Die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Macron stehen bei seinem Besuch in Berlin ganz oben auf der Tagesordnung. Ein Vorhaben der Kanzlerin sorgt hingegen in Brüssel für Gesprächsstoff.
Noch vor wenigen Tagen schien es, dass der EU-Gipfel in Brüssel beim Thema Migration nur wenig Neues bieten würde. Dann schickte Ratspräsident Tusk ein Schreiben in die Hauptstädte. Und nun gibt es Ärger.
Was in Deutschland passiert, ist beinahe eine Kopie des Geschehens in den Niederlanden. Aber die dortige Verhandlungskultur ist konstruktiver.
Deutschland droht eine Regierung ohne feste Mehrheit im Parlament. Spanier, Belgier und Niederländer kennen das schon. Die Wirtschaft wächst oft auch ohne handlungsfähige Regierung.
Sieben Monate nach der Wahl haben sich in den Niederlanden endlich vier Regierungsparteien gefunden. Der Koalitionsvertrag geht auch auf das Unbehagen der Bürger über die Globalisierung ein.
Selbst für die lange Regierungsbildungen gewohnten Niederländer ist es ein Rekord. Sieben Monate nach der Parlamentswahl kann Ministerpräsident Mark Rutte nun einen Koalitionsvertrag von vier Parteien präsentieren.
Der Rekordsturm „Irma“ hat die Karibikinsel Barbuda schwer verwüstet. Heute könnte er auf die Dominikanische Republik und Haiti treffen, Teile Floridas werden bereits evakuiert. Unterdessen steigt die Zahl der Todesopfer. „Es ist herzzerreißend“, sagt der Regierungschef von Barbuda.
Macron verleiht der EU neues Selbstbewusstsein und tritt gleich aufs Gaspedal. Doch nicht alle sind glücklich über den Neuling aus Paris.
Auch der zweite Anlauf, in den Niederlanden eine Regierung zu bilden, scheitert am Widerstand der Grünen. Nun sind selbst die abgestürzten Sozialdemokraten wieder eine Option. Wahrscheinlich ist jedoch etwas anderes.
Fast drei Monate sind seit den Wahlen in den Niederlanden vergangen. Auch im zweiten Anlauf kommt keine Koalition zustande. Einer war bislang von den Verhandlungen ausgeschlossen – und höhnt.
Der Ton bleibt rauh zwischen den Niederlanden und der Türkei: Jetzt warnt Außenminister Cavusoglu vor Religionskriegen – und stellt klar: „Die Türkei befiehlt, ihr könnt um etwas bitten.“
Dass Geert Wilders bei der Wahl relativ schlecht abgeschnitten hat, hat Friso Wielenga nicht überrascht. Im FAZ.NET-Interview spricht der Politikwissenschaftler über die Krise der Sozialdemokraten, den Trend weg von Inhalten und überschätzten Populismus.
Die Erleichterung über den ausgebliebenen Rechtsruck nach der Niederlande-Wahl ist groß. Mancher Politiker twittert sogar auf Niederländisch – und wird regelrecht euphorisch.
Viele Wähler des niederländischen Ministerpräsidenten gehören einer bestimmten Bevölkerungsgruppe an. Diese ähnelt dabei stark jenen Menschen, die für den Rechtspopulisten Wilders abstimmten. Was bedeutet das für die Regierungsbildung?
Die Niederländer haben sich gegen den Rechtspopulismus entschieden – und damit ein Zeichen gesetzt für das Superwahljahr in der EU. Doch nicht alle Medien sind so optimistisch, zeigt die FAZ.NET-Presseschau.
Dass Mark Rutte jetzt der größte unter den Zwergen der niederländischen Politik ist, hat er auch einer geschickten Taktik zu verdanken. Geert Wilders ist er deshalb aber noch lange nicht los.
Mark Rutte hat den Vormarsch des Rechtspopulisten gestoppt – vorerst. Denn trotz europaweiten Jubels sind die Verluste des niederländischen Regierungschefs eindeutig. Sein Widersacher Wilders erkennt darin eine neue Chance.
Unter ihrem glücklosen Spitzenkandidaten Lodewijk Asscher fallen die Sozialdemokraten auf ein Viertel ihrer bisherigen Mandate zurück. Es ist ein historischer Absturz.
Mark Ruttes Kalkül ging auf. Der Ministerpräsident war Hauptnutznießer der Eskalation mit Ankara über die Auftrittsverbote für türkische Minister. Trotzdem steht er nun vor einer schwierigen Koalitionsbildung.
Der Rechtsruck in den Niederlanden bleibt aus. Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte bleibt mit Abstand stärkste Kraft im Parlament: Er muss sich allerdings einen weiteren Koalitionspartner suchen.
28 Parteien kämpfen um Sitze im niederländischen Parlament. Nicht nur die großen haben gute Chancen mitzuregieren. Alles, was Sie über die Wahl wissen müssen.
Mark Rutte hat dem Populisten Wilders im Wahlkampf mit Schlagfertigkeit und Mut die Stirn geboten. Nun könnte er zum dritten Mal Regierungschef in den Niederlanden werden. Kritiker weisen allerdings auf einen schlechten Charakterzug hin.
Wenige Wochen vor der niederländischen Parlamentswahl zeichnet sich ein erbitterter Zweikampf zwischen dem Rechtspopulisten Geert Wilders und Ministerpräsident Mark Rutte ab. Der Machtkampf reißt das Land in zwei politische Lager.
13 Millionen Niederländer wählen heute ein neues Parlament. Regierungschef Rutte kämpft um seine Wiederwahl – gegen den Rechtspopulisten Wilders, der sich schon als Gewinner sieht. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Heute wählen die Niederländer ihr neues Parlament. Am Vorabend haben sich die Spitzenkandidaten eine letzte große Debatte geliefert. Rechtspopulist Wilders wetterte gegen den Islam, Regierungschef Rutte umwarb den fleißigen Bürger.
Die politischen Gemüter in den Niederlanden sind einen Tag vor der Wahl mehr als erhitzt. Ministerpräsident Rutte und der Populist Wilders beleidigen einander. Und auch der Ton im Streit mit Ankara ist noch schärfer geworden.
Mehr Flüchtlinge, mehr Windräder: Spitzenkandidat Jesse Klaver könnte des Ergebnis der Grünen in Holland vervierfachen. Er ist selbst Kind von Einwanderereltern und wird von den jungen, gebildeten Niederländern gefeiert.
Im Streit um Werbeauftritte türkischer Politiker attackiert Präsident Erdogan die Niederlande abermals schwer – und lässt keinen Zweifel daran, was die Türken den „Feinden der Türkei“ beim Referendum im April antworten sollen.
Das Ausland interessiert an der Wahl in den Niederlanden in erster Linie Geert Wilders. Doch die Niederländer haben auch noch ein paar andere Sorgen. Ein Kommentar.
Von angeblicher Verantwortungslosigkeit bis zur vorgeworfenen Erdogan-Gefolgschaft ist alles dabei: Zwei Tage vor der Wahl werfen Ministerpräsident Rutte und Herausforderer Wilders mit wüsten Anschuldigungen um sich. Doch nur einer liegt am Ende vorn.
Nach dem Auftrittsverbot für türkische Minister in den Niederlanden steht für Ministerpräsident Rutte außer Frage, sich zu entschuldigen. Erdogans Wortwahl sei „inakzeptabel“.
Geert Wilders’ Partei PVV liegt in den Umfragen knapp auf Platz zwei. Doch was passiert, wenn sie tatsächlich die meisten Stimmen bekommt? Eine Analyse.
Vom jüngsten Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden haben alle Protagonisten profitiert: Rutte, Wilders und Erdogan. Die Auslandstürken dürften aber die Verlierer sein. Ein Kommentar
Nun sind nicht mehr nur die Deutschen schuld: Ankara wettert gegen die Niederlande – und der in Marokko geborene Bürgermeister Rotterdams wehrt sich. Wie das ganze Land geriet er unversehens in den Mittelpunkt einer von Ankara provozierten Krise.
Projektionsfläche, Islamfeind und Getriebener: Die Popularität Geert Wilders’ speist sich aus einer diffusen Unzufriedenheit – und einer perfekten Inszenierung.
Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden wegen abgesagter Wahlkampfauftritte hat sich in den letzten Stunden fast minütlich zugespitzt. Ein Überblick über die Ereignisse des Wochenendes.