SPD wirft AKK „verantwortungslose Gedankenspiele“ vor
Die Verteidigungsministerin unterscheide sich mit ihren Drohungen nicht von Russland, kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Politikerin drehe damit an der Eskalationsschraube.
Die Verteidigungsministerin unterscheide sich mit ihren Drohungen nicht von Russland, kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Politikerin drehe damit an der Eskalationsschraube.
Die künftige Ampel-Koalition macht sich Merkels Postulat zur Rolle Deutschlands für den jüdischen Staat zu eigen. Doch das ist kaum durchzuhalten.
Ein von Deutschland mit ausgearbeiteter Vorschlag für eine neue EU-Eingreiftruppe kommt in Brüssel gut an. Damit soll der Spagat zwischen militärischer Eigenständigkeit und Rücksicht auf die NATO gelingen.
Die Themen Afghanistan und Russland stehen beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel auf der Tagesordnung.
Die NATO richtet ihre Verteidigung auf hybride Kriegsführung aus. Nun wird ermittelt, was die Mitglieder dafür können müssen. Das ist auch für die nächste Bundesregierung von Bedeutung.
Europa muss sich in einer Welt der großen Machtblöcke behaupten. Vor allem auf Deutschland kommt es an, wenn es um den Zusammenhalt der Europäischen Union geht.
Die NATO kann die möglicherweise dramatischen Konsequenzen des Klimawandels für die Sicherheitspolitik nicht mehr länger ignorieren. Sogar die eigenen Streitkräfte sollen „ergrünen“. Ein Gastbeitrag.
Im Süden Afghanistans, fernab von Kabul, hatten sich jahrelang Abertausende Taliban verschanzt. Ihre Mission: Feinde töten. Jetzt ist die NATO abgezogen – und die Leute wissen nicht weiter.
In Erfurt diskutieren Konrad-Adenauer-Stiftung und die F.A.Z., ob Europa weltpolitisch künftig Spielball oder Spielmacher ist. Thomas de Maizière attestiert der europäischen Sicherheitspolitik „eine krasse Kluft zwischen Wort und Tat“.
Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind an einem Tiefpunkt. Gerade jetzt wäre es wichtig, Möglichkeiten für niedrigschwellige Kontakte beizubehalten.
Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am NATO-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau werde geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die NATO hatte kürzlich Mitgliedern der russischen Vertretung wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen.
Inmitten angespannter Beziehungen entzog die NATO acht russischen Diplomaten Anfang Oktober ihre Akkreditierung. Nun hat Moskau reagiert. Das Bündnis sei nicht interessiert an einem „gleichberechtigten Dialog“.
Europa muss sich besser gegen Cyberangriffe und Propaganda wappnen, fordert der neue französische Generalstabschef Thierry Burkhard. Und er sagt, warum Machtdemonstrationen bisweilen wichtig sind.
Noch mehr als die Folgen der Corona-Pandemie fürchten die Deutschen die Auswirkungen des Klimawandels. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Persönlich unsicher fühlt sich jedoch kaum einer der Befragten.
Zwischen Serbien und Kosovo genügt schon der geringste Anlass, um in Streit zu geraten: Jüngst ging es um die Anerkennung von Autokennzeichen. Das ist gefährlich für den ganzen Balkan.
Die Bundeswehr beginnt, das deutsche Engagement in Afghanistan zu evaluieren. Doch Außenminister Heiko Maas und das Parlament entziehen sich der Diskussion.
Die Europäer wollen selbständiger werden, nicht nur bei ihrer Verteidigung. Doch einen Bruch mit Amerika will niemand, trotz der jüngsten Krisen. Ziel ist beides: transatlantische Partnerschaft und mehr europäische Autonomie.
Afghanistans Schicksal +++Synodaler Weg +++ Glocke von Frauenburg +++ Grippeimpfung +++ Betriebsärzte
Laschet und Söder +++ Parteifreund-Bashing +++ Kanzlerkandidat +++ Beitrag Michael Rühle +++ Vier Aufrechte
Lange vor dem Debakel der NATO in Afghanistan erkannte George Orwell als Polizist in Burma den Horror der westlichen Kriege im Osten – und ihre Aussichtslosigkeit. Welchem Schluss zog er daraus?
Auf serbischer Seite werden Lkws und Autos entfernt, mit denen Grenzübergänge gesperrt worden waren. Auch Spezialkräfte der Kosovo-Polizei ziehen sich zurück. Dafür rücken Nato-Truppen ein.
In seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag will der Labourvorsitzende Keir Starmer die Partei in die politische Mitte rücken. Die Linken sind enttäuscht und die Umfragewerte schlecht.
Nachholbedarf hat Deutschland nicht nur beim Klimaschutz. Die Welt hat sich verändert, in der Außenpolitik stellen sich viele neue Fragen.
Frankreich vereinbart eine Sicherheitsallianz mit der Regierung in Athen. Macron beteuert, dass die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richte. Aber die Stoßrichtung gegen die Türkei ist offensichtlich.
Abschiedsgeschenk +++ Titelbild von Frau Merkel +++ Großmächte +++ Universität Bonn +++ Studentenwohnheim Haus Michael +++
Macron dringt nach dem Pazifik-Pakt auf Europas Souveränität in der Verteidigung. Für den französischen Präsidenten enthüllt das Bündnis das außenpolitische Spaltpotenzial des Brexits.
Der Streit über den Kauf russischer S-400-Raketen entzweit die beiden Nato-Partner USA und Türkei seit langem. Künftig werde sich auch niemand mehr einmischen können, welche Art von Verteidigungssystemen die Türkei von welchem Land erwerbe, sagte Erdogan in einem Interview.
An serbischen Fahrzeugen muss im Kosovo neuerdings ein provisorisches Kennzeichen angebracht werden. Serbische Minderheiten sind in Aufruhr. Das Kosovo hat deshalb Polizisten an der Grenze postiert – das empfindet Serbien als Provokation.
Im Jahr 2001 sprach der russische Präsident im Bundestag. Bis heute gilt die Rede als Ausweis verpasster Chancen, als Beleg dafür, dass alles anders hätte kommen können. Stimmt das?
Jahrelang wollten die Parteilinken Olaf Scholz loswerden, die Kampagne lief planmäßig schlecht. Jetzt könnte er der SPD den Weg ins Kanzleramt ebnen. Und dann?
Die Spitzenkandidaten der Parteien und Markus Söder streiten bei ARD und ZDF lebhaft miteinander. Nur warum ist der CSU-Chef eigentlich dabei?
Die anderen NATO-Staaten schauen besorgt auf Deutschland, weil hier ein wesentliches Instrument der Bündnis-Strategie kaum noch Unterstützung findet.
Frankreich und die EU sollten den Streit über AUKUS abhaken und in Asien weiter nach Verbündeten suchen. Ein Land ist da wichtiger als Australien.
Im U-Boot-Streit mit Amerika, Großbritannien und Australien hat Paris seine Botschafter aus Washington und Canberra zurückberufen. Im Gespräch mit der F.A.Z. erklären beide die Hintergründe und, wie sich die NATO aus ihrer Sicht ändern muss.
Auch für die künftige Bundesregierung wird das Verhältnis zu den USA – und zu China – zentral sein. Welche Politik erhofft sich Washington von Berlin? Wir fragen nach bei Charles Kupchan, Professor für Internationale Beziehungen in Washington.
Schweigeabkommen in der SPD +++ Wolfgang Bosbach +++ Brandmauer gegen Links +++ Rechtschreibschwäche