Kostenexplosion bei zweiter S-Bahn-Stammstrecke
Die Kosten der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München könnten sich fast verdoppeln. Ministerpräsident Söder will dennoch am Projekt festhalten.
Die Kosten der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München könnten sich fast verdoppeln. Ministerpräsident Söder will dennoch am Projekt festhalten.
Bisher wollte die Bahn keine genauen Zahlen zur Kostensteigerung bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke nennen. Nun hat Bahnchef Lutz seine Rechnung präsentiert – statt der geplanten 3,85 geht er nun von sieben Milliarden aus.
Die Länderchefs erwarten von der Bundesregierung eine zeitnahe Einigung über einen Preisdeckel auf Strom, Gas und Wärme. Uneinig sind sie sich darüber, ob die Schuldenbremse eingehalten werden soll.
Als Grund für seinen Wechsel nennt Franz Josef Pschierer unter anderem „inakzeptable Vorgänge“ in seinem schwäbischen Stimmkreis. Er gilt aber auch als Kritiker von CSU-Chef Markus Söder.
Nach der Wahl in Italien gibt es Streit in der CSU: Manfred Weber unterstützte Berlusconis Forza Italia – und erntet nun harsche Kritik von Markus Söder. Wie konnte es dazu kommen?
Während die Regierung Scholz sich zurückhaltend gibt, warnen in Frankreich Politiker der Mitte vor den Folgen des Siegs der Brüder Italiens. Rechtspopulisten in ganz Europa applaudieren dagegen.
Erfolgreich im Beruf, junge Mutter und Tochter eines ehemaligen Ministerpräsidenten: Susanne Seehofer will für die FDP in den bayerischen Landtag – und sucht gezielt den Kampf mit der Söder-CSU.
Für Brüssel wird die Zusammenarbeit mit einer von den Brüdern Italiens geführten italienischen Regierung schwierig. Das gilt vor allem für den Streit mit Ungarn.
Der bayerische Ministerpräsident lehnt den Entwurf des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz ab. Die CSU selbst fordert eine Deckelung der Energiepreise – und wirft der Bundesregierung allzu zaghaftes Vorgehen vor.
Europaskeptisch, nationalistisch, populistisch: Aus EU-Perspektive stärkt Melonis Abschneiden die Regierungen in Polen und Ungarn. Viele trauern dem scheidenden Ministerpräsidenten Draghi hinterher.
Wo mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird, sollten die Preise niedriger sein. Aus Bayern kommt wenig überraschend keine Unterstützung für den Vorschlag – und unter anderem der Verweis auf den Länderfinanzausgleich.
Wie kann sich das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik neuen Herausforderungen anpassen? In Fürth sucht ein neues Institut nach Antworten
Die Botschaft der Ampel-Regierung ist klar: Sie tut nicht nur, was notwendig ist, sondern notwendig ist, was sie tut.
Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von „Prinzipienreiterei“. Finanzminister Lindner sieht sich in dieser Frage „ein wenig einsamer“.
Der Bundesfinanzminister sieht sich mit seinem Bekenntnis zur Schuldenbremse zunehmend isoliert. Sein Ministerium richtet einen „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ ein.
Auf der CSU-Klausur in Kloster Banz hat Markus Söder skizziert, wie er 2023 in den Wahlkampf ziehen will. Dabei erteilt er Schwarz-Grün eine klare Absage.
Auf der CSU-Klausur in Kloster Banz skizziert Markus Söder, wie er 2023 in den Wahlkampf ziehen will. Dabei erteilt er Schwarz-Grün eine klare Absage – und droht mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich.
Der Regen strömt, das Bier auch: Nach zwei Jahren Corona-Entzug kommen am ersten Wiesn-Wochenende zwar weniger Menschen als sonst, das trübt aber nicht die Stimmung. Auch auf der Sanitätstation herrscht schnell Betrieb.
In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen das von der Ampelkoalition geplante dritte Entlastungspaket. Sie fordern deutliche Nachbesserungen bei der Finanzierung.
Die Zukunft Europas liegt weder in einer Kopie der libertären Ideale des Silicon Valleys noch in der staatskapitalistisch-autoritären Industriepolitik Chinas. Ein Gastbeitrag.
2020 und 2021 war das Massenereignis wegen der Pandemie ausgefallen. Sechs Millionen Besucher kamen früher regelmäßig zum wohl größten Volksfest der Welt. Ob der Andrang auch dieses Jahr so groß sein wird wie früher, ist offen.
Zumindest Boris Rhein ist zufrieden mit sich nach hundert Tagen als hessischer Ministerpräsident – und die CDU auch. Die Opposition spricht dagegen von einem „Kaffeekränzchen“ der schwarz-grünen Regierungskoalition.
CSU-Chef Söder bemüht sich beim CDU-Parteitag darum, Einigkeit in der „Unionsfamilie“ zu demonstrieren. Seine Sticheleien gegen die Ampel kommen gut an. Habeck bezeichnet er als „jammernden Posterboy“.
Wenn Anton Hofreiter sich für die Ukraine einsetze, nehme er ihm das ab, sagt Armin Laschet. Markus Söder hatte gefordert, der Grüne brauche einen „ordentlichen Haarschnitt“ bevor er dessen Bekenntnis zur Bundeswehr glaube.
Es ist nicht gut bestellt um uns und die Welt - und jetzt ist auch noch die Queen gestorben. Was tun?
Markus Söder will mit Boris Rhein ein neues Kapitel der bayerisch-hessischen Beziehungen aufschlagen. In der Kritik am Bund sind sie sich schon mal recht einig.
Die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern kündigen eine stärkere Zusammenarbeit in Energiefragen an. Sie fordern vom Bund, die Kernkraftwerke am Netz zu lassen.
Der CDU-Vorsitzende Merz sieht Deutschland auf eine Energiekrise zusteuern. Union und FDP drängen weiter auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, sie werden von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm unterstützt.
Nach zwei Jahren Volksfestpause wird kräftig ausgeteilt beim Gillamoos. Natürlich dreht sich alles um die CSU. Die Grünen beeindruckt das nicht. „Im nächsten Jahr regieren wir Bayern“, lässt Hofreiter wissen.
Beim traditionellen politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest kritisieren Wüst und Söder die Ampel, Kühnert und Hofreiter loben sie. Es ist das erste Treffen dort seit Pandemiebeginn.
Für viele gehört Karl Mays Figur zur Kindheit. Nun ist sie ins Gerede gekommen. Zeit, dahin zu gehen, wo Indianer noch Indianer sind – und die Familie mitzunehmen.
Die Union will die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzen. Intendanten sollen bei sich selbst sparen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Rundfunkbeitrag einfrieren.
„Wenn der Stand der Gasspeicher gerade im Süden nicht deutlich erhöht wird, reicht es nicht durch den ganzen Winter“, sagt Bayerns Ministerpräsident. Und der CDU-Chef sagt, was sich dauerhaft für Deutschland ändert.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine erste schwarz-grüne Regierungserklärung gehalten. Die Koalitionsharmonie dürfte nicht lange währen.
Das Treffen von Söder mit seiner Amtskollegin Schwesig an der russischen Gaspipeline in Lubmin nützt beiden. Sie können dort von eigenen Versagen und Fehlern in der Energiekrise ablenken.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Schwerin bei der Genehmigung von Flüssiggasterminals helfen – und damit auch sich selbst.