In Berlin ist nach der Frankreich-Wahl Erleichterung zu spüren. Aber die Blicke richten sich schon auf die nächste Schicksalswahl. Mit Trump im Weißen Haus dürfte die Ukrainepolitik komplizierter werden.
Der „Solidaritätsmechanismus“ in der EU-Migrationspolitik darf nicht nach dem Motto funktionieren: Flüchtlinge bitte nach Deutschland, Fachkräfte bitte zu uns.
Nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl steht Frankreich vor einer schwierigen Regierungsbildung. Bundeskanzler Scholz äußert sich dennoch „erleichtert“.
Olaf Scholz kann froh sein, dass die neue Regierung in Polen Deutschland nicht mehr als Feind sieht. Nun muss er Warschau endlich mit konkreten Vorschlägen entgegenkommen.
Klima, Migration, Digitales: Die Koalition war einst für Erneuerung angetreten. Mit ihrem Haushaltsbeschluss folgt sie wieder einer sehr alten Logik des Nullsummenspiels – fast wie früher die Groko.
Nachdem das DFB-Team gegen Spanien ausgeschieden ist, überwiegt auf deutscher Seite die Enttäuschung. Bundeskanzler Scholz würdigt die Leistung der Nationalelf. Die Stimmen zum Spiel.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. Die Schuldenbremse wird nicht umgangen.
Scholz, Habeck und Lindner haben seit der EU-Wahl 80 Stunden lang über den Haushalt gebrütet. Erfolgreich, heißt es nun. Aber es zeigt sich, wie wenig die drei Koalitionspartner noch gemeinsam haben.
Eine Nacht haben sie im Kanzleramt durchverhandelt. Nun präsentieren Scholz, Lindner und Habeck ihren Plan für den Bundeshaushalt 2025 und zeigen sich geschlossen.
Nach „Bazooka“ und „Doppel-Wumms“ jetzt der „Wachstumsturbo“: Olaf Scholz weckt hohe Erwartungen, die er aller Voraussicht nach nicht erfüllen kann. Warum?
Die Ampel streitet erbittert über den Haushalt. Bei welchen Punkten es hakt und wie wahrscheinlich ein Scheitern der Gespräche ist – die wichtigsten Antworten zu dem Konflikt.
Wie gut haben Sie die Nachrichten am heutigen Mittwoch verfolgt? Beantworten Sie fünf Fragen, und vergleichen Sie Ihr Wissen mit anderen Lesern.
Der linke Flügel der Partei glaubt, dem Kanzler Ansagen machen zu können – und zu müssen. Das Misstrauen gegenüber Scholz beim Haushalt wächst. Die Eckpunkte dazu könnten noch diese Woche vorgestellt werden.
Dem Kanzler zufolge steht eine Einigung mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister kurz bevor. Scholz kündigt einen „Wachstumsturbo“ an. Die Union wirft ihm haushaltspolitische Geheimniskrämerei vor.
Das starke Abschneiden des Rassemblement National bei den französischen Parlamentswahlen sei „bedrückend“, sagt Olaf Scholz. Er stehe daher im täglichen Austausch mit Präsident Macron.
Kanzler Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten, das Kabinett berät über den Gleichwertigkeitsbericht und beim „Beverly Hills Cop“ ist auch nach Jahrzehnten alles wie immer. Der F.A.Z.-Newsletter.
Erstmals seit sechs Jahren trafen sich die deutsche und die polnische Regierung. Scholz und seine Minister haben einen Plan mitgebracht, der den Polen Geduld abverlangt.
Im Haushaltsstreit machen die Liberalen Druck. Eine Umgehung der Schuldenbremse werde es mit ihnen nicht geben, sagt Wolfgang Kubicki – „auch nicht per Notlage“.
Mehr Kooperation in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik: Bei seinem Besuch in Warschau bekennt sich Olaf Scholz in einem Aktionsplan zu mehr Zusammenarbeit mit Polen und dem Schutz der NATO-Ostgrenze.
Inmitten der Haushaltsverhandlungen ist der Kanzler nach Warschau gereist. Nach jahrelanger Pause geht es dort um gemeinsame Pläne für Verteidigung, Sicherheit, die Ukraine – und eine weitere Aussöhnung.
Kanzler Scholz ist beim deutsch-polnischen Gipfel in Warschau. Die neue niederländische Regierung tritt ihr Amt an. Und bei der EM geht es in die letzten Achtelfinals. Der F.A.Z. Frühdenker.
Über den Etat entscheiden die gewählten Abgeordneten, nicht Parteimitglieder – mit diesem Argument stoppt die SPD-Führung den Basisaufstand.
Eine linke Gruppe in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung lehnt das mit Verweis auf das Parteistatut ab.
Das deutsch-polnische Verhältnis soll sich verbessern. Kanzler Scholz fliegt daher mit einem Aktionsplan nach Warschau. Nach F.A.Z.-Informationen sind unter anderem Hilfen für Überlebende der NS-Verbrechen geplant.
Wer sitzt dieser Tage im Kanzleramt zusammen, wenn es um die entscheidenden Streitfragen des Haushalts geht? Und wie bereiten sich die Abgeordneten auf das Mammutzahlenwerk vor? Die F.A.Z. hat sich bei den Beteiligten umgehört.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs stritten wieder einmal über gemeinsame EU-Schulden, diesmal zur Finanzierung gemeinsamer Verteidigungsprojekte. Der Kanzler lehnt sie kategorisch ab.
Der Kanzler schließt Waffenkäufe aus dem EU-Budget kategorisch aus. Und stößt damit Polen, Balten und andere vor den Kopf. Deren Hoffnungen ruhen jetzt auf Ursula von der Leyen.
Der damalige Finanzminister Scholz sei an der Beschaffung beteiligt gewesen. Auch Habeck und Baerbock hätten dem Kurs zugestimmt
Im Interview mit der F.A.Z. spricht der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn über das rechtliche Nachspiel der Corona-Masken-Beschaffung und erklärt, warum er Karl Lauterbach empfiehlt, Rechtsmittel einzulegen.
Als die EU-Spitzenposten vergeben wurden, war die Ministerpräsidentin Italiens nur Zuschauerin. Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs ihr nun wieder entgegenkommen.
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Der Druck auf Bundeskanzler Scholz aus den eigenen Reihen steigt. Am Montag will er sich zum Haushaltsentwurf der Ampel äußern.
Kanzler Olaf Scholz und der Industriepräsident Siegfried Russwurm demonstrieren auf dem „Tag der Industrie“ Einigkeit. Wie lange die wohl hält?
Die drei Strömungen der SPD-Fraktion fordern die Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr. Für den Kanzler haben die Abgeordneten einen vergifteten Ratschlag.
Kanzler Scholz zieht rückblickend Schlüsse aus der Pandemie. Es ist wichtig, diese Debatte zu führen. Doch allzu konkrete Lehren sollte man nicht erwarten.