So will die Regierung neue staatliche Rettungsschirme vermeiden
Banken sollen überraschende Verluste besser verarbeiten. Unter anderem müssen sie künftig mehr Puffer für Notfälle vorhalten.
Banken sollen überraschende Verluste besser verarbeiten. Unter anderem müssen sie künftig mehr Puffer für Notfälle vorhalten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Geschäft von Wirtschaftsprüfern reformieren. In der Branche stößt das auf Kritik. Vor allem eine angedachte Verschärfung wird nach dem Wirecard-Skandal abgelehnt.
Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses an diesem Mittwoch wächst der Druck auf die beiden Minister. Sie seien „nicht aus der Verantwortung“, betont die Ausschussvorsitzende.
Seit Wochen überschlagen sich im Wirecard-Skandal die Ereignisse. Mittlerweile ist die Rede von jahrelangem, systematischem Betrug. Und nun kommt auch Finanzminister Olaf Scholz in Bedrängnis. Wir blicken auf die aktuellen Entwicklungen und die politische Dimension des Falls.
Andere Länder senken die Belastung ihrer Unternehmen. In Deutschland passiert in dieser Hinsicht nichts. Zumindest aus einem Bundesland kommt nun ein deutlicher Weckruf.
Laut einer Umfrage ist Olaf Scholz am ehesten geeignet für die Kanzlerkandidatur der SPD. Der Finanzminister liegt bei den Wählern deutlich vor anderen prominenten Sozialdemokraten. Allerdings hält ein Großteil der Befragten auch ihn für ungeeignet.
Viel positiver als in früheren Krisen beurteilen Deutschlands Führungskräfte die Arbeit der Politik. Sie sorgen sich vor einer zweiten Corona-Welle – und nicht nur das.
Der Druck auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nimmt zu. Einige Stimmen wollen lieber Jens Spahn als CDU-Vorsitzenden. Der aber bleibt bei seinem Wort.
Der Aktionsplan vom Bundesfinanzminister soll nach Anpacken klingen, zeugt aber von Hilflosigkeit. Denn an Warnungen hat es im Fall von Wirecard nicht gemangelt, sondern am Durchgriff.
Der deutsche Kunsthandel kämpft um eine Mehrwertsteuersenkung für seine Waren. Eine kluge Initiative: Das Zauberwort heißt „pauschale Margenbesteuerung“.
Der Finanzminister will nach dem Wirecard-Skandal mit einem Aktionsplan aus der Defensive kommen. Zentrales Ziel ist: Mehr Schlagkraft und Macht für die Finanzaufsicht.
Mit einem 16-Maßnahmen-Plan reagiert der Finanzminister auf den Milliardenbetrug bei Wirecard. Laut Medienberichten hat Olaf Scholz umfassende Änderungen zu Behördenabsprachen, Anlegerschutz und der Rolle der Bafin erarbeitet.
Der Finanzausschuss des Bundestags plant für den 29. Juli eine Sondersitzung, die sich mit dem insolventen Zahlungsabwickler beschäftigt. Hat die Bundesregierung Wirecard unterstützt, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten schon bestand?
Die SPD ist schon eine merkwürdige Partei. Erst lässt sie Olaf Scholz durchfallen, jetzt lobt sie ihn andauernd.
In der Affäre um den Dax-Konzern rückt eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses näher. In der Opposition ist sogar schon von einem möglichen Untersuchungsausschuss die Rede.
Das Finanzministerium legt im Skandal um Wirecard einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass Finanzminister Olaf Scholz seit 2019 von den Ermittlungen wusste. Regierung und Bafin verwickeln sich nunmehr in Widersprüche.
Der Skandal um das Dax-Unternehmen ist noch bei weitem nicht vollends aufgeklärt. Doch von verdächtigen Vorgängen bei Wirecard weiß der Bundesfinanzminister schon länger.
Der Fall des Zahlungsdienstleisters hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin blamiert. Amerikas Behörde wäre so etwas nicht passiert, heißt es überall. Als Vorbild taugt sie trotzdem nicht.
Die Kanzlerin bekommt für ihre Krisenpolitik von der Bevölkerung die besten Noten. Deutlich schlechter schneidet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ab.
Die überraschende Wahl des Iren Paschal Donohoe zum neuen Chef der Eurogruppe bringt in Europa vieles durcheinander. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gratuliert ihm nicht. Er hatte auf eine Spanierin gesetzt.
Man habe eine historische Gelegenheit, Europa stärker zu machen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen.
Alle vier großen EU-Staaten wollten die spanische Wirtschaftsministerin an der Spitze der Eurogruppe sehen. Gewählt wurde der Ire Paschal Donohoe. Der Bundesfinanzminister reagiert angesäuert.
Norbert-Walter Borjans will sich auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren. In den Bundestag möchte er nicht. Sein Parteifreund Ralf Stegner hingegen schon.
Mit der Corona-Krise hat Jörg Kukies noch mehr zu tun bekommen. Der Finanzstaatssekretär sitzt dem Ausschuss vor, der über die Hilfen für sehr große Unternehmen entscheidet. In der Bankenwelt hat der einstige Investmentbanker einen guten Ruf.
Der Skandal um den Dax-Konzern soll eine EU-weite Aufsicht über Zahlungsdienstleister zur Folge haben. Zudem soll die Börsenaufsicht wie das amerikanische Vorbild SEC schlagkräftiger werden. Die Zentralisierung der Aufsicht zeigt sich auch an anderen Stellen.
Städte und Kreise machen Deutschland krisenfest. Doch sie selbst sind auf Sand gebaut. Wollen sie daran etwas ändern, schallt es ihnen auch von Angela Merkel entgegen: No way!
Olaf Scholz will der Bafin nach dem Wirecard-Skandal mehr Durchgriffsrechte schaffen. Im Interview spricht der Finanzminister über seine Lehren aus dem Fall.
Der Bundestag hat die Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland aufgebessert werden sollen. Damit kann nun auch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.
Mit den zusätzlichen Schulden will die Bundesregierung die Wirtschaft wieder ankurbeln. In den Kassen wird die Corona-Krise gleichwohl noch lange zu spüren sein. Die Schuldenquote steigt stark an.
Die schwarz-rote Koalition bringt nun die umstrittene Grundrente auf den Weg. Wer bekommt sie? Was kostet sie? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Olaf Scholz und sein Finanzministerium haben Unterlagen der Europäischen Zentralbank geprüft. In einem Brief an Wolfgang Schäuble erklärt er, was daraus folgt – eine gute Nachricht für die Währungshüter.
Robert Habeck fordert Aufklärung: Warum ist das Finanzministerium im Wirecard-Skandal nicht früher tätig geworden?
Die Notenbank hat Dokumente zusammengestellt, die den Streit mit dem Bundesverfassungsgericht beenden sollen. Jetzt sind sie beim Bundestag eingetroffen. Die EZB selbst erklärt ihre Argumente.
Die SPD hat sich auf einen deutlichen Linkskurs begeben. Trotzdem hat der „Realo“ Olaf Scholz gute Chancen Kanzlerkandidat zu werden. Kann das funktionieren?
Die Bundeskanzlerin hat sich erstmals zum Absturz des Dax-Konzerns geäußert. Verschiedene Ministerien sollen nun regulatorische Fragen prüfen. Geht es nach Finanzminister Olaf Scholz soll die Finanzaufsicht künftig mehr Rechte für Sonderprüfungen erhalten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnet den Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard als „Weckruf“ für mehr „Aufsicht und mehr Kontrolle“ über die Finanzmärkte.