Russlands Präsident Putin vermeidet mit seiner Absage die Konfrontation beim G-20-Gipfel auf Bali. Doch auch ohne ihn erwarten Joe Biden, Xi Jinping und Olaf Scholz schwierige Gespräche.
Die Idee eines Klimaclubs ist aus Sorge um die deutsche Industrie geboren. Durch das Abkommen soll die Abwanderung von Industrie in Länder mit geringeren Umweltstandards verhindert werden.
Bundeskanzler Scholz will einen „Klimaclub“, um die deutsche Wirtschaft vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen. Die deutschen Ambitionen teilen allerdings nicht allzu viele.
Anders als im Fall Cosco könnte das Kabinett im Fall Elmos Nein sagen. Insgesamt 44 Prüfverfahren sind noch offen.
Mit der Zusage von 170 Millionen Euro für klimabedingte Schäden in Entwicklungsländern hat Bundeskanzler Olaf Scholz Bewegung in ein zentrales Streitthema der UN-Klimakonferenz gebracht.
Zur Klimakonferenz bringt Bundeskanzler Olaf Scholz frisches Geld für die Ärmsten mit. Dabei geht es auch darum, nicht eindeutig positionierte Länder stärker an den Westen zu binden.
Auf der Klimakonferenz in Ägypten beraten die Staaten der Welt über Maßnahmen gegen die Klimakrise. Am Montag ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort. Verfolgen Sie seine Rede im Livestream.
UN-Generalsekretär Guterres mahnt, die Welt fahre auf der „Autobahn in Richtung Klimahölle“.
Der Bundeskanzler spricht auf der Weltklimakonferenz. In Frankfurt bricht bald die Post-Feldmann-Ära an. Und vor der Fußball-WM regt sich Unmut – in deutschen Stadien und in Qatar. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Bundeskanzler hat aus Peking Botschaften in seinem Sinne mitgebracht. Die Symbolik der Reise hatte er sorgfältig geplant.
Olaf Scholz stellt sich auf dem SPD-Debattenkonvent den Fragen der Genossen und verteidigt seine China-Reise. Klimaaktivisten, die sich auf der Straße festkleben, kritisiert er.
SPD-Fraktionschef Mützenich outet sich als Anhänger der Abschreckung: Wer den Kanzler kritisiert, muss mit Vergeltung rechnen.
Scholz in Peking: Einfluss auf Russland ausüben / Kritik an ungleichen Marktzugängen
Auch Biontech-Chef Ugur Sahin ist mit dem Bundeskanzler nach China geflogen. Lässt die Volksrepublik endlich den mRNA-Impfstoff der Mainzer zu? Der Besuch hat die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht.
Bundeskanzler Olaf Scholz ringt dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping ein Signal an Putin ab. Ansonsten wirbt er für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen. Das kommt in Peking gut an.
In Peking hat der Kanzler China aufgefordert, sich für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. Er forderte zudem besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen – und erzielt einen kleinen Erfolg in der Coronapolitik.
Im Gespräch mit dem Bundeskanzler äußert sich der chinesische Staatschef konkreter als bisher zum russischen Krieg in der Ukraine: Die internationale Gemeinschaft müsse „gemeinsam den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen ablehnen“.
Nach seinen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping ist Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Antrittsbesuch in China mit dem scheidenden Regierungschef Li Keqiang zusammengetroffen. Verfolgen Sie ihre Statements im Livestream.
Bundeskanzler Scholz will in Peking die Wirtschaftsbeziehungen „weiterentwickeln“. Chinas Staatschef Xi Jinping hört das gern.
Als erster Regierungschef der G7 seit Ausbruch des Coronavirus besucht Olaf Scholz China. Mit Präsident Xi und Ministerpräsident Li Keqiang will der Kanzler auch kritische Fragen auf die Tagesordnung bringen.
Kanzler Scholz trifft die chinesische Führung, der Lübcke-Mörder sagt als Zeuge aus und die Skisprungsaison startet mit einem grünen Experiment. Der F.A.Z. Newsletter
Auf dem Gipfeltreffen der Westbalkanstaaten wurden drei Abkommen unterzeichnet. Berlin sieht das als ersten Erfolg an. Der EU-Beitritt bleibt das Ziel.
Die Staaten des Westbalkans sollen rasch in die EU kommen. Wie schwierig das ist, zeigen drei scheinbar einfache Abkommen, die nun in Berlin unterzeichnet wurden.
Die deutsche Exportindustrie hofft auf diplomatische Töne des Kanzlers in China. Die Amerikaner fürchten, dass Deutschland strategische Abhängigkeiten in Kauf nimmt.
Vor seiner China-Reise kündigte Olaf Scholz in einem F.A.Z.-Beitrag an, „Kontroversen nicht auszuklammern“. Man freue sich auf einen „erfolgreichen ersten Besuch“, heißt es nun aus Peking, aber Einmischung dulde man nicht.
Die USA begrüßen den abgespeckten Cosco-Deal und warnen davor, China die Kontrolle über Unternehmen in strategischen Sektoren zu überlassen. China reagiert verstimmt und verbittet sich die Einmischung Amerikas.
Baerbock empfängt die Außenminister der G-7-Staaten, Scholz lädt zum Westbalkan-Gipfel und Buhrow fordert die große Reform für die Öffentlich-Rechtlichen. Der F.A.Z. Newsletter
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz kracht es. Die Bundesregierung will den Ländern bei der Finanzierung von Härtefällen infolge der hohen Energiepreise weniger helfen als vereinbart. Am Ende erzielen die Länder einen Teilerfolg.
Kooperation wo möglich, Kontroversen wo nötig. Unter dieses Motto stellt Olaf Scholz seine Reise nach China. Das direkte Gespräch mit der Führung sei wichtiger denn je.
Privathaushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden sollen künftig von finanziellen Soforthilfen profitieren. Für Ärger sorgt auf dem Bund-Länder-Treffen ein neuer Vorschlag für Härtefälle.
Nach wochenlangem Ringen haben Bund und Länder Details zur Umsetzung und Finanzierung von Entlastungen in der Energiekrise beschlossen. Auch die Kostenaufteilung für die Versorgung von Flüchtlingen wurde geklärt.
Der Bundesgesundheitsminister will bis zu acht Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Kliniken dringen auf rasche Auszahlungen, niedergelassene Ärzte fühlen sich übergangen.
Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer nimmt im Interview kein Blatt vor den Mund und kündigt schon mal harte Gespräche der Grünen und auch der FDP mit dem Koalitionspartner SPD über die deutsche China-Strategie an.
Der Bundeskanzler sucht mit den Ministerpräsidenten nach Kompromissen für wichtige Gesetze. Wieder geht es um sehr viel Geld – obwohl immer wieder auch weniger mehr wäre.
Am Nachmittag beraten die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über das dritte Entlastungspaket. Im Blick auf die Gaspreisbremse erwartet Unionsfraktionsvize Spahn klare Zusagen.