Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin setzte sich einst für Nord Stream ein. Nun besucht sie Kiew und fordert anders als Bundeskanzler Scholz den Sieg der Ukraine. In Schwerin folgt dem nicht jeder.
Der Kanzler skizziert beim Tag der Industrie erste Umrisse eines Wachstumspakets. Freiwilliges, längeres Weiterarbeiten und höhere Arbeitsanreize durch steuerliche Vorteile sollen unter anderem der Wirtschaft helfen.
Bei dem Spiel gegen die Schweiz ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz im Stadion zu Gast. Grund zur Freude gibt es für Deutschland erst in letzter Minute mit einem Ausgleichstreffer.
Arbeitsminister Hubertus Heil: Mindestlohn muss kommendes Jahr deutlich erhöht werden.
Der Kanzler muss im ARD-Chat viele Fragen beantworten, vom Haushalt bis zum Frieden. Auf eine glaubt er, die Antwort zu haben: Er wird als Kanzlerkandidat der SPD gegen den CDU-Vorsitzenden antreten.
Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Deutschland wird von Protesten begleitet. Das Programm mit dem Bundeskanzler wurde kurzfristig gekürzt.
Krach um die Schuldenbremse, Zoff um die Sozialausgaben: Der Haushalt droht die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zu sprengen, heißt es. Aber stimmt das überhaupt?
Der ungarische Ministerpräsident trifft den Kanzler. In einem Radiointerview führt Orbán aus, wie sich Deutschland durch Migration zum Schlechten entwickelt habe – in eine „bunte, veränderte multikulturelle Welt“.
In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung – aber auch Uneinigkeit.
Die Linke in der SPD ist so präsent wie lange nicht. Das liegt auch an Tim Klüssendorf. Der junge Bundestagsabgeordnete fordert einen Plan B – und hat ein prominentes Vorbild.
Vor dem Spitzentreffen mit dem Kanzler erhöhen die Länderchefs den Druck auf ihn, ausgelagerten Asylverfahren zuzustimen. Und sie beschließen, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro Bargeld abheben können.
Kanzler Scholz berät mit den Ministerpräsidenten, die Bergung des Frachters „Verity“ vor Helgoland beginnt und in den ersten Bundesländern starten die Sommerferien. Der F.A.Z.-Newsletter.
Scholz, Habeck und Lindner ringen um den nächsten Etat und die Wende zum Besseren. Die Verhandlungen um den Haushaltsentwurf sind zu einem echten Staatsakt geworden. Wer siegt wann?
Auf dem G-7-Gipfel in Apulien machte der amerikanische Präsident einen angeschlagenen Eindruck. Die Bundesregierung betätigte sich seltsamerweise als seine Presseabteilung.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sehen die Arbeit der Bundesregierung kritisch. Bundeskanzler Scholz wollte in Wittenberg mit der „Besonnenheit“ seiner Ukrainepolitik punkten.
Würde am Sonntag in Thüringen gewählt, kämen BSW und AfD zusammen fast auf die Hälfte der Stimmen. Eine Regierungsbildung wäre fast nur noch mit der Partei von Sahra Wagenknecht möglich.
Jetzt jagt ein Geheimtreffen das nächste: In der Haushaltskrise suchen SPD, Grüne und FDP fieberhaft nach einer Lösung. Die Grünen pochen darauf, nochmal die Schuldenbremse auszusetzen.
In der SPD wächst der Widerstand gegen Ausgabenkürzungen. Zugleich muss sich die Ampel demnächst auf einen neues Budget einigen.
Ob beim Bürgergeld, in der Renten- oder in der Migrationspolitik: Die Ampel ist nur noch zu Minireformen fähig. So kommt Deutschland nicht weiter.
Nach dem desaströsen Europawahlergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Ministerpräsident fordert von seiner Partei Klartext nach innen – aber nach außen Geschlossenheit.
Olaf Scholz bekommt vergiftete Geburtstagswünsche, Pietro Lombardi endlich eine Tochter und Claudia Roth will emotionaler werden: die Herzblatt-Geschichten.
Der Kanzler mag momentan nicht sonderlich beliebt sein. Doch die Sympathie von Harald Schmidt ist ihm gewiss: „Europawahl: Abhaken!“ Auch für Friedrich Merz findet er klare Worte.
Die Sozialdemokraten reiten sich selbst in die Misere hinein. Scholz soll es richten. Aber auch er ist Opfer einer eingebildeten zukünftigen Schönwetterlage, die es nicht gibt.
Die Koalition stand offenbar schon im Dezember vor dem Aus. Nach der Europawahl liegen die Nerven wieder blank. Unter den Koalitionspartnern wird mit Neuwahlen zumindest kalkuliert.
Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.
Während Olaf Scholz und Emmanuel Macron um ihr politisches Überleben fürchten, hält Meloni ihre rechte Koalitionsregierung geschickt zusammen. Als Vorreiter taugt Italien derzeit trotzdem nicht – dazu braucht es den Mut zur Reform.
Wegen Bedenken aus Berlin konnte die EU noch kein neues Sanktionspaket beschließen. Aus Brüssel kommen Vergleiche mit Ungarn, das Auswärtige Amt hält den deutschen Kurs für rufschädigend.
Lindner prüft seine Optionen. Die Opposition erwartet, dass er Ausgaben vorzieht, um den Etat 2025 zu retten.
Die Botschaft des G-7-Gipfels in Apulien ist klar. Aber wie kommen die Staaten bei ihrem Hilfspaket für die Ukraine auf diesen Betrag? Und welche Risiken sind damit verbunden?
Es hat lange gedauert, bis die deutschen Kanzler den Fußball für sich entdeckt haben. Einem hat Deutschland womöglich sogar einen EM-Titel zu verdanken. Sucht auch Scholz die Nähe zur Nationalelf?
In der SPD suchen sie die Fehler jetzt doch bei sich selbst. Der Frust über Kanzler Scholz ist groß, aber gleichzeitig braucht man ihn.
Einige kommen schon mit einem Kater: Der Wahlabend steckt in Berlin vielen Leuten in den Knochen. Doch es gibt einen Geburtstag zu begehen – und Feiern hilft!
Hunderte Gäste feiern auf dem Sommerfest der F.A.Z. in dem Berliner Restaurant Borchardt. Bundeskanzler Olaf Scholz und viele Bundesminister sind darunter, und auch Prominente aus Kultur und Wirtschaft.
SPD will keine Neuwahl +++ Von der Leyen: Wahlverlierer haben keine Bedingungen zu diktieren +++ Krah darf nicht in AfD-Delegation +++ Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags +++ alle Entwicklungen zur Europawahl im Liveticker.
CSU-Chef Söder ist darauf bedacht, dass im Jubel über den Unionserfolg bei der Europawahl sein Anteil nicht untergeht. Auch die K-Frage liegt mal wieder in der Luft – und Hendrik Wüst erweitert den Kreis der Kandidaten.
Die SPD will mit einer deutlich härteren Haltung als bisher in weitere Gespräche in der Ampel-Koalition ziehen, auch bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr.