Die NSA-Affäre wirkt sich nicht nur auf die Politik aus: Nun hat auch Airbus reagiert und Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Industriespionage gestellt. Auch aus Berlin erwartet das Unternehmen eine Erklärung.
EU-Kommissionspräsident Juncker fordert von den deutschen Behörden und dem Bundestag, die Rolle des BND bei den Spionageattacken auf die Europäische Union aufzuklären. Er wisse nicht, „ob auch deutsche Agenten“ in Brüssel aktiv gewesen seien.
Wer kontrolliert wirksam die Geheimdienste? Die jüngste Affäre um den BND und seine Zuarbeit für den amerikanischen NSA zeigt die Überforderung der parlamentarischen Gremien mit dieser Aufgabe. Eine Reform der Geheimdienstkontrolle ist dringend notwendig. Ein Gastbeitrag.
FDP-Chef Lindner hat Kanzlerin Merkel dazu aufgefordert, sich bei den Franzosen zu entschuldigen. Medienberichten zufolge soll der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen der Regierung in Paris geholfen haben.
Anne Wills Sendung über die BND-Affäre beschäftigte sich viel mit Lug und Trug, kam aber Wahrheit und Wirklichkeit dann doch noch erstaunlich nahe. Das will beim Thema Spionage in Deutschland einiges heißen.
In der BND-Affäre muss die Opposition aufpassen, dass sie nicht zur innerparlamentarischen Pegida verkommt.
Digitales vergeht, Mechanik besteht: Die kurzen Lebenszyklen von Rechnersystemen passen nicht zur Qualität moderner Technik – besonders, wenn es wie beim selbstfahrenden Auto neben hohen Kosten auch um Leben und Tod geht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière wehrt sich gegen Angriffe in der BND-Affäre. Er darf und will sich jedoch nicht öffentlich verteidigen, weil es um geheime Dokumente geht.
Die NSA hat jahrelang in Deutschland und Europa spioniert – möglicherweise unter Mithilfe des Bundesnachrichtendiensts. Ein Grund zur Empörung sollte das aber nicht sein. Ein Gastbeitrag.
Was wusste das Kanzleramt wann über die Versuche der NSA, europäische Unternehmen auszuspionieren? Die Kanzlerin verweist zwar auf „organisatorische“ Defizite beim BND, sieht aber bisher trotz neuer Details keinen Anlass für personelle Konsequenzen.
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, in der Affäre um die Unterstützung des BND für den amerikanischen Geheimdienst NSA personelle Konsequenzen zu ziehen. Die SPD geht zunehmend auf Distanz zum Kanzleramt.
Flüchtlinge, G36, BND: Derzeit sind viele brisante Themen mit Thomas de Maizière verbunden. Für den Kanzler-Aspiranten ist das nicht immer von Vorteil. Ob es ihm aber schadet, ist offen.
Der schier unendliche Hunger der NSA auf Daten erschüttert wieder einmal das politische Berlin. Diesmal richtig. Was hat der BND gefiltert und was nicht? Angeheizt wurde die Empörung von einem einmaligen Vorgang.
Das Kanzleramt weiß entgegen bisherigen Stellungnahmen offenbar schon seit Jahren vom Versuch der NSA, europäische Rüstungskonzerne auszuspionieren. Der BND soll schon 2008 einen entsprechenden Bericht abgegeben haben.
Nicht die faulen NSA-Eier bringen den BND in Verlegenheit, sondern eine aufgepeitschte Öffentlichkeit und die politische Bedrohungslage des Kanzleramts. Ein Kommentar
Angesichts der Spionage-Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst will sich die Regierung nicht zur Zukunft von BND-Chef Schindler äußern. Die Vorgänge würden in den zuständigen Gremien aufgeklärt, heißt es.
Der Bundesnachrichtendienst soll der amerikanischen NSA bei der Spionage geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat dementiert, Ermittlungen eingeleitet zu haben. Das hatte zuvor der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses gesagt.
Der Direktor des FBI schickt seine Mitarbeiter per Dienstanweisung ins Holocaust-Museum. Eine Rede, die James Comey dort gehalten hat, führte jetzt zum internationalen Eklat.
Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe gegen den BND ernst. Denn ein Nachrichtendienst, der sich gegen den eigenen Staat richtet, ist entweder inkompetent oder gemeingefährlich.
Mit ungewöhnlicher Schärfe beklagt Regierungssprecher Seibert „Defizite“ beim Bundesnachrichtendienst. Offenbar half der BND über Jahre der NSA beim Ausspähen europäischer Rüstungskonzerne.
Nur Diktaturen fordern Transparenz von ihren Untertanen: Es ist fundamental für eine moderne Demokratie, dass nicht alle alles von allen wissen. Aber dieses Fundament ist bedroht.
Der Bundesnachrichtendienst überwacht den Internet-Knoten De-Cix. Der will sich jetzt wehren. Und denkt über eine Klage nach.
Gleich drei der begehrten Pulitzer-Preise hat die „New York Times“ für ihre Ebola-Berichterstattung erhalten. Für ihre Nachrichtenfotos von den Unruhen in Ferguson wurde die Lokalzeitung „St Louis Dispatch“ ausgezeichnet.
Der Verein Digitalcourage vergibt jährlich einen Negativpreis an Unternehmen und Politiker, die sich durch einen problematischen Umgang mit Daten hervortun. Dieses Mal traf es unter anderem den Hersteller einer sprechenden Puppe.
Um Julian Assange und Wikileaks war es zuletzt still geworden. Und auch der neue Coup überzeugt nicht. Warum Assange massenweise Sony-Dokumente ins Netz kippt.
Die Politik in Krisenzeiten erfordert neue Mittel. Das war dem Besuch des deutschen Finanzminister in New York anzumerken, bei dem Schäuble ein Exempel seines besonderen Humors gab.
Die französischen Geheimdienste sollen die gesamte Kommunikation der Bürger abhören dürfen, wenn die „nationale Sicherheit“ des Landes bedroht ist. Das sieht ein neues Gesetz vor, über das die Nationalversammlung derzeit berät.
Erst durften im Netz alle alles sein, jetzt sollen sie ihr optimiertes Selbst mit Klarnamen zu Markte tragen. Die digitale Schizophrenie frisst ihre User.
Warum halten wir Giftgas für die schrecklichste aller Waffen? Was hat der Einsatz von Drohnen mit dem ersten Gasangriff vor hundert Jahren zu tun? Und lassen sich Krieg und Frieden heute noch unterscheiden? Ein Gespräch mit dem Politologen Herfried Münkler.
In Deutschland soll eine Bundesbehörde die Bürger vor Gefahren durch Hackerangriffe schützen. Tatsächlich aber reichen die Befugnisse der Beamten dafür kaum aus.
Der Jurist Max Schrems ist mit seiner Klage gegen die Datensammelei von Facebook bekannt geworden. Nimmt das Gericht die Klage an? Das entscheidet sich erst in einigen Wochen.
Stunde der Wahrheit für Facebook: Zehntausende unzufriedene Nutzer haben sich für eine Sammelklage gegen das Netzwerk zusammengeschlossen. Heute nun entscheidet ein Gericht in Wien, ob es den Fall annimmt. Ein Prozess könnte das Unternehmen empfindlich treffen.
Trotz aller Rhetorik: Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Zudem ist die sichere Aufbewahrung nicht garantiert.
E-Books sind im Alltag angekommen. Deswegen stellen wir künftig einmal im Monat die interessantesten digitalen Neuerscheinungen vor. Den Anfang machen Erich Mühsam, Pippi Langstrumpf und die Hanser Box.
Bei dem Versuch zweier Männer, ein Eingangstor zum Militärstützpunkt Fort Meade zu durchbrechen, wo sich auch das Hauptquartier des Geheimdienstes NSA befindet, wurde einer von ihnen von einem Polizisten erschossen. Sein Komplize und ein Polizist tragen Verletzungen davon.
Viele IT-Sicherheitsprogramme verfügen über sogenannte Backdoors, die der Programmhersteller als Servicezugang nutzt. Seit der amerikanische Geheimdienst NSA bewiesen hat, dass diese auch zu Spionagezwecken missbraucht werden können, steigt in deutschen Unternehmen das Misstrauen.