Deutsche Politiker zieht es nach Asien
Bundespräsident, Kanzler, Wirtschaftsminister: Sie alle reisen dieser Tage nach Südostasien. Deutschland soll weniger abhängig von China werden. Doch nicht alle Unternehmen ziehen bei dieser Strategie mit.
Bundespräsident, Kanzler, Wirtschaftsminister: Sie alle reisen dieser Tage nach Südostasien. Deutschland soll weniger abhängig von China werden. Doch nicht alle Unternehmen ziehen bei dieser Strategie mit.
Wer zahlt was? Darüber sprechen der Kanzler und die Ministerpräsidenten. Benjamin Netanjahu könnte wieder Ministerpräsident in Israel werden. Und: Die Fed entscheidet über den weiteren Kurs ihrer Geldpolitik. Der F.A.Z Newsletter.
Vor der Antrittsreise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China steht vor allem eine Frage im Raum: Wie hält es Deutschland mit dem totalitär regierten Land, das offen die regelbasierte Weltordnung herausfordert?
Kurz vor der Antrittsreise des Bundeskanzlers nach China pocht Außenministerin Annalena Baerbock auf Änderungen in der deutschen Chinapolitik. Menschenrechtsorganisationen fordern derweil, das Thema Menschenrechte auf den Tisch zu bringen.
Global würden erhebliche Investitionen stattfinden, um die vorübergehende Versorgung mit Erdgas zu sichern, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bei einem Besuch eines Standorts des Chemiekonzerns BASF. Neue Gaspipelines sollten zudem auch für Wasserstoff genutzt werden können.
Die Außenministerin wirbt in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan und Usbekistan für mehr Zusammenarbeit. Bei der Gelegenheit sendet sie aber auch ein Signal an den Kanzler in Sachen China.
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz zu, dass er die Ukraine weiterhin unterstützen werde. Selenskyj bedankte sich für das deutsche Flugabwehrsystem Iris-T, welches sehr erfolgreich eingesetzt werde.
Die Union will das Bürgergeld grundlegend ändern, es nehme den Anreiz, arbeiten zu gehen. Die Ampel will aber nur über Details reden.
Faeser, Baerbock und Scholz sind auf heiklen Auslandsreisen. Zwischendrin wird Fußball gespielt. Und am Sonntag startet ein neuer Versuch, die Klimakrise aufzuhalten.
Die deutsche Wirtschaft hofft bei ihrer Chinareise mit Kanzler Scholz auf Lockerungen der Null-Covid-Politik. Doch die Aussichten sind schlecht, wie die dramatische Situation bei Apples Zulieferer Foxconn zeigt.
Der französische Präsident hatte gewarnt: Deutschland isoliert sich. Gut, dass Bundeskanzler Scholz versprochen hat, sich künftig besser mit dem Partner abzustimmen.
Der CDU-Chef kritisiert die geplante Peking-Reise des Kanzlers. Chinas Präsident Xi Jinping werde den Besuch zusammen mit der Hafenbeteiligung in Hamburg propagandistisch ausschlachten.
Olaf Scholz reist zum ersten Mal als Kanzler nach China. Bei dem heiklen Kurztrip geht es auch um die Zukunft des deutschen Wirtschaftsmodells.
Der CSU-Vorsitzende zeigt sich zum Auftakt des Parteitags kämpferisch. Seiner Partei sei es zu verdanken, dass die Bundesregierung wichtige Entscheidungen getroffen habe, sagt er. Dem Kanzler wirft er „Schnöseligkeit“ vor.
Nach dem Parteitag besucht gleich eine ganze Reihe von Staats- und Regierungschefs China. Die strenge Null-Covid-Politik wird auch die Reise von Bundeskanzler Scholz prägen.
Nach mehreren Gekränktheiten der französischen Regierung bringt die Aussprache zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz ein sachliches Verhältnis zurück. Bei einem wichtigen Rüstungsprojekt deuten sich Fortschritte an.
In der griechischen Hauptstadt sagt Kanzler Scholz, die Gefahr eines „falschen Einflusses“ Chinas in Hamburg sei nicht gegeben. Zugleich richtet er deutliche Worte an die Türkei.
Der türkische Präsident Erdogan hatte zuletzt die Souveränität Griechenlands über verschiedene Inseln im östlichen Mittelmeer in Frage gestellt. Bundeskanzler Scholz springt Athen auf seinem Besuch bei.
Britta Ernst ist die Frau des Bundeskanzlers – und Ministerin in Brandenburg. Sowas gab’s noch nie. Führt das nicht zu Konflikten?
Die chinesische Reederei Cosco darf statt 35 Prozent aber nur 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft des Containerterminals Tollerort kaufen. FDP und Grüne fordern strengere Regeln.
Die Energiefrage spaltet das deutsch-französische Paar. Jetzt haben sich der Bundeskanzler und der Präsident zu einer Aussprache getroffen.
An China scheiden sich die Geister der Ampelkoalition. Während in der Bundesregierung noch eine neue allgemeine Sicherheitsstrategie entwickelt wird, spricht Kanzler Scholz mal wieder ein Machtwort.
Zuletzt eckte der Kanzler im Elysée-Palast an. Jetzt haben Macron und Scholz geredet – und schlagen versöhnliche Töne an.
„Eine Reihe von Kooperationsvorhaben“ sollen das Verhältnis zwischen Berlin und Paris verbessern. Doch wo es schon Vorhaben gibt, kam man zuletzt nur schleppend voran.
Überschattet von Meinungsverschiedenheiten bei wichtigen Themen wie dem europäischen Gaspreisdeckel hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen.
Der chinesische Konzern Cosco soll bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen dürfen, aber nur unter Auflagen. Damit will die Bundesregierung den Hafenstreit abräumen. Kritik an zu großer Abhängigkeit kommt von Bundespräsident Steinmeier.
Bundeskanzler Olaf Scholz muss in Europa Porzellan kitten, das nie hätte zerschlagen werden dürfen. Sein Verhalten kann sich Deutschland nicht leisten, schon gar nicht in diesen Zeiten.
Die UN dürften den Staaten beim Klimaschutz ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Die Kassenärzte protestieren. Und: Legen Scholz und Macron beim Arbeitsessen ihre Meinungsverschiedenheiten bei? Der F.A.Z. Newsletter.
Die Bundeswehr hat mehr Geld denn je. In Paris aber wird befürchtet, dass Europas Sicherheit davon nicht profitiert. Das ist Zündstoff für das anstehende Krisentreffen von Macron und Scholz.
Zerstörte Krankenhäuser und Schulen in der Ukraine sollen noch während des Krieges wieder aufgebaut werden. Die EU will zudem monatlich 1,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts beisteuern.
Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußern sich bei einer Konferenz in Berlin zu finanzieller Hilfe für die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten.
Kanzler dürfen ihren Ministern Anweisungen geben, aber sie scheuen meistens davor zurück. Olaf Scholz hat da keine Hemmung. Macht ihn das stark oder schwach?
Der Bundeskanzler beglückwünscht Italiens neue Ministerpräsidentin und bedankt sich für die bisherige deutsch-italienische Partnerschaft. Auch Ursula von der Leyen freut sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“.
Der Ruf nach einem Vorziehen der Gaspreisbremse wird lauter. Kanzler Scholz spricht über einen früheren Starttermin. Zehntausende Demonstranten in ganz Deutschland fordern Hilfen.
Nur mit viel Mühe kann die Bundesregierung einen EU-Gaspreisdeckel beim Gipfel abwehren. Lange wird sie ihn aber kaum noch verhindern können. Das gilt auch für einen anderen heiklen Vorschlag: gemeinsame EU-Schulden