Bloß kein westliches Triumphgebaren
Die Nato tut das russische Truppenmanöver als „Muskelspiel“ ab - und die EU will Russland einbinden. Doch niemand weiß, wie nah die Ukraine am Staatsbankrott ist.
Die Nato tut das russische Truppenmanöver als „Muskelspiel“ ab - und die EU will Russland einbinden. Doch niemand weiß, wie nah die Ukraine am Staatsbankrott ist.
In der Ukraine wird Moskau vermutlich nicht, wie in Georgien, mit einer militärischen Intervention ein Exempel statuieren. Aber Putin sendet ein starkes Signal an die sich formierende neue ukrainische Regierung und an den Westen.
Die Lage auf der Krim spitzt sich zu: Bewaffnete haben die Gebäude von Parlament und Regionalregierung in Simferopol besetzt. Sie hissten russische Fahnen. Interimspräsident Turtschinow warnte Russland vor einer „militärischen Aggression“.
Der russische Präsident Putin hat die Streitkräfte im Westen seines Landes auf ihre Gefechtsbereitschaft überprüfen lassen. Außenminister Lawrow hatte von einer zunehmend „neofaschistischen“ Stimmung in der Ukraine gesprochen.
Die Nato gibt Afghanistan bis Oktober Zeit, das Truppenstatut und das Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen. Amerikas Präsident Obama bringt unterdessen einen Abzug aller amerikanischer Truppen zum Jahresende ins Spiel.
In der Ukraine feiern die Menschen den Umbruch - bei der Nato stellt man sich hingegen auf einen neuen Brennpunkt in Europa ein. Diplomaten warnen vor unterschiedlichen Szenarien - beruhigend sind sie alle nicht.
Russland will mit aller Macht verhindern, dass sich die Ukraine aus seinem Zugriff löst. Doch zu viele Leute dort glauben an die EU, hoffen auf sie. Die europäische Perspektive für die Ukraine muss aufrecht erhalten werden.
Außenminister Steinmeier besucht die deutschen Truppen in Afghanistan. Derzeit sind noch knapp 3200 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch im Einsatz. In Kabul traf Steinmeier auch den Präsidenten Hamid Karzai.
Aufgrund ihrer langjährigen Neutralität mit weitgehender internationaler Bindungslosigkeit tat sich die Schweiz mit der KSZE anfangs schwer; die Entspannungspolitik verfolgte sie mit deutlicher Skepsis.
Es war wie eine Zeitreise: Schmidt, Kissinger, Bahr und Giscard d’Estaing debattieren gemeinsam auf der Bühne über Außenpolitik, zwei Newcomer dürfen mitmachen. Was haben sie uns zu sagen?
Bundespräsident Gauck fordert eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.“ Die Rede im Wortlaut.
Die meisten Deutschen wollen kein größeres militärisches Engagement der Bundeswehr im Ausland. In einer Umfrage sagten 45 Prozent der Befragten, Deutschland tue bereits zu viel. Verteidigungsministerin von der Leyen will die Auslandseinsätze ausweiten.
Auch wenn Raketenschach keine olympische Disziplin ist: Der Westen sollte nicht nur nach Sotschi blicken.
Der afghanische Präsident Hamid Karzai verweigert sich einem Sicherheitsabkommen mit Amerika. Was treibt ihn zu seinen anti-westlichen Ausfällen? Ist es Taktik, Überzeugung oder seine Lebensversicherung?
Nato-Generalsekretär Rasmussen hat Russland scharf kritisiert. Moskau stehe einer Öffnung des Bündnisses Richtung Osten feindselig gegenüber.
Mindestens 24 Menschen haben die Taliban bei dem Anschlag auf ein Restaurant in Kabul getötet. Unter den Opfern sind mehrere Ausländer, nach Berliner Angaben aber keine Deutschen.
Die Ablösung des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, durch Gernot Erler gilt manchen als Ergebnis einer kremlfreundlichen Politik von Außenminister Steinmeier.
Der Job des Verteidigungsministers ist einer der anspruchsvollsten und aufreibendsten, der sich in der Politik finden lässt. Robert Gates und Thomas de Maizière können ein Lied davon singen.
Der türkische Ministerpräsident ist für die Freilassung von Offizieren, die Putschpläne gehegt haben sollen. Die Zwangsversetzung von hunderten Korruptionsermittlern öffnet derweil ein weiteres Kapitel im Machtkampf von Ankara.
In ihrem Europawahlprogramm stellt die Linkspartei die EU als „neoliberale“ und „militaristische“ Macht dar. Das ruft prominente Kritiker auf den Plan. Auch dieser innerparteiliche Streit besitzt einen Subtext.
Als wäre er nie weg gewesen: Außenminister Steinmeier macht da weiter, wo er 2009 aufgehört hat. Doch nicht alles ist so wie damals. Der Blick nach Osten etwa. Sein pro-russisches Image will er offenbar loswerden.
Die Kombination aus Verteidigung und Ursula von der Leyen enthält sowohl Gegensätze, als auch Übereinstimmungen. Verschiedene Schritte auf der Karriereleiter prägen den Weg der CDU-Politikerin ins Verteidigungsministerium.
Als erste Frau rückt Ursula von der Leyen an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Sie ist nicht die einzige mächtige Frau innerhalb der Bundeswehr.
Bis zu einer Übereinkunft, die sicherstellt, dass Iran keine Atomwaffen erlangt, sollte die Nato weiter an ihrer Raketenabwehr arbeiten. Auch wenn Russland sie für überflüssig hält.
Der Machtkampf zwischen dem Regime des ukrainischen Präsidenten und den europafreundlichen Demonstranten spitzt sich zu. Außenminister Koschora bittet den Westen um Vermittlung. Russland warnt vor Einmischung.
Das Militärbündnis hat den afghanischen Präsidenten Karzai aufgefordert, „sehr bald“ ein Sicherheitsabkommen mit Amerika zu unterzeichnen. Unverblümt drohte Generalsekretär Rasmussen mit dem Verlust der internationalen Finanzhilfe.
Die Offensivstrategie des Warschauer Paktes, die nach Kriegsbeginn den Durchbruch bis zum Rhein plante, war bis 1985 gültig; danach wurde sie durch ein klares Defensivprinzip ersetzt.
Es ist richtig, dass die EU die Tür offen halten will. Aber diese Tür muss die Ukraine schon selbst durchschreiten (wollen). Die EU ist jedenfalls nicht der Trottel eines Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Eric Schlosser erzählt in seiner Geschichte der amerikanischen Atomwaffen auch von vielen spektakulären Unfällen, Pannen und Fehleinschätzungen.
Zum Auftakt der Großen Ratsversammlung hat Afghanistans Präsident sein Misstrauen gegen die Vereinigten Staaten bekundet. Das Sicherheitsabkommen mit Washington soll erst nach der Wahl 2014 unterzeichnet werden.
Die europäische Integration wird vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert – und vom Volk.
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte. Aber ausgerechnet Saudi-Arabien hat es auf Platz eins unter den Abnehmerländern geschafft.
Der französische Staatspräsident François Mitterrand hatte gut reden: „Im Osten die Raketen, im Westen die Demonstranten.“ In memoriam Nato-Nachrüstung und deutsche Friedensbewegung.
In der Außenpolitik ist ein Konsens nah. Union und SPD erwägen die Möglichkeit, sämtliche Entscheidungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexporte unverzüglich zu veröffentlichen.
Serbische Extremisten haben bei der Wahl im Kosovo Wahllokale gestürmt, Wähler verprügelt und Wahlurnen zerstört. Die EU verurteilte die Ausschreitungen. OSZE zog ihre Mitarbeiter ab.
Nach dem Tod eines Taliban-Anführers kritisiert die pakistanische Regierung Amerika scharf. In der Vergangenheit spielte Islamabad ein doppeltes Spiel, wenn es amerikanische Drohnenangriffe öffentlich verurteilte, die es insgeheim mittrug und zum Teil sogar aktiv unterstützte.