Der Staat will noch einmal nachlegen, um gestiegene Preise für Gas, Strom und Lebensmittel abzufedern – doch woher soll das Geld kommen? Die Ministerpräsidenten sehen den Bund am Zug.
Der Kanzler reist an den Golf, wo es Energieträger wie Gas und Wasserstoff zu holen gibt. Dass es sich dabei um autoritäre Monarchien handelt, spielt kaum noch eine Rolle.
Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zieht ein Fazit seiner Amtszeit. Er spricht über fehlende deutsche Kritikfähigkeit, seine umstrittenen Äußerungen über Stepan Bandera und erzählt, was ihn in Zukunft erwartet.
Die Kommunen fordern Scholz auf, einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und Ukraineflüchtlingen seien sie schon jetzt in einer ähnlichen Lage wie 2015.
Wirtschaftsminister Robert Habeck begeistert als politischer Erzähler, Kanzler Olaf Scholz langweilt oft mit seiner Art zu reden. Welcher Stil verspricht mehr Erfolg?
Putin droht mit Nuklearwaffen. Biden ruft zu einem geschlossenen Vorgehen gegen Russland auf. In Iran werden die Proteste größer. Und: Klage gegen Donald Trump erhoben. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Bei einer Fernsehansprache droht Putin abermals mit Nuklearwaffen. Scholz nennt die Ankündigungen einen „Akt der Verzweiflung“
Kiew spottet über Moskaus Teilmobilmachung. Der für „drei Tage“ geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Und Nawalnyj meldet sich aus dem Gefängnis zu Wort.
Bundeskanzler Olaf Scholz macht Putin in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung schwere Vorwürfe. Putin ruiniere durch den Krieg nicht nur die Ukraine, sondern er zerstöre auch sein eigenes Land, so Olaf Scholz.
Auf seiner ersten Reise überhaupt nach New York warnt der Bundeskanzler in der UN-Vollversammlung vor einer „Herrschaft der Starken über die Schwachen“. Die Welt dürfe nicht hinnehmen, dass Russland Grenzen mit Gewalt verschieben will.
Bevor die EU international ihre Stärke ausspielen kann, muss sie erst intern einen Konsens finden. Die Bundesregierung würde das gerne erleichtern. Aber auch dafür bräuchte es die Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
Ex-Finanzminister Tremonti kritisiert seinen Landsmann Mario Draghi. Gleichzeitig freut er sich über die Europapolitik von Ursula von der Leyen und Olaf Scholz.
Russland bereitet eine Annexion der besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine vor. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in New York, „Schein-Referenden“ in den von Russland besetzten oder als unabhängig anerkannten Gebieten könnten „nicht akzeptiert werden“.
Die Folgen der russischen Invasion der Ukraine bestimmen den Beginn der UN-Vollversammlung: Hunger, Inflation, Energieknappheit. Generalsekretär Guterres warnt, die Welt stecke in großen Schwierigkeiten.
Der EuGH verkündet sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Zukunft der Lkw-Branche ist Thema in Hannover. Und die Queen hat ihre letzte Ruhestätte gefunden. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
Nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers wird Olaf Scholz bei seinem geplanten Besuch auf der arabischen Halbinsel Lieferverträge für Flüssiggas unterzeichnen. Weiter geht Habeck von einer Inbetriebnahme der LNG-Terminals Brunsbüttel und Wilhelmshaven in diesem Winter aus.
Abgesehen von Olaf Scholz hat sich kein Politiker bei der Zeitenwende weiter vorgewagt als SPD-Chef Klingbeil. Er will eine neue Russlandpolitik und Deutschland zur Führungsmacht machen. Kann das gelingen?
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die angeblichen Beiträge deutscher Waffen zum Erfolg der Ukraine. Bei der Lieferung von Panzern hat er weiterhin Bedenken.
Die Ukraine bittet und bittet Deutschland um Kampfpanzer – Bundeskanzler Olaf Scholz aber zögert weiter. Sein militärischer Ratgeber erntet Kritik.
Olaf Scholz spricht sich abermals gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine aus. Auch über die Ergebnisse seines letzten Gespräches mit dem russischen Präsidenten spricht der Bundeskanzler.
Im Gespräch mit der F.A.Z. klagte Kuleba über eine „Waffenmauer“ in Berlin und sagte, für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei nun „die Zeit reif, diese Mauer einzureißen“. Das Tempo der Gegenoffensive hänge von den Waffenlieferungen der Partner ab.
Die Bundesregierung stellt die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft unter die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur.
In Ostdeutschland ist die Wut über die Energiekrise besonders groß. Mit einer Milliarde Euro soll jetzt der Strukturwandel finanziert werden.
Der Kanzler wiederholt seine Zusagen für mehr Geld und Material. Die Opposition fordert mehr Waffen für die Ukraine, aber auch Amerika zögert bei Kampfpanzern.
Lange haben die Menschen vor allem in der Uckermark um die PCK Raffinerie in Schwedt gebangt. Nun übernimmt der Staat die Kontrolle. Laut Bundeskanzler Scholz ist der Standort gesichert. Dazu kämen hohe Investitionen.
Die Regierung hat am Donnerstag die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine angekündigt. In Scholz’ Rede auf der Bundeswehrtagung dürfte es abermals auch um die militärische Unterstützung für das Land gehen. Verfolgen Sie die Rede im Livestream.
Wirtschaftsweise Grimm soll Gremium leiten
Während einer Pressekonferenz mit Georgiens Ministerpräsidenten hat Olaf Scholz Alleingänge in puncto Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. Außerdem äußerte er sich zur Situation im Südkaukasus.
Der ukrainische Präsidentenberater kündigt weitere Vorstöße an. Präsident Selenskyj will alles dafür tun, damit sich das Leben im Osten schnell normalisiert. Putin zeigt im Telefonat mit Olaf Scholz kein Zeichen des Einlenkens. Der Überblick.
Ursula von der Leyen hält ihre „Rede zur Lage der EU“. Die Ampel-Regierung will die Einführung des Bürgergeldes in die Wege leiten. Und das EU-Gericht urteilt über eine Milliardenstrafe gegen Google. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Der Preis der Ökonomenvereinigung für herausragende deutsche Ökonomen unter 45 Jahren geht in diesem Jahr an den Bonner Forscher Christian Bayer.
Der SPD-Kanzler warnt vor einer Abkehr von offenen Märkten im Windschatten der Pandemie und der Konfrontation mit Russland. Die (nicht zuletzt im linken Lager populäre) „Idee von der Deglobalisierung“ gefährde die deutsche Volkswirtschaft.
Auf dem Arbeitgebertag zeigte die Ampelspitze ihr Herz für die Wirtschaft
Giorgia Meloni und der Chef der italienischen Sozialdemokraten, Enrico Letta, haben sich ein Rededuell geliefert. Die Parteivorsitzende der Brüder Italiens fordert, Berlin und Paris müssten auf Augenhöhe mit Italien sprechen.