Die Äußerung von SPD-Generalsekretärin Fahimi, sie erwarte vom Kanzleramt Klarheit in der BND-Debatte bis zur nächsten Sitzungswoche, soll kein Ultimatum gewesen sein. Parteichef Gabriel interpretiert ihre Worte ganz anders.
Die CSU reagiert verschnupft auf das Ultimatum der SPD-Generalsekretärin an die Kanzlerin: Fahimi betreibe „parteiinterne Opposition“. SPD-Chef Gabriel solle „jetzt den Wirrwarr in seiner Partei beenden“.
Klaus Staeck war neun Jahre lang Präsident der Berliner Akademie der Künste. Nun zieht er eine Bilanz ihrer öffentlichen Wirkung – ein Gespräch über Erfolge, Niederlagen und Herausforderungen.
Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der BND-Affäre „endlich Klarheit zu schaffen“. Sie setzt der Regierungschefin sogar eine Frist.
Im Streit über die Geheimdienstkooperation mahnt der Vorsitzende im NSA-Untersuchungsausschuss Patrick Sensburg (CDU), nicht Ursache und Folgen zu verwechseln: „Auslöser war ein gigantischer Datenabfluss bei der NSA, nicht beim BND.“
Eine grundlegende Reform der NSA ist im Senat gescheitert. Das Gesetz hätte verhindern sollen, dass der Geheimdienst weiter massenhaft Telefondaten speichert.
Weil in Deutschland geheime Dokumente weitergereicht werden, stellen die Amerikaner offenbar die Zusammenarbeit mit dem BND infrage. Über die mögliche Herausgabe der Selektorenliste sagte ein Agent, das wäre „gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen“.
Der NSA-Affäre kann man sich nur schwer entziehen, die digitale Überwachung scheint allgegenwärtig zu sein. Aber wer überwacht eigentlich die Überwacher?
Wie kam es nur zu dem Schlamassel, in dem der BND und mit ihm nun auch die Regierung steckt? Die Befragung Schindlers im NSA-Ausschuss bringt manche Antworten.
Der amerikanische Geheimdienst hat laut einem Medienbericht die App Stores von Google und Samsung nutzen wollen, um Schadsoftware auf Smartphones zu installieren. Das Vorhaben mit dem Namen „Irritant Horn“ habe vor allem auf Afrika gezielt.
Das Ausspähinteresse der Amerikaner an europäischen Unternehmen und Institutionen war womöglich noch weitaus größer, als bislang angenommen. Auf Rechnern des BND sind nun etwa eine halbe Million weitere „Selektoren“ zur Spionagezwecken aufgetaucht. BND-Chef Schindler gesteht Versäumnisse ein.
Der Berliner Politikbetrieb konnte gerade noch einen schweren Konflikt verhindern. Vorerst: Denn der Umgangston in der Koalition wird zunehmend härter.
Nach ihrem Parteitag in Berlin steigen die Chancen der FDP auf eine Rückkehr in den Bundestag. Im „Deutschlandtrend“ der ARD bekommt die Partei so viel Zuspruch wie seit zwei Jahren nicht mehr.
Der BND-Präsident Schindler sieht den deutschen Nachrichtendienst durch die Spionageaffäre in seiner Existenz gefährdet. Erst seit März wisse er von den Spähversuchen der Amerikaner, sagte er dem NSA-Untersuchungssausschuss. Gleichzeitig gestand er Fehler ein.
In der Debatte über TTIP wird erbittert über jedes Detail gestritten. Bei Anne Will wird aber deutlich, warum man besser über die Ziele des Freihandelsabkommens nachdenken sollte.
Union und SPD nähern sich im Streit um die Liste der BND-Suchbegriffe an. Im Gespräch sind zwei mögliche Verfahren zur Aufklärung. Die Opposition setzt dahingegen weiter auf schrille Töne.
Die SPD erwartet eine konkrete Initiative aus der Unionsfraktion, um den Koalitionsstreit wegen der Rolle des Kanzleramts in der NSA-Affäre beizulegen. Die Lösung könnte ein Sonderermittler des Bundestags sein.
Die parteipolitische Dimension der BND-Affäre führt zurück zu einer bitteren Lehrstunde für Angela Merkel. SPD-Chef Gabriel zieht wie einst Schröder eine brisante Karte. Wie gereizt die Stimmung in der Koalition ist, zeigt die erste Drohung aus der Union mit Neuwahl.
Der Streit in der Koalition um die amerikanischen Geheimdienste spitzt sich zu: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs warnt die SPD nun sogar vor einer Neuwahl in Deutschland. „Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will.“
Die Geheimdienste machen ihre Massenüberwachung weiter unter sich aus und servieren sich das Gewünschte gegenseitig auf dem Silbertablett. Auch die Geheimdienste unserer Nachbarn feilschen mit der NSA.
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder facht den Streit in der Regierungskoalition um die Geheimdienstaffäre an. Er unterstützt Sigmar Gabriels Forderung, die Suchlisten der NSA freizugeben. CDU und CSU reagieren mit harschen Worten.
Die EU will heute die weiteren Planungen für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden im Mittelmeerraum beschließen.
Sigmar Gabriel glaubt, dass er sich wegen der BND-Affäre einen Koalitionskrach leisten kann. In einer Sache irrt er jedoch: Die Amerikaner können auch auf den BND verzichten.
Die Möglichkeiten des Parlaments, den Bundesnachrichtendienst zu kontrollieren, sind begrenzt. Im Lichte der so genannten Spionageaffäre will der Bundesjustizminister das ändern. Damit steht er nicht alleine da.
Die Debatte über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit amerikanischen Geheimdiensten bekommt eine neue Facette: Angeblich lieferten die Deutschen einen entscheidenden Hinweis bei der Suche nach Usama Bin Ladin.
In der Debatte um den BND und die NSA geht es nicht mehr nur um Aufklärung, sondern um politisches Handeln. Bisher konnte man das bekanntlich vermeiden.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat für eine grundlegende Geheimdienstreform gestimmt. Damit soll das massenhafte Sammeln von Daten eingeschränkt werden. Allerdings nur in Amerika.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt Unternehmen vor spionierenden Mitarbeitern – und sieht keine Belege für Wirtschaftsspionage durch die NSA. Bundeskanzlerin Merkel dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Aufklärung der Geheimdienstaffäre.
Das Durchstechen von geheimen Dokumenten ist Ausdruck eines Machtkampfs im NSA-Ausschuss, den manche Abgeordnete des Bundestags führen und dafür das Parlament für ihre Zwecke instrumentalisieren. Das ist ein Affront gegenüber Regierung und Sicherheitsbehörden. Ein Kommentar
Die Plattform Wikileaks hat Protokolle aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags veröffentlicht. Das sei nötig, um „Transparenz und Gerechtigkeit“ herzustellen, sagt Wikileaks-Gründer Assange. Das geht aber selbst dem grünen Ausschuss-Obmann Von Notz zu weit.
Die BND-Affäre offenbart ein Dilemma: Spionage ist üblich und wird gleichwohl bestraft. An Recht und Gesetz muss sich jeder halten - auch Spione.
Erstmals seit Beginn der jüngsten BND-Affäre hat sich Kanzlerin Angela Merkel zu den Vorwürfen gegen die Regierung geäußert. Dabei wies sie Täuschungsvorwürfe rund um das No-Spy-Abkommen mit Amerika zurück. Doch in der Koalition wird die Kritik immer lauter.
In der BND-Affäre geht es drunter und drüber. Vor lauter Pulverdampf wird gar nicht mehr klar, was verboten, was zulässig, was falsch, was richtig, was schlecht und was gut ist.
In der Bundes-FDP herrscht nach der Wahl in Bremen Erleichterung. Ist das tiefe Tal bald durchschritten?
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.