Das amerikanische Heer verlegt im nächsten Frühjahr Tausende Soldaten zum Manöver nach Europa. Russland soll wissen: Wir wollen und wir können noch.
„Russland muss seine Unterstützung im Donbass beenden“, fordert der Nato-Generalsekretär. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt an, den Rückzug der Truppen in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine weiter voranzutreiben.
Aus 17 Kampfpanzern einen machen – das ist das Ziel der deutsch-französischen Rüstungsinitiative. Polen wäre dafür ein entscheidender Partner. Doch schon hier hakt es.
Verletzungen des Gewaltverbots und der territorialen Integrität kann man nicht aussitzen. Staaten müssen gegen sie vorgehen – zumindest verbal. Sonst werden Fakten geschaffen.
Biden, Kwasniewski, Schröder – ukrainische Multimillionäre umgeben sich gern mit westlichen Prominenten. So auch mit Hunter Biden. Wieso eigentlich?
Europas Sicherheit befindet sich in der Krise. Was würde passieren, wenn sich die Vereinigten Staaten aus der Nato verabschieden? Ein Gastbeitrag.
Der türkische Außenminister bezeichnet den Vorschlag Kramp-Karrenbauers für eine Sicherheitszone in Nordsyrien als unrealistisch – und Heiko Maas springt ihm bei. Bei dem Vorstoß handele es sich um eine „theoretische Debatte“.
Die Verteidigungsministerin hatte eine Idee, sie weihte nur wenige ein. Den Außenminister und die SPD überrumpelte sie. Die Schlagzeilen gehörten ihr, doch zuständig für Sicherheitspolitik ist ein anderer.
Selbstbewusst hat die Verteidigungsministerin ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien am Koalitionspartner SPD vorbei lanciert. Vor den Nato-Partnern in Brüssel tritt sie verhaltener auf – und bleibt vage.
Amerika will nun doch mit mehr Soldaten in Nordsyrien präsent sein als bislang bekannt. Moskau beklagt die unterschiedlichen Signale Washingtons – und Erdogan geht wegen Präsidentenbeleidigung gegen eine französische Zeitschrift vor.
Die SPD hat der CDU-Vorsitzenden außenpolitische Leichtfertigkeit vorgeworfen. Das hindert sie jedoch nicht daran, selbst mit „skurrilen“ Ideen aufzuwarten.
In einem wiederaufgetauchten Interview äußert sich Peter Handke zum Massaker von Srebrenica. Er leugnet die Gräueltaten nicht – es ist noch schlimmer.
In der Finnmark zerstörte die Wehrmacht 1944 alles Verwertbare, um der nahenden Roten Armee nichts zu überlassen – für die Bevölkerung war das verheerend. Dennoch ist bis heute kein deutscher Regierungsvertreter dort gewesen.
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr debattiert. Die Verteidigungsministerin war nicht dabei. Dabei hätte sie dort einen Erfolg feiern können – den sie in der derzeitigen Situation wohl gut gebrauchen kann.
Auch die Nato reagiert auf den Vorstoß Kramp-Karrenbauers zurückhaltend. Von einem militärischen Einsatz will ausgerechnet Amerika nichts wissen. Und eine Bemerkung des amerikanischen Verteidigungsministers lässt hellhörig werden.
Der Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine von den Vereinten Nationen überwachten Sicherheitszone in Nordsyrien war zuvor auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Der türkische Staatspräsident hat dem Westen gedroht, Millionen Flüchtlinge zu schicken, so die Militäroperation in Nordsyrien als Besatzung tituliert würde. Die deutsche Verteidigungsministerin geht noch einen Schritt weiter.
Mehr denn je werden taktische Partnerschaften zur Grundlage internationaler Zusammenarbeit. Um Amerika dennoch zu multilateralem Handeln zu bewegen, gibt es nur eine Möglichkeit. Ein Gastbeitrag.
Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus.
Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien – und gibt zu, dass sie nicht überzeugt ist, erfolgreich damit zu sein. Ihr Koalitionspartner ist weiterhin verärgert.
Die Ukraine-Affäre brachte die Firma Burisma, bei der der Sohn von Joe Biden im Vorstand war, in die Öffentlichkeit – wenn auch in keine positive. Was steckt hinter dem Gasproduzent? Und wie kam es zu den Korruptionsvorwürfen?
Die CDU-Vorsitzende will eine Sicherheitszone in Nordsyrien einrichten. Nun reagieren die Partner aus der Nato.
Der Blick Russlands auf die Geschichte hat sich im Laufe der Zeit stark verändert: Besonders die Ära Gorbatschow betrachtet man heute anders – nämlich als schlecht. Die Ursache findet sich auch in der aktuellen Politik.
Die SPD zeigt sich verärgert über das Vorgehen von Kramp-Karrenbauer bei ihrem Vorschlag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien. Kanzlerin Merkel will hingegen bei Johnson, Macron und Erdogan für den Vorschlag werben.
Sollte die Verteidigungsministerin einmal Kanzlerin sein, wird sie für den Mut gepriesen werden, den sie mit ihrem Syrien-Vorstoß beweist. Sollte sie es nicht werden, wird der Vorschlag ein Beispiel dafür sein, dass sie sich übernommen hat. Eine Analyse
Der türkische Präsident droht damit, die Offensive in Nordsyrien fortzusetzen. Gleichzeitig erklärt er sich dazu bereit, mit Merkel, Macron und Johnson über den Konflikt zu sprechen – unter bestimmten Bedingungen.
Bisher hätten sich Deutschland und Europäer wie „Zaungäste“ verhalten, findet Kramp-Karrenbauer. Nun will die Verteidigungsministerin eine Sicherheitszone in Nordsyrien – möglicherweise auch unter Beteiligung der Bundeswehr.
Kurden und Amerikaner weichen dem Vormarsch der türkischen Armee. Außenminister Maas nennt den Angriff Ankaras völkerrechtswidrig.
Im Interview spricht Erna Solberg über Greta Thunberg und politische Klimaziele. Deutliche Worte findet die Ministerpräsidentin auch zur Nato und ihrer Rolle in Europa.
In Deutschland und den Niederlanden hat eine geheime Bündnisübung begonnen. Bei „Steadfast Noon“ werden deutsche Kampfbomber mit Atomwaffen bestückt.
Seit langem drängt Donald Trump die Bundesregierung dazu, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Nun scheint die zuständige Ministerin Kamp-Karrenbauer für das kommende Jahr eine deutliche Steigerung des Nato-Etats anzustreben.
Auch in der Nato, zu der die Türkei gehört, müsse das Thema besprochen werden, betont Angela Merkel. Zu möglichen Konsequenzen innerhalb des Bündnisses äußert sich die Kanzlerin allerdings nicht.
„Amerika wird die Invasion der Türkei in Syrien nicht weiter tolerieren. Wir fordern die Türkei auf, sich zurückzuziehen, die Gewalt zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen“, ließ der amerikanische Vize-Präsident Mike Pence verlauten.
Washington hatte Ankara mehrfach gewarnt, nun macht die Regierung ernst: Die Strafzölle auf Stahl aus der Türkei sollen wegen der umstrittenen Militäroffensive der Türkei in Syrien auf 50 Prozent steigen.
Sollte Syrien zurückschlagen, würde der Beistandspakt die weiteren Nato-Länder in den Krieg hineinziehen. Die syrische Armee soll als Reaktion auf die Offensive der Türkei entlang der Grenze Stellung beziehen.
Der Kosovo-Krieg 1999 war ein historischer Meilenstein. Warum? Dieses dünne Buch erklärt es.