Ein Verfassungsfeind als Regierungschef?
Diesem Wahlsieger ist nicht zu trauen. Wer die Verfassung missachtet, der taugt nicht für Koalitionen. Damit bleiben wenige gute Optionen für die niederländische Demokratie.
Diesem Wahlsieger ist nicht zu trauen. Wer die Verfassung missachtet, der taugt nicht für Koalitionen. Damit bleiben wenige gute Optionen für die niederländische Demokratie.
Mit dem Sieg des Politikers Geert Wilders war bis vor Kurzem nicht zu rechnen. In der Langfristbetrachtung kommt er nicht ganz so überraschend – wenn er als Gegenreaktion gewertet wird.
Der Populist Geert Wilders hat die niederländische Parlamentswahl haushoch gewonnen. Jetzt will er auch regieren. Andere rechte Parteien stellt das vor schwierige Entscheidungen.
Nach der Wahl in den Niederlanden gibt sich die Arbeitgeberchefin diplomatisch. Doch die führenden Wirtschaftsverbände lassen in einer gemeinsamen Erklärung Distanz zum Rechtspopulisten und Wahlsieger Geert Wilders erkennen.
Der niederländische Parteienschreck sucht Koalitionspartner. Dafür legt er seinen seit zwei Jahrzehnten zelebrierten Hass auf den Islam auf Eis. Sagt er jedenfalls.
Geert Wilders’ Partei PVV wird mit Abstand stärkste Kraft. Muslime fürchten Einschränkungen in ihrer Religionsausübung, sollte Wilders Ministerpräsident werden oder an der neuen Regierung beteiligt sein.
In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit Abstand stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden, im Nahen Osten sollen die Waffen vorübergehend schweigen. Und: Joaquin Phoenix spielt Napoleon. Der F.A.Z. Newsletter.
Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders hat die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen.
Israel stimmt Feuerpause und Austausch von Geiseln zu. Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Der Zeitplan zur Verabschiedung des Haushalts wackelt. Und: Vor 60 Jahren starb John F. Kennedy. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Rechtspopulist will unbedingt mitregieren. Er zeigt klare Kante, gibt sich aber zugleich konziliant. In der jüngsten Umfrage macht er kurz vor der Wahl am Mittwoch einen großen Sprung nach vorn.
Am Mittwoch wählen die Niederlande: Deutschlands drittwichtigster Handelspartner, die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU. Neue Parteien sortieren das bürgerliche Lager um.
Vor der Wahl in zehn Tagen dreht sich in den Niederlanden alles um Pieter Omtzigt von der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag. Auch, weil er nicht sagt, was er im Fall eines Sieges täte.
Stromversorgung +++ Strombank +++ Sudhoff +++ Höcke +++ Handschlag
RWE wollte wie der Konkurrent Uniper eine Entschädigung für den Kohleausstieg, den die Niederlande bis zum Jahr 2030 beschlossen hatten. Doch der Konzern hat das Schiedsverfahren nun für beendet erklärt.
In den Niederlanden könnten Neuwahlen einen Großauftrag für die Marinesparte von Thyssenkrupp verzögern. Das Projekt hat eine hohe Bedeutung.
Die Inflationsrate für die europäische Währungsunion ist auf 4,3 Prozent gesunken. Je nach Euroland ist die Lage aber verschieden. Ungewöhnlich ist die Situation in den Niederlanden.
Die Teuerungsrate für den Euroraum insgesamt fällt auf 4,3 Prozent. Je nach Euroland ist die Lage aber verschieden. Ungewöhnlich ist die Situation in den Niederlanden mit einer negativen Rate.
Der neue Film „Die grüne Grenze“ von Agnieszka Holland schildert Pushbacks gegen Migranten, die aus Belarus nach Polen geschleust wurden. Die polnische Politik ist auf den Barrikaden.
Links verbünden sich Sozialdemokraten und Grüne, rechts zerfasert das bürgerliche Lager. Die vorgezogene Wahl in den Niederlanden im November wird deshalb zu einer besonderen.
Hanke Bruins Slot führte einen Zug mit Panzerhaubitzen in Afghanistan, bevor sie in die Politik ging. Jetzt wurde die bisherige Innenministerin zur Außenministerin der Niederlande ernannt.
Eine neue Partei in den Niederlanden liegt in einer Umfrage kurz nach der Gründung vorn. Sie bekommt Zuspruch von links und rechts. Regieren will ihr Gründer Pieter Omtzigt aber nicht.
In den Niederlanden bekommt der anstehende Wahlkampf eine neue Note. Der beliebte frühere Christdemokrat Pieter Omtzigt hat eine neue Partei gegründet. Damit sortiert sich das bürgerliche Lager neu.
Kopenhagen pocht darauf, dass die Kampfflugzeuge aus den Niederlanden und Dänemark nicht über russischem Territorium zum Einsatz kommen. Selenskyj glaubt indes, die F-16 werden neue Ergebnisse bringen.
Der Klimawandel ist ein Problem, aber nicht die Apokalypse. Die fehlgeleitete Angst vor dem Untergang verursacht Extremismus und eine übertriebene Klimaschutzpolitik. Ein Gastbeitrag.
Die gemäßigten Kräfte geben einander die Schuld am Erstarken der AfD. Das hat auch mit selektiver Wahrnehmung in der Politik zu tun. Ein Gastbeitrag.
Der erste Stellvertreter Ursula von der Leyens hat beste Chancen auf die Spitzenkandidatur des neuen Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen. Bei der Europawahl 2019 hat er gezeigt, dass er die Linke vereinen kann.
Als junges Mädchen musste sie vor der Militärdiktatur in der Türkei fliehen. Dass es ohne Sicherheit keine Freiheit geben könne, ist ihre Lehre daraus. Dilan Yesilgöz - die Frau, die in den Niederlanden Mark Rutte beerben will.
Das Ende der niederländischen Regierung hat für viele freie Parteiposten gesorgt. Ruttes Nachfolge steht bereits fest – und auch andere Kandidaten bringen sich in Position.
Nach Ministerpräsident Rutte und Außenminister Hoekstra zieht sich auch Finanzministerin Sigrid Kaag aus der niederländischen Politik zurück. Grund sind Drohungen gegen sie und ihre Familie.
Caroline van der Plas führt die Bauernpartei in den Niederlanden. Als Protestgruppe 2019 gegründet, wurde ihre Partei bei der Senatswahl im März stärkste Kraft. Folgt nach dem Fall der Regierung nun der große Sprung?
Am Freitag war die Regierung über Migrationspolitik zerbrochen. Rutte kündigt nun an, die Rechtsliberalen nicht mehr in die vorgezogene Wahl zu führen. Damit endet eine turbulente Ära.
Man kann es nicht oft genug sagen: Unabhängig von der eigenen Meinung muss jeder Demokrat ein Interesse haben, dass die Gegenmeinung sich irgendwo im Mitte-Lager wiederfindet.
Regierung am Streit über Asylrecht zerbrochen. Partner geben Rutte die Schuld.
Die niederländische Regierung ist im Streit über das Asylrecht zerbrochen. Ob das dem Regierungschef bei einer vorgezogenen Wahl nutzt, ist allerdings offen. Die neue Bauernpartei sitzt ihm im Nacken.
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Europäische Union das Klima schützen. Doch nun gibt es Streit: Muss die EU weiter vorangehen – oder muss sie sich erst um die Industrie kümmern?