Leserbriefe vom 19. März 2024
PISA-Länderauswertung +++ Abhöraffäre +++ Revolution 1848 +++ Krieg in der Ukraine
PISA-Länderauswertung +++ Abhöraffäre +++ Revolution 1848 +++ Krieg in der Ukraine
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Olaf Scholz dazu aufgerufen, seine Haltung in der Taurus-Frage zu ändern und als Grund Gerhard Schröders Unterstützung für den Kurs den Bundeskanzlers angeführt.
Der Unternehmer Reinhold Würth warnt seine Mitarbeiter vor der Alternative für Deutschland. Im Fall einer Wahl der Partei sieht er die Gefahr einer „Demokratur oder gar einer Diktatur“.
Mit seiner Äußerung zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei.
Bundestagspräsidentin Bas will nach dem Leak zum Taurus offenbar eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Ein Teil der fraglichen Ausschussitzung war als „Verschlusssache Geheim“ eingestuft.
Gerhard Schröder lobt den „Friedenskanzler“ für dessen Position in der Taurus-Debatte. Der bayerische Ministerpräsident sieht darin einen Beleg dafür, wie falsch Olaf Scholz liegt.
Die Signa-Gläubiger bestimmen über die Zukunft von René Benkos Imperium, die CDU will das Bürgergeld reformieren und der Organspendeausweis wird digital. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sollen geheime Informationen weitergegeben worden sein. Das könnte Folgen haben. Was bislang über den Fall bekannt ist.
Geld aus Deutschland, Bodentruppen aus Frankreich? Nach seinem Treffen mit Scholz spricht Macron von einer möglichen Aufgabenteilung bei der Unterstützung der Ukraine.
Ein Bericht über eine angebliche Gefahr für Deutschlands Sicherheit, wenn Taurus an die Ukraine geliefert würden, beruft sich auf ein Geheimbriefing im Verteidigungsausschuss. Dessen Vorsitzende erstattet Anzeige.
Wir sprechen mit Kollegen und Experten über die „Wahl“ in Russland an diesem Wochenende, Putins Machtzementierung im Innern und die Gefahr seines Informationskrieges für den Westen.
Der CDU-Chef wirft Kanzler Scholz vor, nicht strategisch zu denken, sondern auf Umfragen zu schielen. Einen nationalen Nuklearschirm schließt er nicht aus – und will wieder in die Atomkraft einsteigen.
Der Streit in der Koalition über die Unterstützung der Ukraine wird heftiger. Und auch die Differenzen zwischen Berlin und Paris verschwinden nicht – trotz aller zur Schau gestellten Harmonie.
Sowohl Politiker aus der Koalition als auch der Opposition legen dem Kanzler nahe, er solle besser auf den französischen Präsidenten eingehen. Der bekräftigt, dass im Ukrainekrieg, alle Optionen auf dem Tisch lägen.
Die Ukraine setzt auch ohne Taurus-Marschflugkörper weiter auf deutsche Hilfe. Auf Seiten des überfallenen Landes kündigen an der Grenze russische Partisanen Angriffe an. Der Überblick.
Russlands Machthaber Wladimir Putin will sich in einer Scheinwahl abermals zum Präsidenten wählen lassen. Olaf Scholz und Emmanuel Macron treffen sich in Berlin zur Aussprache. Und die „Letzte Generation“ will wieder demonstrieren – ohne Kleber. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nachdem der dritte Unions-Antrag im Bundestag scheiterte, spricht der SPD-Generalsekretär von „ziellosen Debatten“ und Zeit, die man besser nutzen sollte. Wolfgang Kubicki wirft SPD-Fraktionschef Mützenich ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung vor.
Der Kanzler will der Ukraine partout keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Wie das in der eignen Regierung ankommt und welches Bild Olaf Scholz damit im Ausland erzeugt, besprechen wir heute unter anderem mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter.
Zwar stimmen die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition. Doch die Debatte offenbart die Uneinigkeit innerhalb der Koalition.
„Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle“, warnt der CDU-Chef. Am Donnerstag will seine Fraktion im Bundestag einen Antrag für die Lieferung von Taurus zur Abstimmung stellen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sein Land zu einem der größten Waffenproduzenten der Welt machen. Wie kann das gelingen?
Der Bundestag stimmt abermals über den Taurus ab, Nagelsmann verkündet seinen DFB-Kader und ein früherer Stasi-Mitarbeiter steht wegen eines Mordes vor 50 Jahren vor Gericht. Der F.A.Z.-Newsletter.
Europas größter Raketenhersteller MBDA ist gefragt wie nie. Die Aufrüstungswelle und die Taurus-Debatte haben ihn ins Blickfeld gerückt. Der Konzern betont: Wenn die Politik klare Ansagen macht, kann man schnell liefern.
In einem Interview mit dem russischen Fernsehen gibt sich Russlands Präsident gelassen zu den möglichen Folgen der Lieferung der Marschflugkörper: Das ändere auf dem Schlachtfeld nichts.
Der Kanzler zieht in der Taurus-Debatte noch kräftigere rote Linien – und kann die Diskussion doch nicht beenden. Auf Kritik aus der Opposition reagiert Scholz angriffslustig.
In der Frage der militärischen Unterstützung für Kiew lagen der französische Präsident und Kanzler Scholz zuletzt weit auseinander. In Berlin wollen sie nun wieder aufeinander zugehen.
Zum ersten Mal in diesem Jahr stellt sich der Bundeskanzler den Fragen der Abgeordneten. Es geht vor allem um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Verfolgen Sie die Antworten von Olaf Scholz im Livestream.
Paris und London haben der Ukraine bereits Marschflugkörper geliefert – anders als Berlin. Aber der deutsche Taurus sticht durch eine besondere Eigenschaft im Kampf hervor.
Der Kanzler lehnt sogar den Taurus-Ringtausch mit London ab. Weil er auch den Briten misstraut? Es könnte noch einen unausgesprochenen Grund geben.
Der Kanzler muss im Bundestag Fragen zu Taurus beantworten. In Gaza soll die erste Schiffslieferung mit Hilfsgütern ankommen. Und: Wo heute gestreikt wird. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Kanzler sagt Nein zum Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Dennoch denkt das Auswärtige Amt weiter über Lieferungen nach. Ein Ringtausch mit London wäre nicht die einzige deutsch-britische Option.
Der Kanzler will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Dennoch gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, wie das geschehen könnte, ohne die Vorgaben von Scholz zu verletzen – auch ohne Ringtausch.
Das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigt sich mit der Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Die Wehrbeauftragte Eva Högl stellt ihren jährlichen Bericht zum Zustand der Truppe vor. Und auf der Schiene droht mal wieder Chaos. Der F.A.Z.-Newsletter.
Baerbock bezeichnet einen Ringtausch mit Großbritannien als „Option“. Für den Kanzler gibt es in der Debatte über Marschflugkörper aber keinen neuen Stand. CDU-Chef Merz hält einen Tausch für die „zweitbeste Lösung“.