„Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“
In einer Rede begründet Bundeskanzler OIaf Scholz seine Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen. Finanzminister Lindner macht er heftige Vorwürfe. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
In einer Rede begründet Bundeskanzler OIaf Scholz seine Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen. Finanzminister Lindner macht er heftige Vorwürfe. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Neuwahlen, und der Kulturminister nennt Christian Lindner einen „FDP-Egomanen“.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition wird darüber gestritten, wann der Weg zu Neuwahlen begangen werden soll.
Stundenlanges Ringen, dann wirft der Kanzler den Finanzminister raus. Am Tag danach planen die nun ehemaligen Ampelkoalitionäre schon den Wahlkampf. 24 politische Stunden, wie sie das Land selten gesehen hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er schreibt damit Rechtsgeschichte – bisher kam die Vertrauensfrage stets in anderen Konstellationen zum Einsatz.
Bürgergeld abschaffen, TTIP mit Trump angehen und Leistungen für Ukrainer in Deutschland einschränken: CDU-Generalsekretär Linnemann stellt vor, was seine Partei unmittelbar nach einer Regierungsübernahme vorhat.
Wenigstens in einem Punkt sind sich Scholz und Lindner einig: Die Schuldenbremse ist schuld. Damit steht Deutschland wieder da, wo das Land schon zu Schröders Zeiten stand.
Wissing hat als Generalsekretär den Weg der FDP in die Ampel geebnet. Jetzt führt er ohne sie gleich zwei Ministerien im Rumpfkabinett von Scholz. Dafür gab es schon zuvor Anzeichen.
Der CDU-Vorsitzende ist bereit, mit der Regierung über einzelne Themen zu sprechen. Aber vor allem will er eins: eine noch frühere Wahl. Seine Partei bereitet sich schon vor.
Mit dem Ampel-Aus wird die Union früher als erwartet wieder Taktgeber der deutschen Politik. Aber noch sind viele Bürger auch von ihrem Angebot nicht überzeugt.
In seinem Statement zum Ampel-Aus kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die Koalitionspartnerin SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz. „Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit“, sagt er in Richtung von Scholz.
Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, Chef von Goldman Sachs, engster Wirtschaftsberater des Kanzlers: Jörg Kukies soll das Finanzministerium leiten, nachdem Scholz Lindner gefeuert hat.
Der Bruch der Ampel-Koalition schlägt auch im Ausland große Wellen. Besonders über den Zeitpunkt scheint die internationale Presse überrascht.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat den Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Aus der Ampelkoalition zu schnellem Handeln aufgefordert. Wenn Scholz den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.
Der Bundeskanzler will trotz Ampel-Aus weiterregieren und drängende Projekte angehen – Scholz listet in einem neuen Papier eigene Ideen auf. Einige wichtige Reformen werden nun aber auf der Strecke bleiben.
Die Ampel ist am Ende. Für die Abgeordneten könnte das dramatische Folgen haben. Doch der Kanzler und der FDP-Chef bekommen von den eigenen Leuten viel Applaus.
Der entlassene Finanzminister wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. Seine Rede im Wortlaut.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Arbeitsgrundlage mehr mit Finanzminister Lindner. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bis Ende März sind Neuwahlen möglich.
Der Kanzler schmeißt den FDP-Vorsitzenden aus seinem Kabinett. Wie sich Olaf Scholz und Christian Lindner auseinandergelebt haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Arbeitsgrundlage mehr mit Finanzminister Lindner. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bis Ende März sind Neuwahlen möglich.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Arbeitsgrundlage mehr mit Finanzminister Lindner. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Bis Ende März sind Neuwahlen möglich.
Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen und ihm schwere Vorwürfe gemacht. Verfolgen Sie jetzt das Statement des FDP-Vorsitzenden im Livestream.
Der Bundespräsident ist in Kontakt mit Kanzler und Oppositionsführer. Es dürfte um die Folgen eines möglichen Zerbrechens der Regierung gehen. Wie die F.A.Z. erfuhr, kommt sowohl eine Minderheitsregierung als auch eine vorzeitige Wahl infrage.
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl einen Schulterschluss Europas: „Die Europäische Union muss eng zusammenstehen und geschlossen handeln“.
Der Kanzler gratuliert Trump zu seinem Wahlsieg. Deutsche Politiker sehen schwierige Zeiten auf das Land zukommen. Erfreut äußert sich nur die AfD.
Auch in der größten Krise geht der politische Alltag weiter. Die Ampel sucht Lösungen. Kanzler Scholz ist überzeugt: Wenn man wolle, könne man sich einigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz nutzt den Sportempfang der SPD-Bundestagsfraktion für Grundsätzliches. Aber wie weit trägt diese Koalition die großen Vorhaben noch?
Die Wirtschaft braucht dringend neuen Schwung. Zumindest da sind sich die drei Koalitionsparteien einig. Regierungsberater und Ökonomen skizzieren den größten gemeinsamen Nenner, der jetzt noch machbar ist.
Eine zweite Amtszeit von Donald Trump würde Berlin unter enormen Druck setzen – vor allem wirtschaftlich und in der Ukraine-Politik. Aber vielleicht könnte die Ampel auch profitieren.
Das dreistündige Treffen von Scholz und Lindner brachte keine Lösung im verfahrenen Ampel-Streit. Die FDP ist in Alarm-Stimmung, die SPD auf alles vorbereitet und die Grünen unsortiert.
Gelingt es Scholz, die Klippen dieses Haushalts zu umschiffen, kann er behaupten, besser als Merkel zu sein. Deren Credo war: Es geht nur, was geht. Seines steht in Lindners angeblichem Scheidungsbrief: Es geht.
Kanzler Scholz ruft die Ampel zur Ordnung. SPD und Grüne wollen an der Koalition festhalten. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai lässt offen, wie es nach Mittwoch weitergeht.
Mit der Forderung nach einer „Wirtschaftswende“ hatte der Finanzminister seine Koalitionspartner brüskiert. Am Sonntagabend wurde im Kanzleramt beraten. Die Gespräche bilden den Auftakt für eine Runde von Treffen.
Das Papier des FDP-Vorsitzenden bringt neuen Koalitionsstreit, aber in der FDP gibt man sich seriös.
Lindners Forderungskatalog liest sich für manche wie eine Einladung an SPD und Grüne, die FDP aus der Koalition zu werfen. Der Finanzminister traue sich nicht, das Bündnis zu beenden. Die Gereiztheit in der Ampel ist greifbar.