Der Kanzler kündigt in Meseberg ein „maßgeschneidertes“ Paket gegen die steigenden Energiepreise an, ohne Details zu nennen, und lobt die Arbeit der Koalition. Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt ihn gegen Kritik.
Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz würdigen Gorbatschows Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands. Weltweit bekunden Politiker ihre Trauer.
Die Bundesregierung beendet ihre Klausur in Meseberg. In Deutschland gilt zum letzten Mal der Tankrabatt. Und: Michail Gorbatschow ist mit 91 Jahren gestorben. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der Bundeskanzler zeigt sich optimistisch, was die Energieversorgung im Winter angeht. Die Diskussion über eine Übergewinnsteuer geht derweil unvermindert weiter.
Die französische Europastaatssekretärin Laurence Boone begrüßt die Vorschläge des Bundeskanzlers für eine EU-Reform. Manches hätte sie sich aber deutlicher gewünscht.
Der CDU-Chef verlangt, dass sich in dieser Krise Kanzler Olaf Scholz selbst um die Energiefragen kümmert. Der kündigt an, „sehr schnell“ über die nächsten Entlastungen zu entscheiden. Und Habeck verteidigt seine Gasumlage derweil ein weiteres Mal.
Die Bundesregierung will die Gasumlage reparieren und auf Schloss Meseberg neue Entlastungen diskutieren. Und: In der EU geht der Streit über Visa für Russen weiter.
Auch für die Wirtschaftspolitik ruft Bundeskanzler Scholz in seiner europapolitischen Grundsatzrede an der Prager Karls-Universität eine „Zeitenwende“ aus. Dabei orientiert er sich ausgerechnet an China und wirbt für flexible Schuldenregeln.
Scholz wollte in Prag die Antwort darauf geben, was die von ihm ausgerufene Zeitenwende für die EU bedeutet. Viel klüger ist der Zuhörer nachher nicht. Und wo es konkret wird, bereitet Scholz eher Bauchschmerzen.
Der SPD-Vorsitzende stellt das Instrument zur Stützung der Gasimporteure grundsätzlich in Frage. Das Wirtschaftsministerium will davon nichts wissen.
In einer Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag präsentiert der Bundeskanzler seine Vorstellungen für eine Reform der Europäischen Union. Am weitesten gehen seine Vorschläge für eine gestärkte europäische Verteidigungspolitik.
Der Bundeskanzler wirbt für eine umfassende Reform der EU. An Mehrheitsentscheidungen müsste sich aber auch der europäische Musterknabe erst gewöhnen.
In Prag legt Olaf Scholz dar, wie die EU zu einem geopolitischen Akteur werden soll, der sich in der multipolaren Welt behaupten kann. Am weitesten gehen seine Vorschläge für die gemeinsame Verteidigung.
In einer Rede an der Prager Karls-Universität sagt der Kanzler, dies wäre „ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa“. Außerdem will er eine bessere Koordination der Rüstungshilfe für die Ukraine.
Der Bundeskanzler spricht über die europäische Zeitenwende. Die Verkehrsverbände ziehen Bilanz zum 9-Euro-Ticket. Und die Nasa fliegt wieder in Richtung Mond.
Der Kanzler denkt strategisch. Seine Reise nach Kanada war eine Investition in ein Bündnis mit einem Partner, der Deutschland ähnelt. Auch für den Fall, dass Trump wieder an die Macht kommen sollte.
Auf die 9-Euro-Ticket-Euphorie folgt Katerstimmung. Die Verkehrsunternehmen warnen in einem Brandbrief: Sie brauchen 1,5 Milliarden Euro, sonst steigen die Ticketpreise oder Verbindungen fallen weg.
Der Kanzler besucht ukrainische Soldaten, die in Norddeutschland für den Krieg gegen Russland an Flugabwehrkanonenpanzern ausgebildet werden. Von dem, was er sieht, zeigt er sich beeindruckt.
Während die Ukraine ihren 31. Unabhängigkeitstag begeht, kündigen mehrere Staaten weitere Waffenlieferungen an.
Wie skandalträchtig ist das Maskenverweigern von Habeck und Scholz? Der Umgang von Autoritäten mit Aerosolen war meist nachlässig, wie eine historische Untersuchung deutlich macht.
Krieg, kein Gas, hohe Preise, niedrige Umfragewerte und Ungeschick: Olaf Scholz kann jede gute Nachricht gebrauchen. In Kanada verkündet er einige davon. Robert Habeck darf mit, und er hält sich im Hintergrund.
Gastbeitrag zur Energiestrategie +++ Cum-ex-Affäre +++ Interview mit Lahcen Knapp +++ Steuerentlastung für Gas +++ Gastbeitrag zum ÖRR +++ RBB-Rundfunkrat entscheidet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine anlässlich ihres Nationalfeiertags die unbefristete Hilfe Deutschlands zugesagt. Den russischen Angreifern warf der Kanzler in einer Videobotschaft „Terror“ und „Imperialismus“ vor.
Bundeskanzler Scholz würdigt anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages den Mut der Verteidiger gegen Russland. Kiew sichert er Unterstützung zu, so lange diese gebraucht werde.
Die Ukrainer kämpfen seit einem halben Jahr gegen die russischen Invasoren – und begehen ihren Nationalfeiertag. Bei den Corona-Regeln macht die Ampel offenbar ein Zugeständnis. Und: die neuen Spieletrends bei der Gamescom.
Energie aus erneuerbaren kanadischen Quellen, erstmals verschifft in bereits drei Jahren: Damit dieser ambitionierte Plan aufgeht, müssen nun vielfältige Grundlagen geschaffen werden.
Auf einer internationalen Konferenz macht der ukrainische Präsident deutlich, dass Kiew den Anspruch auf die Krim nicht aufgibt. Bundeskanzler Scholz kündigt weitere Waffenhilfe für die Ukraine an.
Bei der Produktion von grünem Wasserstoff will Kanada stärker mit Deutschland kooperieren. Beim kurzfristigen Export von Flüssiggas ist die Lage komplizierter.
Am Rande der Reise von Kanzler Scholz unterzeichnet der scheidende Konzernchef Diess eine Absichtserklärung. Sogar Beteiligungen an Minen stehen im Raum.
80 Passagiere in einem Flugzeug – und alle ohne Maske? Scholz und Habeck stehen wegen ihrem Kanada-Flug ohne Mund-Nasen-Schutz in der Kritik. Nun teilt die Bundesregierung mit: Alle Reisenden seien zuvor getestet worden.
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz die Prüfung von Flüssiggas-Lieferungen nach Deutschland und Europa zu.
Deutschland und Kanada unterzeichnen ein Wasserstoff-Abkommen. Der Bauernverband informiert über das Erntejahr 2022. Und die Ukraine hält einen Gipfel zur Zukunft der Krim ab. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.