Wie viel Zeit bleibt Angela Merkel, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern? Lassen sie sich durch nationale Grenzkontrollen von ihren Zielen abbringen? Wie könnte eine europäische Lösung aussehen? Jede Frage, jede Antwort erzeugt ihre eigene Realität.
CSU-Chef Horst Seehofer ist in einem Abwehrkampf gegen Markus Söder. Angela Merkel hat dabei einen leichten Kollateralschaden erlitten. Gedemütigt wurde sie nicht.
Pünktlich zum CSU-Parteitag beleben Seehofer und Söder die herzliche Abneigung, die sie verbindet. Und der Finanzminister in München ackert Tag und Nacht, um die letzten Zweifel an seiner Position in der bayerischen Erbfolge zu zerstreuen.
Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts hat es niemand gewagt, die Flüchtlinge mit den Anschlägen in Paris zusammenzubringen. Warum wurde auch dort um den heißen Brei herumgeredet?
Kurz vor dem Parteitag eskaliert der Machtkampf in der CSU-Spitze. Bayerns Ministerpräsident kanzelt seinen möglichen Nachfolger ab – wegen dessen Merkel-Kritik nach den Anschlägen in Paris.
Eine Atmosphäre des Hasses zu vermeiden, ist wichtig. Doch dieses Bemühen sollte man nicht mit einer politischen Kultur des Relativierens verwechseln. Das ist Plasbergs Gästen bei der Sendung über den Terror in Paris leider passiert.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer versucht den Spagat: Seinen Finanzminister Söder rügt er für dessen Kritik an Merkel. Gleichzeitig pocht er selbst auf eine schärfere Flüchtlingspolitik. Und auch die Kanzlerin meldet sich zu Wort.
Erste führende CSU-Politiker verknüpfen die Flüchtlingsdebatte mit den Anschlägen von Paris und fordern verschärfte Grenzkontrollen. Die SPD-Spitze und auch die Kirchen widersprechen.
Deutschland müsse angesichts der vielen Flüchtlinge „wissen, wer durch unser Land fährt“, sagt Bayerns Ministerpräsident. Sein Finanzminister Söder will sich die Möglichkeit der Grenzschließung vorbehalten.
Die Kanzlerin schließt die von der CSU geforderten Änderungen am Asylrecht aus. Merkel verteidigt zudem die Öffnung der Grenzen im September. Die Entscheidung würde sie genau so wieder treffen.
Bayerns Heimatminister fordert eine Obergrenze bei der Zuwanderung und will über das Grundrecht auf Asyl diskutieren. „Wir können nicht die ganze Welt retten“, sagt der CSU-Politiker.
Ungarn kann man in der Flüchtlingspolitik manches vorwerfen, aber nicht fehlende Stringenz. Daran fehlt es in Deutschland, wie am Montagabend deutlich geworden ist.
Prominente CSU-Politiker üben harsche Kritik an der Bundeskanzlerin: Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik seien eine „beispiellose politische Fehlleistung“, die Folgen für Deutschland „verheerend“.
Bayerns Finanzminister spricht sich dafür aus, die deutschen Standards des Asylrechts „zu europäisieren, also zu reduzieren“. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. plädiert er für eine Verfassungsänderung. Sein Vorbild: Die Schweiz.
Beim Einzug ins Festzelt erklingt der Defiliermarsch: Markus Söder inszeniert sich landesväterlich beim Gillamoos in Abensberg - auch beim Thema Einwanderung. Seine Gleichung ist schlicht: Erfolg ist gleich CSU ist gleich Bayern.
Der bayerische Ministerpräsident betrachtet die Flüchtlingskrise als „drittes Megathema“ dieses Jahrhunderts. Für die Bundesländer verlangt er finanzielle Hilfen: „Hier geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden.“
Die Zahl der Flüchtlinge unter 18, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, steigt rasant. Besonders betroffen ist Bayern. Vor allem die spezielle soziale Betreuung lässt die Kosten explodieren.
Eine zweitägige Balkanreise wird die Bundeskanzlerin nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina führen. Derweil gibt es Forderungen, Asylbewerbern von dort das Taschengeld zu streichen.
Der bayerische Finanzminister erhält den Karnevalsorden „Wider den tierischen Ernst“. Ausgezeichnet wird Markus Söder dabei nicht für sein Talent zur unfreiwilligen Komik, sondern unter anderem sein Faible für verrückte Kostümierungen.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer und sein Finanzminister Söder wollen am Montag ihre Forderungen nach neuen Grenzkontrollen im Schengenraum vortragen. Regierungssprecher Seibert hat schon eine Antwort darauf parat.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen nur als Stichproben erlaubt. Anlässlich des G-7-Gipfels wurden Einreisende jedoch überprüft - mit einigem Erfolg. Nach Bayern fordert nun auch Sachsen wieder Einreisekontrollen.
Der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder wird auch Bayerns Beamten zugutekommen. Er wolle keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, sagte Finanzminister Söder. In mehreren anderen Bundesländern wird nicht mit einem solchen Schritt gerechnet.
Horst Seehofer will nicht von der Macht lassen. Seiner Partei und dem Land nutzt der bayerische Ministerpräsident damit nicht. Die CSU könnte dafür 2018 die Endrechnung erhalten.
In Bayern soll die Staatsverwaltung dezentralisiert werden. Auf Schritt und Tritt wird der Bürger dann dem fürsorgenden Staat begegnen. Mehr als 2200 Mitarbeiter sollen dafür umziehen – freiwillig, versteht sich.
„Derbleckn“ statt Demoskopie: Dem Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg zufolge müsste Markus Söder auf dem Weg in die bayerische Staatskanzlei nicht mehr aufzuhalten sein. Keiner wurde mehr verspottet - schlimmer konnte es für Ilse Aigner nicht kommen.
Bevor heute Nachmittag in Brüssel Geschichte geschrieben wird, beschäftigte sich Frau Illner mit der Zukunft Griechenlands in der Eurozone. Sogar Brüsseler Technokraten könnten daraus etwas lernen.
In Bayern gibt es nach der Gastrolle des CSU-Ministers Söder in der TV-Serie „Dahoam is dahoam“ richtig Krach. Nun schimpft der Ministerpräsident: Er komme sich vor wie ein „infiziertes Geschöpf“.
Die griechische Tragödie hätte bei „Hart aber fair“ Anlass für eine starke Debatte sein können. Doch die Gäste blieben blass und leidenschaftslos. Dabei beginnt jetzt das Endspiel im Poker um neue Milliarden-Hilfen.
EU-Kommissar Oettinger und Parlamentspräsident Schulz lehnen einen neuen Schuldenerlass für Griechenland ab. Auch die Politiker der großen Koalition in Deutschland sind sich darüber einig. Nur die CSU droht schon Konsequenzen an.
Die bayerische Opposition hatte den Auftritt von Markus Söder in der Heimatserie des BR schon kritisiert. Jetzt distanziert sich auch Intendant Ulrich Wilhelm. In der Mediathek ist der Film inzwischen gesperrt.
Wer am meisten einzahlt, sollte auch mehr Rechte als andere haben. Die CSU will Deutschland mehr Mitbestimmung bei künftigen EZB-Entscheidungen verschaffen. Die Zentralbank warnt unterdessen vor einem Vertrauensverlust.
Dahoam is dahoam, Heimatminister ist Heimatminister: CSU-Politiker Markus Söder trat in der Seifenoper des bayrischen Rundfunks als er selbst auf und lobte das CSU-Programm. Dafür gibt es nun Kritik von Seiten der Grünen.
Der Wirtschaftsminister fordert die Griechen dazu auf, ihre Sparzusagen zu erfüllen. Andernfalls kann sich Sigmar Gabriel die Eurozone auch ohne Athen vorstellen. Bayerns Finanzminister Markus Söder warnt vor „voreiligen Schritten“, die Grünen nennen die Debatte „unverantwortlich“.
Alle sind für eine Steuersenkung durch Abbau der kalten Progression - aber wann soll sie kommen? Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen eine schnelle Lösung. Nun könnte es auf dem CDU-Parteitag eine Kampfabstimmung geben.
Günther Jauch hat über den Soli und Steuerverschwendung diskutieren lassen. Dass Berlin angeblich Kindersitze verschenkt, war für CSU-Politiker Markus Söder der Anfang vom Ende. Bis der Faktencheck kam.
Was für 15 Millionen Nutzer der elektronischen Steuererklärung galt, soll jetzt für alle Realität werden: nur noch wenig Belege sollen eingereicht werden müssen.