalten.
Cem Özdemir möchte den Stuttgarter Erfolg seiner Partei nutzen, um die Grünen in Berlin zu bewegen und aus der Abhängigkeit von der SPD zu lösen. Doch schon in seinem eigenen Landesverband muss er sich steter Angriffe erwehren. Die Flügel der Partei schlagen kräftig.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Stuttgarter CDU, Stefan Kaufmann, lehnte einen Rücktritt ab: „Ich trete zum Parteitag in zwei Wochen
Chinas Konjunktur läuft nicht mehr gut. Jetzt wird über neue Reformen diskutiert, die das Land auf dem Weg zur Marktwirtschaft weiterbringen sollen. Viele Staatsunternehmen könnten ihre Privilegien verlieren. Doch bisher sind solche Anstrengungen stets versandet.
LONDON, 21. Oktober. Nur wenige Tage hielt die politische Schönwetterlage nach dem Birminghamer Parteitag, bis über dem britischen Premierminister abermals die ...
BERLIN, 21. Oktober. Der Erfolg der Pankower Senioren, die ein Haus besetzt hatten, um ihre Begegnungsstätte vor der Schließung zu retten, kam gerade recht: ...
Die bayerische SPD hat den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt. Auf einem Parteitag in Nürnberg erhielt Ude am Sonntag 99,7 Prozent Zustimmung.
Die CSU will künftig für alle Rentnerinnen drei Kindererziehungsjahre je Kind anrechnen. Als einen „schädlichen und teuren Rückfall“ bezeichnet das Arbeitgeberpräsident Hundt gegenüber der F.A.Z. Der Verband rechnet mit Mehrausgaben von 7 Milliarden Euro.
Seehofer beherrscht die Kunst, Fragezeichen zu setzen: Die Bayern lässt er nun über einen geheimnisvollen fünften Kandidaten für seine Nachfolge rätseln. Ude heißt er wohl kaum.
Sollte die SPD die Bundestagswahl gewinnen, will Parteichef Sigmar Gabriel die Rente mit 67 möglicherweise zurücknehmen. Der Grund: Die Unternehmen stellten über 60-Jährige schon jetzt kaum noch ein.
Auf dem CSU-Parteitag beschwört die Kanzlerin den Zusammenhalt der Union. Die CSU zeigt sich in München europafreundlicher als zuvor.
Der Mann ist ehrlich: höhere Einkommensteuern, mehr Abgaben auf Kapitalerträge und eine neue Vermögensteuer. So kommt es, wenn Peer Steinbrück Kanzler wird. Das läppert sich.
Einstimmig hat die niedersächsische CDU ihren Landesvorsitzenden David McAllister als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 nominiert. Die Wahl gilt als „Schicksalswahl“ für die schwarz-gelbe Koalition.
Auf lange Sicht führt wohl nichts an ihm vorbei: Londons Bürgermeister Boris Johnson wird gefeiert wie ein Rockstar. Beim Parteitag der Tories vertagt er das Duell mit Cameron.
Vor allem mit der Erhebung einer Vermögensteuer will die SPD die Steuereinnahmen erhöhen. Kanzlerkandidat Steinbrück steht hinter dem Konzept seiner Partei. Wissenschaftler kritisieren die geplante Ausnahme für das Betriebsvermögen.
Frankfurt (lhe). Die hessische Linke hat auf ihrem Parteitag in Frankfurt den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück attackiert.
bes. LONDON, 7. Oktober. Der britische Premierminister David Cameron hat mit Blick auf den bevorstehenden Parteitag der Konservativen einen harten Kurs ...
Der neue Kapitän der hessischen Piraten ist auch der alte: Thumay Karbalai Assad führt weiter die Partei. Auf die Wahl von Beisitzern verzichten die Politneulinge. 2013 wollen sie den Landtag in Wiesbaden entern.
In Manchester hadert Labour mit dem Blair-Erbe. Vieles von dem, was die Partei heute kritisiert, hat seinen Ursprung in den 13 Jahren, die Tony Blair und Gordon Brown das Land regierten.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lässt sich auf dem Parteitag der AKP bejubeln. Zwar ist sein Amt als Parteichef bis 2015 gesichert, doch in der Türkei wird darüber spekuliert, ob er sich 2014 zum Staatsoberhaupt wählen lassen will.
Die britische Labour Party ringt mit sich selbst. Es fehlt an innerer Geschlossenheit, einem klaren politischen Kurs und einem Anführer. Labour-Chef Miliband bemüht sich auf dem Parteitag in Manchester um einen klaren Kurs.
Auf dem Parteitag der islamisch-konservativen Partei AKP ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Parteivorsitzender bestätigt worden. Er kündigte an, die Türkei werde im kommenden Jahr ihre Schulden beim IWF abtragen.
Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD. Die Kür sollte geordnet ablaufen. Das ist gründlich misslungen.
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan macht es sich einfach. Wenige Tage bevor er auf einem Parteitag als Vorsitzender seiner AKP bestätigt werden ...
Der frühere chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden und soll sich „sehr bald“ vor der Justiz verantworten. Die KP berief ihren Parteitag derweil für den 8. November ein.
Die Rezession heizt die Diskussion um die stärkere Besteuerung von vermögenden Bürgern neu an. Doch die Erfahrungen in der Vergangenheit waren eher ernüchternd.
Die Ablehnung des Betreuungsgeldes durch die FDP hat die Berliner Koalition in eine Krise gestürzt. Vorerst halten die Parteien aber an der Macht fest - aus Mangel an besseren Optionen.
LONDON, 25. September. Von einem Lied wurden die britischen Liberaldemokraten zu ihrem Parteitag nach Brighton getragen, aber es war nicht die Art ...
Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18. Oktober über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen. Ein Einigungsversuch der Fraktionsführungen ist gescheitert. Die FDP spricht von einem „Affront“ durch die Union. CSU-Chef Seehofer lässt offen, „wie das ausgeht“.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, spricht im F.A.Z.-Interview über die Rentenpläne der Union, über die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und darüber, wieso die Union eine Lohnuntergrenze, aber keinen Mindestlohn einführen will.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat angekündigt, dass er seine Partei im kommenden Jahr als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen wolle. Auf einer Tagung der CSU-Landtagsfraktion sagte Seehofer, er sei bereit, gemeinsam mit der Partei zu kämpfen.
Mit seinen kommunikativen Entgleisungen bringt sich Mitt Romney um seine Chancen im amerikanischen Wahlkampf. Doch er wählt tapfer die Vorwärtsverteidigung.
„Decision Day“: Die Welt schaute am 12. September 2012 auf Karlsruhe. Der Hype um das Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM ist vor allem ein Zeichen von Überdruss - zum Nutzen von Bundeskanzlerin Merkel.
Die Linkspartei ist gut fünf Jahre alt. Zusammengewachsen ist sie nicht. Sie ist in der Krise. Szenen aus einer irritierten Partei, die Mitglieder verliert und es seriöser Politik schwer macht.