Agenten mit Herz
In Amerika formiert sich Widerstand gegen Europas empörte Politiker. Sie werden als ahnungslos und undankbar dargestellt – und auch als ein bisschen böse.
In Amerika formiert sich Widerstand gegen Europas empörte Politiker. Sie werden als ahnungslos und undankbar dargestellt – und auch als ein bisschen böse.
Deutschland hat bislang 182 afghanischen Hilfskräften eine Aufnahmezusage erteilt. Wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr seien sie bedroht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.
Ob die Europäer durch die amerikanischen Spähaktionen konkret geschädigt wurden, ist noch nicht klar. In Brüssel werden als Spionageziel meist die Verhandlungen zwischen der EU und Washington über ein Freihandelsabkommen genannt.
Verbündete spioniert man nicht aus wie Drogenbarone in Kolumbien. Auch der Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Kanzlerin zeigt, dass die Obama-Administration im Kampf gegen den Terrorismus jedes Maß verloren hat.
Das Nato-Mitglied Türkei will ein chinesisches Raketenabwehrsystem kaufen. In der Allianz gibt es Bedenken nicht nur darüber, ob das Waffensystem mit den eigenen kompatibel ist.
Der Einsatz der Nato-Truppen habe seinem Land „viel Leid, aber keine Vorteile gebracht“, sagt Afghanistans Präsident Karzai. Diese Äußerung weist Verteidigungsminister De Maizière zurück.
In North Dakota sitzen die Piloten, die per Computer Aufklärungsflugzeuge in Kriegsgebieten steuern. Über die deutsche Euro-Hawk-Debatte schüttelt man dort den Kopf. Auch die Nato will das System nun anschaffen.
Die Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse beim Euro-Hawk-Projekt wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Verteidigungsminister De Maizière bezweifelt, dass die Bundeswehr für die gescheiterte Entwicklung Schadenersatz erhalten wird.
Die Zeit ist reif dafür, dass sich der Westen vom „Imperialismus des Universellen“ verabschiedet und sein Verhältnis zum aufstrebenden Rest der Welt überdenkt. Es wäre ein Zeichen des Realismus, auf den Versuch zu verzichten, überall westliche Werte durchzusetzen.
Die Bundeswehr hat das Feldlager in Kundus an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. An der Zeremonie nahmen Verteidigungsminister de Maizière und Außenminister Westerwelle teil.
Ein Großteil des Abzugs von deutschem Militärgerät aus Afghanistan läuft über die Türkei. Dort betreibt die Bundeswehr seit April einen Umschlagpunkt - doch die Türken konfrontieren ihren Nato-Partner mit einigen Einschränkungen.
Ob Russland sich von Amerika abwendet oder auf den Kontrahenten zugeht: Außenminister Sergej Lawrow ist dabei. Mit seinen Verhandlungen im Syrien-Konflikt hat er Amerika die Schau gestohlen - und wird in Russland als Friedensmakler gefeiert.
Wer das Regime in Syrien wirklich zur Rechenschaft ziehen will, muss den Internationalen Strafgerichtshof mit Syrien befassen. Ein Gastbeitrag.
Russland hat sich vom Westen entfremdet. Auch wenn Präsident Putin sich vor dem G-20-Gipfel versöhnlich zeigt - er setzt auf antiwestliche Propaganda und ein starkes Militär. Ein Kommentar.
Die Nato war mit Ausnahme des Irak-Kriegs an jeder größeren westlichen Intervention der vergangenen zwei Jahrzehnte beteiligt. Doch diesmal findet sich keine Mehrheit für eine militärische Strafaktion gegen Syrien.
Der Generalsekretär der Nato, Rasmussen, ist von der Verantwortung des syrischen Regimes für den Giftgaseinsatz bei Damaskus überzeugt. Eine Reaktion der Nato sehe er jedoch nicht. „Darüber wird in den Hauptstädten entschieden.“
Für die Türkei ist es nicht genug, Assad nur mit einem begrenzten Militärschlag in die Schranken zu weisen. Ankara will seinen Sturz, weil es sonst größere Unruhe befürchtet.
Deutschland agiert in der Syrien-Frage vor dem Hintergrund zweier Ereignisse: dem Raushalten aus dem Irakkrieg 2003 und dem Zurückhalten beim Schlag gegen Gaddafi 2011. Nun will man sich nicht wegducken, hat aber auch wenig beizutragen.
In Washington gilt es als sicher, dass Präsident Obama binnen einer Woche Luftschläge auf syrische Ziele anordnen wird. Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats endete ohne eine Beratung über Syrien.
Die kriegsmüde Nato findet zu den Vorfällen in Syrien bislang nur einen Minimalkonsens. Am Mittwoch erst trifft sich der Rat des Bündnisses.
Es liegt vor allem an Washington, ob es zu einer militärischen Reaktion gegen Assad kommt. Berlin will diesmal wohl an der Seite Amerikas stehen. Natürlich ohne direkte militärische Beteiligung.
Die amerikanischen Streitkräfte bereiten sich auf ein Eingreifen in Syrien vor. Den Szenarien der Generäle ist gemeinsam, dass sie viele Nachteile haben.
Syrien wird vorgeworfen, die eigene Bevölkerung zu bekämpfen - gar mit Chemiewaffen. Was darf die Staatengemeinschaft, was dürfen andere Länder tun? Dürfen sie militärisch eingreifen?
Heckenschützen haben nahe Damaskus auf UN-Mitarbeiter geschossen. Die Chemiewaffenkontrolleure sollten einen mutmaßlichen Giftgasangriff untersuchen. Westliche Regierungen beraten derweil weiter über ein Vorgehen gegen das syrische Regime.
In syrischen Krankenhäusern sind nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen seit Mittwoch hunderte Personen mit „neurotoxischen Symptomen“ gestorben. Die syrische Führung wies die Vorwürfe zurück.
Nach dem Ergenekon-Prozess gibt es Zweifel an der Neutralität der Richter. Doch die Solidarität mit den vermeintlichen Putschisten hält sich in Grenzen.
Washington ist erbost darüber, dass Moskau Edward Snowden Asyl gewährt hat. Regierung und Kongress diskutieren über Vergeltungsmaßnahmen für den Affront des Kremls.
Außenminister Westerwelle hat den neuen Posten eines Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ geschaffen. In der Ausspähaffäre sieht Verfassungsschutzpräsident Maaßen derweil alle Anschuldigungen gegen deutsche Geheimdienste widerlegt.
Durch „Prism“ seien nicht „massenhaft“ Daten in Deutschland abgeschöpft worden, teilt die NSA dem Parlamentarischen Kontrollgremium mit. Die Opposition hegt daran weiter Zweifel, würdigt aber das Bemühen von Kanzleramtsminister Pofalla um Aufklärung.
In der österreichischen Öffentlichkeit wird die NSA-Äffäre zwar interessiert, doch eher distanziert betrachtet. Im Wahlkampf aber ist sie umstrittenes Thema - denn auch von Österreich führen Spuren zur NSA.
Die Schwierigkeiten bei der Bundeswehr-Aufklärungsdrohne Euro Hawk seien nicht auf das Global-Hawk-System für die Nato übertragbar, beteuert das Verteidigungsministerium.
Thomas de Maizière hat sich beim Rüstungsprojekt Euro Hawk als Minister Ahnungslos präsentiert. Doch Akten zeigen: Er war sehr früh über das drohende Aus im Bilde.
In einer für ihn erstellten Mappe hat Verteidigungsminister De Maizière schon im Frühjahr 2012 vom drohenden Scheitern des Euro-Hawk-Projekts erfahren: „Kostensteigerungen stellen (das) Gesamtsystem zunehmend infrage.“
Fünf Drohnen vom Typ Global Hawk sollen in Italien stationiert werden. Aber in einem internen Bundeswehr-Bericht werden die Verhandlungen mit dem Hersteller als „schwierig“ bezeichnet. Italien beschwert sich über die Qualität der Zulassungsunterlagen.
Das amerikanische Heer baut in Wiesbaden ein neues militärisches Aufklärungszentrum. Das ist lange bekannt. Dass dort künftig aber auch der Geheimdienst NSA tätig sein werde, soll BND-Chef Schindler im Innenausschuss des Bundestags bestätigt haben.
Das Bundeswehr-Kommando in Afghanistan ist angeblich schon vor zwei Jahren über das Spähprogramm „Prism“ informiert worden. Auch dem BND soll die Spähtechnik lange bekannt sein. Abgeordnete verlangen nach den jüngsten Medienberichten Aufklärung von den Ministern Friedrich und De Maizière.