Einen Tag vor dem Urnengang zur Wahl des niedersächsischen Landtags reiste Bundeskanzler Olaf Scholz nach Hannover, um seiner Partei auf den letzten Metern des Wahlkampfes Auftrieb zu verleihen. Jüngste Umfragen sehen die SPD vorn, gefolgt von der CDU und den Grünen.
Stephan Weil steuert auf den dritten Wahlsieg zu. Was ist sein Erfolgsrezept? Über einen Sozialdemokraten, der sich nie in die Karten schauen lässt – und der mit den Leuten kann.
Unter den Hunderten Toten sollen laut Polizei auch ganze Familien und Kleinkinder sein. Der ukrainische Präsident Selenskyj verkündet indes Fortschritte bei Kiews Offensive. Der Überblick.
Die EU-Kommission soll in den nächsten zwei Wochen einen Vorschlag zur Einführung eines Gaspreisdeckels erarbeiten. Damit beauftragten die Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen bei ihrem informellen Rat in Prag.
Die Mehrheit der EU-Staaten will die hohen Gaspreise nicht mehr stillschweigend hinnehmen. Erstmals liegen nun konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie die Einfuhrpreise gesenkt werden könnten. Aber noch sind zentrale Punkte offen.
In Prag werden abermals Forderungen nach deutschen Panzern für die Ukraine laut. Kanzler Scholz steht aber vor allem wegen eines anderen Themas im Kreuzfeuer: des riesigen Entlastungspakets in der Energiekrise.
Die Gaskommission soll einen Weg weisen, der Kunden entlastet und zum Energiesparen anreizt. Kommissionsmitglied und Ökonom Christian Bayer sagt, wie das gelingen soll, und warum Spar-Appelle nicht reichen.
Frankreichs Präsident weist den Eindruck zurück, er sei verärgert über den „Doppel-Wumms“ zur Energiepreis-Entlastung aus Berlin. Ihm geht es um den Zusammenhalt Europas.
Nach neun Jahren finden erstmals wieder deutsch-spanische Regierungskonsultationen statt. Olaf Scholz reist dafür nach A Coruña – in der Nähe der Hafenstadt lernte er einst Spanisch.
Diese Regierung versteht Krisenpolitik so, als müsse Normalpolitik sich nur etwas aufplustern. Das droht Proteste erst hervorzurufen, denen die Regierung doch zuvorkommen müsste.
Unionspolitiker kritisieren das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zu den Folgen des Kriegs gegen die Ukraine. Aber auch bei SPD und Grünen sind noch Fragen offen.
Die Länder haben weniger Schulden, sie machen wieder Überschüsse – und höhere Steuereinnahmen haben sie auch. Es gibt keinen Grund, warum Scholz und Lindner nachgeben sollten.
Ein mehrstündiges Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt brachte am Dienstagabend keine Einigung.
Scholz und Sánchez treffen sich zu Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen. Merz tourt durch Niedersachsen. Und: In Hamburg und Baden-Württemberg könnten einige Arztpraxen geschlossen bleiben.
Die Ergebnisse des Treffens seien „zu wenig“, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Abend in Berlin. Die Länder seien bereit, Lasten mitzutragen. Die Bundesregierung habe kaum Kompromissbereitschaft erkennen lassen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez empfängt an diesem Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz. Gegen das deutsche 200-Milliarden-Euro-Paket hat er nichts einzuwenden.
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz fordert Finanzminister Lindner von den Ländern einen Beitrag zur Krisenbewältigung. Die wiederum verweisen auf ihren engen finanziellen Spielraum.
Am Tag der Deutschen Einheit wirbt Bärbel Bas für die Demokratie. Dabei wünscht sie sich „weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier“.
Wenn sich die Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen, bestimmt das Sein das Bewusstsein. Wer kassiert, wer zahlt?
Gegen die Energiekrise, für eine bessere Bundeswehr und mehr Klimaschutz: Deutschland nimmt hunderte Milliarden an neuen Staatsschulden auf. Zeit für einen Kassensturz.
Scholz' engster Vertrauter sagt im Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre aus - und hält die Aufklärung für beendet.
Der Bundestag verbilligt Gas und Fernwärme. Arbeitgeber können zudem nun bis zu 3000 Euro als steuerfreie Sonderzahlung an Arbeitgeber leisten. Kanzler Olaf Scholz verspricht derweil „massiv sinkende“ Preise.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den „wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ vor.
Olaf Scholz hat nun die Reißleine gezogen. Zu langsam? Das vierte Entlastungspaket kommt, bevor das dritte fertig ist. Diese Koalition hält uns in Atem.
Um wieder in die Offensive zu kommen, muss die Regierung abermals eine Kehrtwende hinlegen. Und sie fährt schweres Geschütz auf. Sie sieht Deutschland im „Energiekrieg“.
Die umstrittene Gasumlage ist gekippt – stattdessen sollen die steigenden Gaspreise gedeckelt werden. Dazu legt die Ampel einen Krisenfonds im Umfang von 200 Milliarden Euro an. Bundeskanzler Scholz spricht von einem „Doppel-Wumms“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Umfang der Maßnahmen, die die Regierung ergreift, um die Energiekosten für die Bevölkerung abzufedern, als „Doppel-Wumms“ bezeichnet. Sie sollen dazu beitragen, dass jetzt „schnell und zügig und für alle schnell feststellbar“ die Preise sinken, sagte Scholz in Berlin.
Der Bundeskanzler will das Ergebnis der Scheinreferenden in der Ukraine nicht akzeptieren. Er spricht von einem „Akt der Verzweiflung“ und kritisiert Russlands Vorgehen als „panische Reaktion“ auf Misserfolge.
Während die Regierung Scholz sich zurückhaltend gibt, warnen in Frankreich Politiker der Mitte vor den Folgen des Siegs der Brüder Italiens. Rechtspopulisten in ganz Europa applaudieren dagegen.
Bundeskanzler Scholz befindet sich nach seiner Golf-Reise in Isolation – er wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Und auch die Innenministerin Nancy Faeser hat sich erstmals infiziert.
Wer gestern noch Pariah war, ist heute ein ehrbarer Partner. Denn die Zeitenwende hat vieles verändert – auch in unserem Verhältnis zu Saudi Arabien.
Der Bundeskanzler will der Ukraine keine Kampfpanzer liefern, wenn die Amerikaner nicht mitmachen. Die hätten aber gar nichts dagegen, wenn Berlin vorangeht.
Bundeskanzler Olaf Scholz sucht nach Alternativen zu russischem Gas.
Im Zuge der Reise von Bundeskanzler Scholz haben RWE und das Unternehmen Hoyer in Abu Dhabi Lieferverträge über Flüssiggas und Diesel abgeschlossen. Erste Lieferungen sollen schon bald in Deutschland eintreffen.
Der Kanzler ist auf der Suche nach den Energielieferanten, die notwendig sind, um die deutsche Industrie am Laufen zu halten. Entsprechend hochkarätig ist auch die Wirtschaftsdelegation, die ihn begleitet.