Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf heftigen Widerstand - nicht nur in der FDP. Auch die Innenminister der Länder bleiben skeptisch.
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU soll der Verfassungsschutz in Deutschland grundlegend reformiert werden Die Ländern lehnen aber das Vorhaben von Innenminister Friedrich ab, dem Bund mehr Macht zuzugestehen.
F.P. ROSTOCK, 26. August. Bundespräsident Joachim Gauck hat 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen auf die ...
Dass Mathias Brodkorb, der Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, bei der Gedenkveranstaltung zwanzig Jahre nach den Ausschreitungen in
Zwanzig Jahre nach den Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen wehrhaften Staat angemahnt. Außerdem forderte er einen menschenwürdigen Umgang mit Ausländern. Deutschland sei ein Einwandererland, sagte er.
Ernie bei „Stromberg“ oder der „Tatortreiniger“: Keiner spielt unauffällige Typen so auffällig wie Bjarne Mädel. Ein Gespräch über Rollen, Diäten und einen besonderen Namen.
Vor zwanzig Jahren griff ein wütender Mob in Rostock-Lichtenhagen eine Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim von Vietnamesen an. Nächtelang dauerten die Ausschreitungen. Die Stadt will nun an die Geschehnisse erinnern. Viele Anwohner wollen nur eines: ihre Ruhe.
Werftenkrisen gehören zum Alltag der Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Die absehbare Insolvenz der P+S Werften erschüttert das Land dennoch in seinem Kern. Trotzdem: Die Koalitionspartner stehen zusammen.
Freie Kennzeichen für alle? Bundesverkehrsminister Ramsauer will, dass Kommunen künftig ihre Autokennzeichen selbst wählen können sollen. Doch der Vorschlag weckt nur wenig Begeisterung: Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet Probleme bei der Fahndung, der Bayerische Landtag ein „Wirrwarr“.
SCHWERIN, im AugustSPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern, seit 2006 in einer Koalition, sind sich einig: Gegen die NPD hilft am wirkungsvollsten ein Verbot der
Die bundesweite Umverteilung der Kosten für die Energiewende treibt die Ausbaupläne für den Ökostrom voran. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt - der Netzausbau kommt bei diesem Tempo kaum mit.
Udo Pastörs, der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, wurde zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hat während einer Landtagsrede Opfer der Nazi-Diktatur verunglimpft.
Zehn Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses weist Bundesbildungsministerin Annette Schavan Kritik aus den Reihen der Hochschulrektoren an Bachelor- und Masterstudiengängen zurück. Gleichwohl hat sich die Zahl der Studienbrecher erhöht.
KIEL, 14. AugustAngriffe aus Bayern wie jüngst beim Thema Länderfinanzausgleich sollten die Bundesländer im Norden eigentlich zusammenschweißen.
Innenminister Friedrich will ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren „nur bei großen Chancen“ auf Erfolg unterstützen. Zweifel gibt es derweil in Sicherheitskreisen: Die Partei sei viel vorsichtiger geworden.
Bundeskanzlerin Merkel will vor der Entscheidung über einen neuen NPD-Verbotsantrag die Auswertung gesammelter Daten abwarten. CSU-Chef Seehofer hatte zuvor einen Alleingang der Länder erwogen.
Rostock-Lichtenhagen wird noch lange in Verbindung gebracht werden mit den größten ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Deutschland der Nachkriegszeit.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus fällt nicht leicht, wenn der Nazi ein Nachbar ist. Oder Mitspieler im Fußballverein. Jenen, die kämpfen, gilt es den Rücken zu stärken.
Hunderte von Burgen, Schlössern und Herrenhäusern in der einstigen DDR drohen endgültig zu verfallen. Es gibt zwar Heimkehrer und Idealisten, die sie retten wollen. Das aber kostet viel Geld und Nerven.
Er war Mitbegründer der DEFA und der Hochschule für Filmkunst in Potsdam. Jetzt ist der Regisseur Kurt Maetzig Im Alter von 101 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern gestorben.
F.A.Z. FRANKFURT, 7. August. Nach Bundesverteidigungsminister de Maizière (CDU) hat auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in der Debatte um die ...
In der Debatte um die Ruderin Drygalla hat auch der mecklenburgische Innenminister Caffier zur Zurückhaltung gemahnt. Ministerpräsident Sellering forderte Bedingungen, wann Sportler für Olympia antreten dürfen und wann nicht.
Kein Leerstand in der Platte. Greifswald in Vorpommern gehört zu den wenigen Städten in Ostdeutschland, die auf Wachstumskurs sind. Das liegt vor allem an der Universität.
HAMBURG, 5. August (dpa). Das Schweriner Bildungsministerium prüft, ob Lehrer künftig verbeamtet werden sollen. Minister Mathias Brodkorb (SPD) begründete dies ...
In der Affäre um die Ruderin Nadja Drygalla hat Innenminister Friedrich gründliche Aufklärung gefordert. Es gebe „keinen Platz im Sport für extremistisches Gedankengut“. Nadja Drygalla distanzierte sich davon.
Von Jörg Thomann“Man weiß ja, worauf man sich einlässt“, sagt die fröhliche junge Frau mit den blonden Haaren und der Kette mit dem Herzchenanhänger über ihren
Der Deutsche Ruderverband dürfte vom Verhältnis seiner Olympiastarterin Nadja Drygalla mit einem aktiven Rechtsradikalen gewusst haben. Der Fall könnte Thema im Sportausschuss werden.
Die NPD hat in Darmstadt und Offenbach keine Chance: Mehrere hundert Menschen haben am Freitag gegen Kundgebungen der Partei demonstriert. Ein parteienübergreifendes Bündnis beteiligte sich am demokratischen Schulterschluss.
Nach einem emotionalen Gespräch mit der deutschen Delegationsleitung zieht Ruderin Nadja Drygalla sich zurück. Sie muss das große Boot verlassen, damit es nicht Schlagseite bekommt.
Er wird angeklagt, im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern den Holocaust geleugnet zu haben. Dagegen setzt Udo Pastörs Anwalt auf die Immunität seines Mandaten.
Der Druck auf die kriminelle Rockerszene wächst: Jetzt durchsuchte die Polizei erneut Wohnungen. Es wurde auch bekannt, dass Rocker einen Sprengstoffanschlag auf die Konkurrenz geplant haben sollen.
F.P. SCHWERIN, 24. Juli. In Mecklenburg-Vorpommern setzen sich die Parteien zu wenig mit den Gründen auseinander, weshalb die NPD derart stark werden konnte ...
Verständnis, Widerspruch und Unmut erhält Ministerpräsident Seehofer für die angekündigte Klage des Freistaates Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht spricht von einem „Nebenkriegsschauplatz“.
Haben CDU-Politiker Kontakte zu „Fight Night“-Veranstaltern in Neubrandenburg? Dort sollen sich auch Rechtsextreme treffen.
Altenpfleger gehören zu den am meisten gesuchten Fachkräften in Deutschland. Jetzt wirft die Bundesagentur für Arbeit den Ländern Untätigkeit im Kampf gegen diesen Fachkräftemangel vor - und warnt vor drastischen Engpässen.
Die Wege zur Arbeit, die Berufspendler regelmäßig zurücklegen, werden immer länger. Das berichtet das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. In ländlichen Regionen fehlt es an Arbeitsplätzen, in Städten ist Wohnraum teuer.