Scholz spricht ein Machtwort im Streit über die Atomkraft. Es ist kein gutes Zeichen, dass der Kanzler schon jetzt seine Richtlinienkompetenz bemühen muss.
Bundeskanzler Scholz trifft im AKW-Streit eine Entscheidung. Dabei verweist er auf seine Richtlinienkompetenz. Die FDP zeigt sich erfreut.
Bei der Übung wurde Bundeskanzler Olaf Scholz ein simulierter Einsatz von Panzern und Hubschraubern gezeigt. Der Bundeswehr müsse die wieder neu wichtig gewordene Aufgabe der Landesverteidigung ermöglicht werden, so Scholz.
Die FDP fände es wohl hilfreich, wenn wenigstens das Atomkraftwerk Isar 2 bis 2024 weiterliefe. Technisch wäre das möglich, nun wartet die Koalition auf ein Machtwort des Kanzlers.
Grüne und FDP stehen auch nach dem Parteitagswochenende in der Atomfrage weiter gegeneinander. Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt dennoch an eine „zeitnahe“ Einigung.
Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ist ein Spitzengespräch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gescheitert. Während die Grünen die AKW Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg lediglich bis April weiterlaufen lassen wollen, fordert die FDP deutlich längere Laufzeiten auch für das dritte noch am Netz befindliche Kraftwerk Emsland.
Im Bundestag steht die Entscheidung über die deutschen Atomkraftwerke bevor, die NATO beginnt ihr Manöver mit Nuklearwaffen und streikende Eurowings-Piloten sorgen für viele Flugausfälle. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
Wenn der Bundeskanzler wirklich eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung der Einstimmigkeit in der EU will, muss er auf seine Worte achten. Demut statt Doppelmoral könnte helfen.
Der Beschluss der Grünen auf ihrem Parteitag, sich eindeutig gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu positionieren, löst scharfe Kritik bei der FDP und der Opposition aus.
Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, wirbt für Pragmatismus im Umgang mit dem chinesischen Präsidenten und erklärt, was sich Xi vom Besuch des Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht.
Die Europäischen Sozialdemokraten nehmen auf ihrem Kongress in Berlin die Europawahl 2024 in den Blick. Bundeskanzler Scholz denkt noch weiter.
Finanzminister Christian Lindner sah sich in der Regierung vor allem als Korrektiv. Jetzt will er eigene Themen setzen. Als ob das so einfach wäre.
Die Grünen-Spitze muss den Parteitag davon überzeugen, zwei Atomkraftwerke womöglich etwas länger am Netz zu lassen. Der FDP ist das zu wenig. SPD-Chef Klingbeil dringt nun auf eine rasche Lösung.
Fünfzehn Staaten wollen sich an dem Projekt beteiligen. Es soll Lücken in der Luftabwehr der NATO füllen, insbesondere gegen Raketen mit Nuklearsprengköpfen.
Der Skandal um die Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg beschäftigt den Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Im Mittelpunkt steht einer, der gar nicht teilnimmt: Bundeskanzler Olaf Scholz.
Fünfzehn Staaten wollen sich an dem Projekt beteiligen. Es soll Lücken in der Luftabwehr der NATO füllen, insbesondere gegen Raketen mit Nuklear-Sprengköpfen.
Scholz kündigt Beschluss zu Atomkraft an. Ermittler informieren über Kriegsverbrechen. Der Immobilienboom ist vorbei. Und: Wie entwickelt sich die Inflation? Der F.A.Z. Newsletter.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Flüchtlingsgipfel mit Innenministerin Faeser ein Treffen des Kanzlers mit den Ländern und Kommunen. FDP und Grüne fordern Lösungen auf europäischer Ebene.
Bauministerin Geywitz soll eines der großen Wahlversprechen von Kanzler Scholz einlösen. Doch die Bedingungen für Wohnungsbau haben sich massiv verschlechtert.
Die Regierung bekräftigt die Zahl von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr. Doch selbst Mitglieder des Wohnungsbaubündnisses sind skeptisch.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Europarede angekündigt, „nationale Vorbehalte und Regularien“ für gemeinsam hergestellte Waffensysteme überprüfen zu wollen. Hat er die Rechnung ohne seine Koalition gemacht?
Die Abwehr von russischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen ist jetzt Priorität Nummer eins für Kiew. Das erste moderne System aus Deutschland ist eingetroffen.
Betriebe sollen die Volksrepublik nicht verlassen.
Im Porträt: Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags
Ungarns Ministerpräsident sagt nach einem Treffen mit der früheren Kanzlerin, dass sie den Krieg verhindert hätte. Dann gibt er Biden die Schuld am fortdauernden Blutvergießen.
Heute ist Deutschland von China wirtschaftlich so abhängig wie früher von Russland. Die Grünen wollen das ändern. Der Kanzler hat es weniger eilig.
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt beim Maschinenbaugipfel den Kommissionsvorschlag zur Preisbremse. Die Branche sieht das anders.
Von Biden über Scholz bis Macron stärkt der Westen Präsident Selenskyj nach den Attacken auf Städte im ganzen Land den Rücken. Russland kann eine öffentliche Abstimmung der UN-Vollversammlung nicht verhindern. Der Überblick.
Kohl, Schröder, Merkel: Alle hatten Momente, in denen sie nicht zögern durften. Scholz hatte einen solchen Moment gleich zu Beginn seiner Amtszeit. Bei den Energiepreisen aber wirkt er zögerlich.
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen in der Energiekrise helfen.
Im Dezember soll es eine Einmalzahlung geben, die Preisbremse soll erst 2023 greifen. Die wichtigsten Punkte und was daraus folgt.
Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.
Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die SPD und Amtsinhaber Stephan Weil knapp vorn – doch die CDU gibt sich kämpferisch.