Trittin warnt grüne Parteikollegen vor Zustimmung im Bundesrat
Am Freitag soll der Bundesrat darüber abstimmen, ob Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Führende Grünen-Politiker möchten das verhindern.
Am Freitag soll der Bundesrat darüber abstimmen, ob Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Führende Grünen-Politiker möchten das verhindern.
Mindestens drei von den Grünen mitregierte Länder müssen der Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die Bundesregierung ist offenbar zu einem Kompromiss bereit.
Innenminister Thomas de Maizière hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen aufgefordert, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokkos als sichere Drittstaaten im Bundesrat zuzustimmen.
Eine reibungslose Abschiebung funktioniert meist nur auf dem Papier. Vor allem Nordrhein-Westfalen würde gerne mehr Asylbewerber zurückführen. Doch trotz Vereinbarungen kooperieren die Herkunftsländer kaum.
Nur wenn der Bundesrat zustimmt, gelten Marokko, Algerien und Tunesien in Asylverfahren als sichere Herkunftsländer. Union und SPD appellieren an die Grünen zuzustimmen. Doch die Partei hat weiter Vorbehalte.
Ralf Jäger hat sich für eine klare Vereinbarung mit Marokko zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Das bisherige Abkommen sei nicht praxistauglich, kritisiert er.
Im Bundestag ist der Gesetzentwurf gebilligt worden, der Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern von Flüchtlingen erklärt. Doch am Nein der Grünen im Bundesrat dürfte das Vorhaben zur Abschiebung vieler Migranten scheitern.
Ruhe im Riad, Trubel im Souk: In Marrakesch versteht man es, Innen und Außen zu trennen. Dadurch erhält das Leben eine ganz neue Qualität.
Ein kleiner Teil der Asylbewerber wird kriminell. Unter ihnen sind überproportional viele Nordafrikaner. Warum ist das so?
Die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ist richtig. Auch die Grünen sollten sich das eingestehen.
Nur wenige Menschen aus Tunesien, Algerien oder Marokko haben schon heute Recht auf Asyl. Der Bundestag hat die Länder nun zur sicheren Herkunft erklärt, dadurch wird die Abschiebung leichter. Die Opposition ist alarmiert.
Der Bundestag hat entschieden, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. In Marokko gibt es Folter, Tunesien kämpft mit dem Terror und Algerien wird noch immer autoritär regiert. Wie sicher sind diese Länder?
Nach der Debatte um die Übergriffe in der Silvesternacht: Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten geht offenbar stark zurück. Die Behörden verbuchen das als Erfolg eines Gesetzes, das noch gar nicht verabschiedet ist.
Die Läufer-Hochburgen Äthiopien und Marokko weisen „entsetzliche Zahlen“ bei Doping-Tests auf. Die schamlose Verweigerung der Kontrollen könnte nun weitreichende Folgen haben.
In einem Kellergewölbe außerhalb von Mainz feiert die AfD ihren Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz. Es wird von „Schnauze voll“ und „Multikulti-Rotz“ schwadroniert. Der Barkeeper kommt aus Marokko, und vor der Tür stimmt einer ein Lied gegen die „Feindesbrut“ an.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière verhandelt mit nordafrikanischen Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen. Dabei erringt er kleine und größere Erfolge.
Tunesien will künftig bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber besser mit Deutschland zusammenarbeiten. Zunächst soll die „effektive Rückführung“ in einem Pilotprojekt erprobt werden.
Das Asylrecht ist für Schutzbedürftige gedacht, nicht für Arbeitssuchende. Deshalb ist das Abkommen mit Marokko zur zügigen Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern richtig.
Ausreisepflichtige Marokkaner und Algerier sollen künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können. Diese Vereinbarung trafen Regierungsvertreter beider Länder mit Bundesinnenminister de Maizière.
Bundesinnenminister De Maizière will mit Marokko vereinfachte Abschiebungen vereinbaren. Doch die bisherigen Quoten verheißen keine große Besserung beim Thema Flüchtlingskrise.
Vom Atlas-Gebirge in den Alltag: Beni-Ourain-Teppiche aus Marokko sind der neue Trend. Jedes Stück ist anders und passt doch zu jedem Stil.
In den Elendsvierteln von Casablanca schlagen arbeitslose Jugendliche die Zeit tot oder verfallen den Drogen. Wer etwas werden will, macht sich nach Deutschland auf.
Was bewirken Sanktionen in der Zeit der großen Völkerwanderung? Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, dessen Politik darf nicht dazu beitragen, Ursachen zu verstärken. Vergeltung ist keine Lösung. Eine Analyse.
Noor (Licht) heißt das größte Solarkraftwerk der Welt, dessen erste Stufe nun in Marokko in Betrieb gegangen ist. Die Anlage soll nicht nur billigen Strom liefern, sondern das Land auch zum Spezialisten bei erneuerbaren Energien machen.
Deutschland wolle Algerien, Marokko und Tunesien mit viel Geld dazu bringen, abgeschobene Landsleute aufzunehmen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Das Entwicklungsministerium widerspricht.
Auch Nordafrikaner haben Frauen an Silvester sexuell belästigt. Die marokkanische Community verurteilt die Taten scharf, warnt aber vor Klischees. Sie sieht sich in der Pflicht, jungen Leuten aus ihren Reihen und Flüchtlingen zu helfen.
Erdbeben kommen im westlichen Mittelmeer häufiger vor, aber ein Beben der Stärke 6,3 ist auch dort recht ungewöhnlich. Besonders betroffen war die spanische Exklave Melilla, wo erhebliche Schäden entstanden.
Eigentlich gelten die Einwanderer aus Algerien und Marokko in Düsseldorf als gut integriert. Nun leiden auch sie unter jungen Straftätern, die neu aus ihren Heimatländern kommen. Deswegen kommen die Großrazzien der Polizei bei den Alteingesessenen gut an.
Wegen „direkter Verbindungen“ zu den Paris-Attentätern ist ein Belgier in Marokko festgenommen worden. Der Mann marokkanischer Abstimmung soll auch in Syrien für den IS gekämpft haben.
Algerien und Marokko müssen in Deutschland als Asylbewerber abgelehnte Landsleute zurücknehmen, fordert Wirtschaftsminister Gabriel. Dies sei eine Bedingung für deutsche Entwicklungshilfe.
Die Chancen von Asylbewerbern aus Nordafrika sind schlecht, viele werden straffällig. Ihre Anträge sollen nun schneller bearbeitet werden. Im Düsseldorfer „Mahgreb-Viertel“ erhöht die Polizei den Druck auf Kriminelle.
Die giftige Mischung aus nordafrikanisch-arabischer Kultur und Religion, die sich in der Kölner Silvesternacht Bahn brach, wird in Deutschland noch immer beschönigt oder beschwiegen. Islamkritik ist überfällig. Ein Gastbeitrag.
Seit berichtet wird, dass Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof wohl auf das Konto von Tätern mit „nordafrikanischem“ Aussehen gehen, herrscht Unruhe unter den Einwanderern der Stadt. Mancher fürchtet um seine eigene Tochter.
Rallye-Weltmeister Sébastien Loeb greift nun auch bei der Dakar an. Mit seinem Peugeot will er an die Spitze fahren – aber findet er auch das Ziel?
Die marokkanische Polizei ist seit Monaten bemüht, Flüchtlinge von den Grenzen zu den spanischen Nordafrika-Exklaven Melilla und Ceuta fernzuhalten. Zu Weihnachten ereignet sich in Ceuta erstmals seit längerer Zeit ein größerer Massenansturm auf spanisches Gebiet.
Weil Mazedonien ihnen die Einreise verwehrte, hatten Tausende Flüchtlinge zum Teil wochenlang an der griechischen Grenze festgesessen. Nun hat die Polizei die Menschen von dort zurück nach Athen gebracht.