Persilschein für Steuersünder oder willkommene Finanzspritze für den Haushalt? Die Selbstanzeige für Steuersünder ist seit langem umstritten. Jetzt sollen die Verjährungsfristen verlängert werden.
Die Antwort lautet: Horst Seehofer. Was immer der ehrgeizige Finanzminister tut und sagt, sein Chef fühlt sich angegriffen. Das wird für ihn zunehmend zum Problem.
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine abermalige Kandidatur für den bayerischen Ministerpräsidentenposten ins Spiel gebracht, falls es keinen geeigneten Nachfolger gibt. Außerdem will er Steuersenkungen bis 2017.
Bayerns Ministerpräsident hält seine potentiellen Nachfolger auf Distanz. Mal lobt er den einen, mal maßregelt er die andere. Schön blöd – für die Kandidaten in der engeren Auswahl.
Von der Linkspartei kann die AfD noch viel lernen. Zum Beispiel, wie ein Fisch zu einer klebrigen Angelegenheit werden kann. Oder wie man Ministerpräsident wird.
Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert angesichts der schlechten konjunkturellen Lage, Pläne wie die Rente ab 63 und die „Pflegeauszeit“ zu verschieben. Auch anderswo schwelt der Streit in der Berliner Koalition weiter.
Wie viel Geld müssen die reichen Bundesländer für die armen zahlen? Der Streit wird heftiger. Bayerns Finanzminister Söder fordert mehr Aufsicht über verschuldete Bundesländer - ähnlich wie in der Eurozone.
SPD und Union wollen kurzfristig nichts gegen die automatischen Steuererhöhungen unternehmen, die als „kalte Progression“ bekannt geworden sind. Die CSU-Regierung in Bayern will nun ein eigenes Konzept vorlegen. Spielräume für Steuersenkungen gebe es frühestens in drei Jahren.
Nur Bayern plant sonst noch mit einem ausgeglichenen Haushalt für 2014. Der größte Schuldenmacher liegt ganz im Westen der Republik. Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert eine Reform des Solidaritätsbeitrages.
Das Verhältnis der CSU-Truppen in München und in Berlin ist seit jeher spannungsreich. Doch jetzt brennt die Hütte – oder wenigstens das Heu.
Nicht nur Frust über Amerikas Geheimdienste behindert die Freihandelsgespräche zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Handelskommissar de Gucht will nun klären, wie es weitergeht.
Die EU kritisiert das von Bayern geforderte Stromtrassen-Moratorium. Die Linke fordert Lizenzentzug für Banken, die Steuerflüchtlingen helfen.
Die Bundesbank könnte von 2015 an zeitweilig ihr Stimmrecht im EZB-Rat verlieren. Das schreckt Politiker und Wissenschaftler auf.
Ilse Aigner wollte die Energiewende auf Pump finanzieren - auch gegen den Willen von Horst Seehofer. Dafür hat sie einen Grund.
Eine halbe Million Euro hatte die Bayerische Staatsregierung schon für eine kritische Edition von „Mein Kampf“ ausgegeben. Dann entschied sich Horst Seehofer für den Ausstieg. Niemand wagte es, dem Häuptling zu widersprechen.
Seit Jahren arbeiten Historiker an einer kommentierten Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“. Jetzt streicht der Freistaat Bayern die Zuschüsse. Das Projekt passe nicht zum NPD-Verbotsantrag, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer.
Der Ölförderboom in den Vereinigten Staaten könnte bald zu Ende sein. Obamacare im Netz braucht immer noch Reparaturen. Das EWE will Bürger-Windparks bauen.
In Bayern kann die CSU die Freuden der absoluten Mehrheit auskosten. Ihre Regierungsbildung läuft ohne lästigen Koalitionspartner wie ein Uhrwerk.
In der CSU steht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach den jüngsten Wahlerfolgen auf historischer Augenhöhe mit den Parteilegenden Strauß und Stoiber. Wozu wird er seine Macht nutzen?
Nichts liebt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mehr, als Erwartungen zu enttäuschen. Aber dazu kam es diesmal nicht. Vielmehr erhielt die Machtarchitektur der Partei ihre oberste Beglaubigung.
Ilse Aigner und Markus Söder sollen in Horst Seehofers Kabinett „spürbar aufgewertete Ressorts“ übernehmen. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag wurde Thomas Kreuzer gewählt.
Die absolute Mehrheit im Rücken und die Bundestagswahl vor Augen ist die CSU freigebig mit guten Noten für den scheidenden Koalitionspartner. Aber Leihstimmen für die FDP, die soll es trotzdem nicht geben.
Ministerpräsident Seehofer vermeidet auch nach dem Wahlsieg jeden Triumphalismus. Auffällig müht sich die CSU, dem gestrauchelten Koalitionspartner nicht noch einen Stoß zu versetzen. Bei den anderen Parteien beginnt die Fehleranalyse.
Mehr Geld oder nicht? Schuldenschnitt ja oder nein? Eine wenig kreative Runde stritt am Donnerstagabend bei Maybrit Illner über die zukünftigen Kosten der Euro-Rettungspolitik.
Der ums Überleben kämpfende Fernseherhersteller Loewe darf auf Unterstützung durch das Land Bayern hoffen. Eine Bürgschaft gibt es allerdings nur, wenn das Unternehmen einen neuen Investor präsentieren kann.
Die Landtagswahl in Bayern steht für sie an zweiter Stelle. Das Wetteifern von Ilse Aigner und Markus Söder um die Nachfolge von Horst Seehofer hat begonnen.
jja. BERLIN, 5. August. Die Steuereinnahmen der Bundesländer sind so hoch wie schon lange nicht mehr: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ...
Die Demonstrationen für Freiheit und Demokratie machen Lust auf die junge türkische Generation – wäre da nicht der türkische Ministerpräsident. Die EU ist irritiert. Bei „Anne Will“ diskutierten Protest-Sympathisanten mit einem Erdogan-Anhänger.
Frau Maischberger bekam in dieser Woche etwas, was Markus Söder noch fehlt. Es ging nicht um Geld. Das war dafür aber nicht Thema ihrer Sendung.
Nichts kann die CSU in einem doppelten Wahljahr weniger brauchen als Schlagzeilen mit hässlichen Wörtern wie „Amigo“ und „Filz“ - schon gar nicht mit der Steuer-Affäre von Uli Hoeneß im Rücken. Der Rücktritt von Fraktionschef Georg Schmid war so unausweichlich.
Sparkassen und Volksbanken warnen vor einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung, China eröffnet ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die EU. Die neuen Commerzbank-Aktien kommen wohl mit einem Abschlag von 35 Prozent.
„Die einen feiern, die andern jammern“, spottete der bayerische Finanzminister Markus Söder, als im vergangenen Jahr der Münchner Flughafen „Franz Josef
Von Ralph BollmannAuf den ersten Blick klingt es nach Populismus, was die CSU-Bundestagsabgeordneten kommende Woche auf ihrer Klausur in Kreuth beschließen
In der CSU ist der Kampf um die Zeit nach Horst Seehofer entbrannt. Erfahrene Jäger und Sammler wie Markus Söder haben längst die Witterung aufgenommen. Seehofer ist das nicht entgangen.
Mit einer gewissen Regelmäßigkeit fällt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer durch seine kernige Wortwahl auf. Eine kleine Interpretationshilfe.
Ministerpräsident Horst Seehofer unterstellte seinem Finanzminister „charakterliche Schwächen“. Nun ist Markus Söder von der CSU-Fraktion im Landtag demonstrativ mit minutenlangem Beifall bedacht worden.