Nach der Wahl Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten stärkt seine Partei ihm demonstrativ den Rücken - und ist des Lobes voll: Steinbrück könne die SPD-Forderung nach sozialer Gerechtigkeit trotz der Debatte um Vortragshonorare „sehr glaubwürdig“ vertreten, meint etwa Hannelore Kraft.
An der Koalitionsdiskussionen zu der Bundestags-Wahl will er sich nicht beteiligen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Interview über die Finanztransaktionssteuer, die FDP und die Position der CDU in den Kommunen.
kum. HANNOVER, 9. Dezember. Die SPD hat am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum ...
Seit’ an Seit’ steht die SPD, feiert in Hannover ihren Kanzlerkandidaten - und beißt die Zähne zusammen. Echte Überraschungen liefert Peer Steinbrück nicht, aber ein paar Bonbons für die Delegierten hatte er dann doch mitgebracht.
Der SPD-Parteitag in Hannover hat Peer Steinbrück mit 93,45 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten nominiert. Damit ist Steinbrück jetzt auch offiziell Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zuvor hatte er angekündigt, er wolle einen „ganzen Regierungswechsel - mit Rot-Grün“.
Mit den Großverdienern in den eigenen Reihen hatte die deutsche Linke schon immer ein Problem. Sein Kontostand habe nichts mit seinen politischen Zielen zu tun, verteidigt sich Peer Steinbrück. Doch mit dem Moralisieren wird es für ihn schwierig.
Acht Minuten. Ist das lange? Ist das kurz? Man müsste die Kanzlerin fragen. Die bekam nach ihrer Rede auf dem jüngsten CDU-Parteitag in Hannover knapp acht ...
In der SPD sind Zweifel daran gewachsen, warum Peer Steinbrück eigentlich antritt. Am Sonntag muss er eine Antwort finden. Danach soll es einen Wahlkampf geben, der sich gewaschen hat.
Am Samstag bestimmt der Parteitag der hessischen FDP seine Bundestagskandidaten. Der Kampf um die aussichtsreichen Listenplätze hat längst begonnen. Auch die Spitzenkandidatur ist noch offen.
Vor der Entscheidung über die Frage der steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften hatte es am Dienstagabend auf dem Parteitag
ban. HANNOVER, 5. Dezember. Mit einer heftigen Kritik des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder an SPD und Grünen ist der CDU-Parteitag am Mittwoch in ...
Auch am Tag danach betört das „kubanische Wahlergebnis“ Angela Merkels noch manchen Redner auf dem Parteitag. Selbst der Gast Seehofer gibt sich beeindruckt.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Rede bei der Privatbank Sarasin in Frankfurt kurzfristig abgesagt. Grund sind staatsanwaltliche Ermittlungen bei der Schweizer Bank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verspricht Kanzlerin Merkel für das Wahljahr 2013 einen engen Schulterschluss und bezeichnet die CDU-Vorsitzende als „unsere Nummer eins“. Möglichen schwarz-grünen Koalitionen erteilt er eine Absage.
Nach 85 Prozent vor zwei Jahren stimmten beim CDU-Parteitag nur 69 Prozent der Delegierten für Ursula von der Leyen als stellvertretende Vorsitzende. Die Arbeitsministerin gab sich unbeeindruckt: „Ich lasse mich nicht verbiegen.“
Der Bundesparteitag der CDU hat sich gegen eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren ausgesprochen. Nach einer kontroversen und teilweise sehr emotionalen Debatte setzten sich die Gegner der Gleichstellung durch.
Kaum eingesetzt, gibt die neue Führung Gas. Sie möchte den Binnenkonsum anfachen und die Wirtschaft modernisieren. Das Wachstum soll auf 8,2 Prozent deutlich steigen – aber nur, wenn Amerika und die EU ihre Krisen in den Griff bekommen.
Der hessische Ministerpräsident Bouffier ist beim CDU-Bundesparteitag mit einem guten Ergebnis als stellvertretender Vorsitzender der Partei wiedergewählt worden. Und er nutzte die Gelegenheit, um die Union scharf von den Grünen abzugrenzen.
Lt. HANNOVER, 4. Dezember. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf einem Parteitag in Hannover mit ihrem bisher besten Ergebnis als Bundesvorsitzende der CDU ...
Die Umfragen zaubern ein entspanntes Lächeln in die Gesichter der Delegierten, das Wahlergebnis der CDU-Vorsitzenden erreicht kubanisch anmutende Höhen. Angela Merkel beherrscht die CDU - für Diskussionen und Debatten besteht wenig Bedarf auf dem Parteitag.
Auf dem CDU-Parteitag haben sich die Delegierten für einen Antrag zur „Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe“ von Mann und Frau ausgesprochen. Ein Antrag, der die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare forderte, scheiterte.
In Hannover beginnt am Dienstag der Parteitag der CDU. Die Partei will die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Uneins ist sich die Parteispitze in der Frage, wie viel Steuern Homo-Paare zahlen sollen.
Nach dem Erdrutschsieg der SPD in Karlsruhe offenbart sich mal wieder das Großstadtproblem der CDU. In Baden-Württemberg ist sie die stärkste politische Kraft - und dennoch auf dem Rückzug.
Eine formelle Koalitionsaussage zugunsten der FDP wird es auf dem Parteitag nicht geben. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schließt im F.A.Z.-Interview eine Koalition mit SPD oder Grünen nach der Bundestagswahl 2013 nicht aus. Diese seien allerdings „programmatisch nach links gerückt“.
BERLIN, 2. DezemberDie Kommunistische Partei Chinas hat vor kurzem ihren Parteitag absolviert und eine neue Führung installiert.
Älteren Müttern werden bei der Rente die Kindererziehungszeiten nur unzureichend anerkannt. Diese Einschätzung ist Konsens in der CDU. Über die Kosten einer möglichen Angleichung gehen die Meinungen aber weit auseinander.
Die Bundeskanzlerin sagt, sie will die Koalition mit der FDP fortsetzen. Doch die wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüsse, die sie für den CDU-Parteitag plant, sprechen eine andere Sprache.
In der Union schwelt ein Streit über die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare. Obwohl das Bundesverfassungsgericht erst 2013 darüber entscheiden wird, könnte sich die CDU schon jetzt auf ihrem Parteitag dagegen aussprechen. Auch Kanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer lehnen das Vorhaben ab.
Die Justiz in China hat einen Mann, der für die Demokratie kämpft, zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Liao Yiwu fordert von der chinesischen Regierung die Freilassung des Schriftstellers Li Bifeng.
Das von der Euro-Gruppe verabredete Hilfspaket für Griechenland soll an diesem Freitag vom Bundestag gebilligt werden. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union, FDP und Grünen geeinigt. Die SPD ist noch skeptisch.
Worthülsen oder Strukturen? Die Piraten haben in Bochum versucht, die Lücken in ihrem Programm zu füllen. Dabei wurde offenbar: Ihr Betriebssystem ist überfordert.
Die Genossen stellen sich zusammen: Weil über das Konzept zur Rentenpolitik alles gesagt war, nutzte die SPD ihren kleinen Parteitag, um den angeschlagenen Kanzlerkandidaten zu stützen.
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Laschet, hält der Bundesführung seiner Partei vor, ihre Politik nicht genügend aus den eigenen Werten erklärt zu haben. Die Modernisierung der CDU unter Angela Merkel sei „richtig und wichtig“. Den Grünen sprach er ab, eine bürgerliche Partei zu sein.
mawy. BOCHUM, 25. November. Die Piratenpartei hat Lücken in ihrem Programm geschlossen. Auf einem Parteitag in Bochum beschlossen die etwa 2000 anwesenden ...
Auf ihrem Bundesparteitag wollten die Piraten die inhaltlichen Lücken ihres Programms füllen. Doch der Schwarm der Mitglieder hatte anderes im Sinn.
Wirtschaft, Rente, Außen- und Umweltpolitik: Die Piraten haben die größten Lücken in ihrem Programm geschlossen. Auf dem Parteitag in Bochum blickt der Bundesvorstand bereits auf die Bundestagswahl.