Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen abermals eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Die Opposition kritisiert, dass für die Verwendung des Geldes ein Konzept fehle.
Die Regierungschefs setzen sich über die deutschen Sorgen hinweg und sprechen sich für einen vorübergehenden Deckel für Gas aus. Scholz kann zwar Bedingungen dafür durchsetzen. Ob das ausreicht, um Lieferengpässe zu verhindern, muss sich zeigen.
Russische Angriffe haben die Stromversorgung und andere wichtige Infrastruktur der Ukraine schwer getroffen. Dem Land drohen Wochen „ohne Wasser, Licht und Wärme“. Der Überblick.
Der Bundestag entscheidet über den milliardenschweren Abwehrschirm der Ampel. Die EU diskutiert weiter über den Gaspreisdeckel. Und: Spekuliert Johnson auf ein Comeback in der Downing Street? Der F.A.Z. Newsletter.
„Einheit und Solidarität“ haben sich laut Ratspräsident Charles Michel durchgesetzt. Sowohl Kanzler Scholz als auch Frankreichs Präsident Macron zeigen sich zufrieden. Doch längst nicht alle Fragen sind geklärt.
Beim EU-Gipfel im Brüssel geht es um die Strategie gegenüber China. Das Land tritt zunehmend als globaler Rivale auf, doch Kanzler Scholz setzt weiter aufs Geschäft. Das stößt auf Kritik.
Es braucht halt andere Formen der Vergesellschaftung: Stephan Lessenich gibt Zeitdiagnose im Krisenmodus.
Friedrich Merz ist sachlich im Ton, aber deutlich in der Kritik. Er wiederholt die Forderung nach Kampfpanzern für die Ukraine, weil dann der Krieg schneller enden würde.
Ob EU-Gaspreisdeckel oder Marktkorrekturmechanismus: Die Diskussion über die hohen Energiepreise läuft auf dem EU-Gipfel zunehmend in eine Richtung, die Deutschland Sorgen bereiten muss.
Die Fachminister sind gegen den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen, das Kanzleramt ist dafür. Spricht Scholz ein weiteres Machtwort?
Der französische Präsident macht seinem Ärger Luft und wirft Deutschland vor, sich zu isolieren – während er selbst seit Jahren versuche, Vorschläge zu machen, voranzukommen und Einigkeit zu schaffen.
Olaf Scholz legt den Schwerpunkt seiner Regierungserklärung auf die Ursache der derzeitigen Krise. Dem russischen Präsidenten wirft er vor, die Entschlossenheit Deutschlands und Europas zu unterschätzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, „Hunger und Energie“ als Waffe zu nutzen. Putin spekuliere auf die Schwäche des Westens. „Aber wir sind nicht schwach“, sagte der Kanzler im Bundestag.
Bei „Maischberger“ ist die Freude allgemein groß über das Machtwort des Kanzlers im Atomstreit. In der Talkshow will sich niemand damit aufhalten, dass der Rückgriff auf die Richtlinienkompetenz ein Krisenzeichen ist.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum Gipfel in Brüssel. Russland erwartet ukrainischen Angriff auf Cherson. Die Ministerpräsidenten beraten über schnelle Entlastungen in der Energiekrise. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der deutsch-französische Ministerrat ist kurzfristig abgesagt worden. In Paris wächst der Ärger über die Bundesregierung.
Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zur längeren Laufzeit der drei AKW ohne Debatte zu. Die Grünen setzen darauf, dass die FDP den Atomausstieg im Frühjahr mitträgt.
Als Grund nannte Regierungssprecher Hebestreit logistische Schwierigkeiten einiger Minister – und den anhaltenden Abstimmungsbedarf in bestimmten Fragen. Eigentlich hätten die Minister beider Länder kommende Woche zusammenkommen sollen.
Eigentlich hätten alle drei verbliebenen Meiler zum Jahresende abgeschaltet werden müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz musste nun eingreifen, da Wirtschaftsminister Robert Habeck sich mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nicht einigen konnte.
Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland können bis zum 15. April 2023 laufen. Das Bundeskabinett billigt eine entsprechende Vorgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Das Bundeskabinett berät über Änderungen des Atomgesetzes, Iran liefert ballistische Raketen an Russland und in London wird noch in dieser Woche mit dem Rücktritt von Liz Truss gerechnet. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Grünen machen gute Miene zu dem aus ihrer Sicht bösen Spiel in Sachen Laufzeitverlängerung. Aber die FDP will weiter diskutieren.
Die niedersächsischen Grünen müssen akzeptieren, dass mit der Kernkraft in ihrem Land doch nicht so schnell Schluss ist.
In der eigenen Fraktion wollen die Grünen für die Zustimmung zur Atom-Entscheidung werben. In der FDP gibt es bereits Stimmen, die auch ein Weiterlaufen der AKWs über April 2023 hinaus ins Spiel bringen.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies ist für die Aufsicht über das AKW Emsland zuständig. Und er ist Atomkraftgegner. Wie geht er mit dem Streckbetrieb um?
Nach dem Machtwort des Bundeskanzlers muss jetzt das Atomgesetz geändert werden. Was konkret geplant ist – und ob die Debatte 2023 wieder neu beginnt. die wichtigsten Fragen und Antworten.
Olaf Scholz hat in der AKW-Frage richtig entschieden. Aber der Atomstreit hat Grüne und FDP geschwächt, das Machtwort den Bundeskanzler selbst.
Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung für Scholz’ AKW-Entscheidung ab. Die FDP sieht sich in ihrer atompolitischen Haltung bestätigt – und auch die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will für den Vorschlag werben.
Helmut Schmidt machte nie von ihr Gebrauch, Olaf Scholz hingegen recht früh. Die Fraktionen, die über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken entscheiden, kann der Kanzler aber nicht anweisen.
Niedersachsens SPD-Umweltminister Olaf Lies nennt den Weiterbetrieb des AKW Emsland „nicht notwendig“ und spricht von einer „unsäglichen Debatte“. Auch die Grünen reagieren irritiert auf die Entscheidung des Bundeskanzlers.
Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will sich dem Machtwort des Bundeskanzlers beugen. Vor allem im linken Flügel ist die Verärgerung hingegen groß. Und es stellt sich die Frage: Wer wusste von der Entscheidung?
Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt dafür, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. Die betroffene Landesregierung in Niedersachsen hingegen reagiert missmutig.
Olaf Scholz spricht im Streit über die Atomkraftwerke ein Machtwort und kippt damit einen zwei Tage alten Parteitagsbeschluss der Grünen. Droht nun neuer Krach in der Koalition?
Erstmals macht der Kanzler damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Mit seiner Entscheidung geht er einen Mittelweg zwischen den Forderungen der Grünen und der FDP.
Seit Wochen währt der Streit um längere Laufzeiten der drei deutschen Atomkraftwerke. Alle drei sollen bis April 2023 am Netz bleiben, hat der Kanzler nun entschieden.