„Made-in-Germany-Bonus“ und Entlastungen für die Bürger: Die SPD will der Wirtschaft nach einem Wahlsieg besonders schnell helfen. Über die Ukraine sprechen die Genossen nur notgedrungen.
Die SPD zieht mit Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in den Bundestagswahlkampf. Programmpunkte sind unter anderem das Ankurbeln der Wirtschaft mit einem „Made-in-Germany-Bonus“ und die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zu Elon Musks Einfluss auf die deutsche Politik und lehnt diesen deutlich ab. Der amerikanische Unternehmer hatte sich zuvor für die AfD ausgesprochen und Scholz öffentlich beschimpft.
Weltweit gibt es so viele Vertriebene wie nie zuvor. In Deutschland suchen aber immer weniger Schutz. Dem Kanzler kommt das vor der Wahl zupass.
Der Bundeskanzler gibt sich im Umgang mit den Attacken Elon Musks gelassen. Der Tech-Milliardär, der für die AfD trommelt, müsse seine Partei nicht schrecken, sagt Scholz. SPD-Chef Lars Klingbeil appelliert an Europa.
Alterssicherung ist eines der zentralen Wahlkampfthemen. Unionskanzlerkandidat Merz wirbt für eine millionenschwere „Frühstart-Rente“.
Demokratie lebt vom Streit. Doch es gibt Grenzen. Auch wenn es nicht immer sachlich zugeht: Ins Persönliche muss es nicht gehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahreswechsel dazu aufgerufen, aus dem Miteinander Kraft zu schöpfen. In Anspielung auf jüngste Ereignisse warnte er vor der Einflussnahme durch „Inhaber sozialer Medien“.
Es mag gute Gründe für die Auflösung des Bundestags geben. Nötig ist sie nicht. Denn es gäbe eine alternative Regierungsmehrheit.
Die Bundesfinanzminister dürfen alljährlich die Weihnachtsbriefmarken vorstellen. Altmaier predigte, Scholz rechnete – und Lindner sorgte für Protest.
Rund um die Erde gewinnen Populisten und Nationalisten an Macht, die Hass verbreiten und den freien Gedankenaustausch zerstören.
ARD und SPD sagen, es stimme nicht, dass Olaf Scholz gesagt habe, er stehe nur für ein „TV Duell“ mit Friedrich Merz zur Verfügung. Die Grünen setzen weiter nach, um ein „Triell“ mit Robert Habeck zu bekommen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Tatort des mutmaßlichen Anschlags in Magdeburg besucht. Ein Auto raste in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser besuchen Magdeburg, um sich ein Bild der Lage zu machen. Verfolgen Sie das Statement des Kanzlers im Livestream.
Tiktok und Snapchat +++ Wahlkampfprogramme +++ Kein Vertrauen für den Kanzler +++ Christian Lindner im Interview
Zu Beginn des neuen Jahres könnten manche Parteien eine böse Überraschung erleben. Die politische Stimmung hat sich in der Weihnachtspause regelmäßig verändert. Welche Parteien könnten davon profitieren?
Der Mann, der im Mai 2023 Bundeskanzler Olaf Scholz am Flughafen Frankfurt umarmte, ist nun angeklagt worden. Die Behörden gehen davon aus, dass er den SPD-Politiker gar nicht erkannt hat.
Scholz verliert Vertrauensfrage +++ Lindner im Interview +++ Pläne der Union für Migrationspolitik +++ Gefälschte „Hitler-Tagebücher“ +++ Sorgenfach Mathematik
Die Kanzlerkandidatin der AfD im Fernsehen nicht mit Olaf Scholz und Friedrich Merz streiten zu lassen ist falsch. Was Baerbock 2021 zugestanden war, kann Alice Weidel schlecht verwehrt bleiben.
Die Grünen sind entsetzt, dass ARD und ZDF nur Olaf Scholz und Friedrich Merz zum „TV-Duell“ einladen. Eine Sendung mit Robert Habeck und Alice Weidel lehnen sie ab; die AfD erwägt rechtliche Schritte. Der Wahlkampf beginnt peinlich.
Der Bundeskanzler spricht Christian Lindner die „sittliche Reife“ ab. Was soll das sein? Die Spur führt zu Hegel, der „Feuerzangenbowle“ und dem Jugendstrafrecht – der Vorwurf wird dadurch aber nur noch absurder.
Bei ARD, ZDF und RTL soll es ein „TV-Duell“ zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz geben. Grüne und AfD kritisieren, sie würden auf die Plätze gewiesen. Und auch das BSW sieht sich benachteiligt.
Olaf Scholz ist, anders als von ihm behauptet, nicht ein coolerer Politiker als Friedrich Merz. Und auch nicht eine Autorität der sittlichen Reife.
Bevor Kanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellt, nutzen die Spitzenkandidaten der Union, FDP, AfD und BSW das Rednerpult, um ihren Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl zu führen.
Nicht ausgeschlossen, dass die alte Erzählung vom anstrengungslosen Wohlstand und noch mehr sozialer Sicherheit selbst diesmal verfängt.
Am Montag fällt zusammen, was zusammengehört: Scholz stellt die Vertrauensfrage, das Finanzministerium klärt die anderen Ressorts auf, welche Ausgaben noch möglich sind.
Der Weg für Neuwahlen ist frei. Nach einer heftigen Debatte im Bundestag verliert der Kanzler die Vertrauensabstimmung.
Nach dem Aus der Ampelkoalition stellt Kanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage. Verfolgen Sie die Debatte und die Abstimmung hier im Livestream.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Er richtete sich dabei direkt an die Bürgerinnen und Bürger und bat um ihre Unterstützung.
Am Montag stellt Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Seine Regierung gilt als Komplettausfall. Doch sie hat mehr erreicht, als viele denken.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Verliert er die Vertrauensfrage, kann der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden.
Luftangriffe auf Syrien +++ Christian Lindner im Interview +++ Rezension des Buches „329 Tage zur Deutschen Einheit“ +++ Mercosurvertrag +++ Gefälschte „Hitler-Tagebücher“
Es sieht nicht gut aus für Scholz. Doch bis zur Wahl kann viel passieren. Merz könnte stolpern. Auch Söder, Trump und Putin sind gut für Überraschungen.
Die Antwort auf die Vertrauensfrage an diesem Montag wird der Beginn einer monatelangen Ungewissheit. Wie arbeiten die Institutionen dann weiter?
Die Vertrauensfrage im Bundestag soll den Weg für Neuwahlen ebnen, der Tarifstreit bei VW geht in die nächste Runde und der Feuerzeug-Wurf von Berlin hat ein Nachspiel. Der F.A.Z. Newsletter