Aus gesundheitlichen Gründen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die Amtsgeschäfte sechs Wochen lang ruhen lassen. Nun ist Manuela Schwesig zurück – und nimmt Stellung zum Krieg in der Ukraine.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wird für ihren Russland-Kurs hart kritisiert. Legitime Kritik umfasst aber nicht das Recht, unwahre Tatsachen zu behaupten. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, der SPD-Politikerin keinen Unterlassungsanspruch nach einer Talkshow-Äußerung des Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß zuzusprechen, ist deshalb falsch.
Der Landtag in Schwerin diskutiert über die Russland-Politik des Landes – und kritisiert die Ministerpräsidentin für den Kurs der vergangenen Jahre.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kappt die Verbindungen zu Russland. Die für den Bau von Nord Stream 2 gegründete „Klima-Stiftung“ soll aufgelöst werden. Doch so einfach scheint das nicht zu sein.
Bushido war einst der erfolgreichste Rapper Deutschlands. Jetzt verbringt er endlose Stunden in einem Berliner Gerichtssaal. Wie konnte es soweit kommen?
Die Zertifizierung der Gaspipeline ist bis auf Weiteres gestoppt. Offen ist, was genau das für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und die eingesetzte Stiftung bedeutet.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ging gegen eine Verbal-Attacke eines Hamburger CDU-Politikers vor. Christoph Ploß hatte behauptet, dass Schwesig sich nicht für Völkerrechtsverletzungen interessiere.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin wird „in den nächsten Wochen“ die Amtsgeschäfte an ihre Stellvertreterin übertragen. Gegen den Hamburger CDU-Vorsitzenden geht sie wegen Äußerungen zu ihrer Russland-Haltung juristisch vor.
Christoph Ploß hat behauptet, die SPD-Politikerin habe zu russischen Aggressionen gegenüber der Ukraine gesagt, Völkerrechtsverletzungen interessierten sie nicht, die Pipeline müsse in Betrieb gehen. Schwesig bestreitet, sich so geäußert zu haben.
„Niemand muss sich Sorgen machen“, schreibt die SPD-Politikerin auf Twitter. Der Brustkrebs sei nicht zurück. Aber die wegen Corona verschobene Operation sei nun notwendig.
Gerhard Schröder ist als Kandidat für den Aufsichtsrat bei Gazprom nominiert. Das sorgt für Ärger – und bringt die SPD in Erklärungsnot.
Russland hat mächtige Fürsprecher in Deutschland. Sie verharmlosen Mordanschläge auf Dissidenten, helfen Moskau bei Gasgeschäften und haben Kontakte auf höchster Ebene.
Ein Telegram-Nutzer schrieb, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin werde abgeholt – „entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen“. Nun wurde das Haus eines 56-Jährigen durchsucht.
Sie streitet unbeirrt für Nord Stream 2 und den Dialog mit Moskau. Doch Manuela Schwesig ignoriert den autoritären Charakter des Systems Putin. Für die SPD ist sie so zum Problem geworden.
Der Bundesgesundheitsminister sprach während eines Besuchs in Schwerin bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie forderte die Bürgerinnen und Bürger erneut auf, vom Impfangebot Gebrauch zu machen.
Die Redaktion von „tagesschau.de“ hat Chats bei Telegram untersucht. Sie findet Aufrufe zu Gewalt. Sie richten sich gegen Politiker, Wissenschaftler und Journalisten. Die Liste der Bedrohten beginnt bei Bundeskanzler Olaf Scholz.
Im ganzen Land gehen Demonstranten auf die Straße, die sich an den Corona-Maßnahmen stören. Vielerorts formiert sich Gegenprotest.
Reem Alabali-Radovans Eltern sind vor ihrer Geburt aus dem Irak geflüchtet, zur Welt kam sie in Moskau. Nach nicht einmal zwei Jahren in der Landespolitik von Mecklenburg-Vorpommern zieht sie nun als Integrationsstaatsministerin ins Kanzleramt ein.
Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erreichen Olaf Scholz zahlreiche Gratulationen von Parteikollegen, ausländischen Staatschefs, der Kirche – und auch von Armin Laschet.
Bei Anne Will geht es um die vierte Corona-Welle, um Versäumnisse der alten Regierung und Pläne der neuen Koalition. Dann platzt einem Gast der Kragen. Und Anne Will taucht ab.
Evelyn Zupke kritisiert die Beteiligung des Linke-Politikers Torsten Koplin an der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Koplin war früher Stasi-IM – sein Bedauern darüber habe er schon mehrmals ausgedrückt, sagt er.
Manuela Schwesig ist als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns im Amt bestätigt worden. Die 47-Jährige wird Regierungschefin einer neu gebildeten Koalition aus SPD und Linkspartei.
Der Landtag in Schwerin hat Manuela Schwesig abermals zur Ministerpräsidentin gewählt. In einer Koalition mit der Linken will die Sozialdemokratin viele kostspielige Projekte anstoßen.
Mit neuen Regeln versucht die Politik, der stark steigenden Corona-Zahlen Herr zu werden. Österreich schickt Ungeimpfte in den Lockdown. Und die EU könnte den Druck auf Lukaschenko erhöhen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Genossen in Mecklenburg-Vorpommern feiern Manuela Schwesig und den Koalitionsvertrag mit der Linkspartei. Auch bei den Ministerposten lief es glänzend für die SPD. Skeptische Stimmen verhallen ungehört.
Die Koalition aus SPD und Linke in Schwerin ist endgültig unter Dach und Fach. Erstmals sitzen im Kabinett mehr Frauen als Männer. Und die Bürger dürfen sich über ein Geschenk freuen.
Ministerpräsidentin Schwesig und Linken-Politikerin Oldenburg haben ihren 77 Seiten langen Koalitionsvertrag vorgestellt. Er bedeute ein „Weiter so wie bisher – nur eben schlechter“, kritisiert die CDU.
Die SPD will am Montag ihr künftiges Führungs-Duo präsentieren. Beste Aussichten haben Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Gut sechs Wochen nach der Wahl haben sich SPD und Linke auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – im Fokus steht der Klimaschutz. Nach einem letzten Feinschliff könnte sich Manuela Schwesig am 15. November zur Wiederwahl im Landtag stellen.
In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin ist die Linke der bevorzugte Koalitionspartner, im Bundestag sitzen jetzt lauter Jusos. Auch die Grünen-Fraktion ist jünger und linker geworden. Was folgt daraus?
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Partei, wohin die Reise mit ihr gegangen wäre, hätte sie mit den Linken im Bund eine Koalition bilden können.
Manuela Schwesig will die Koalitionsgespräche mit der Linkspartei noch in dieser Woche beginnen. Von 1998 bis 2006 hat in Schwerin schon einmal Rot-Rot regiert – damals erregte das noch bundesweit Aufsehen.
Olaf Scholz will vor Weihnachten Kanzler sein, die Wirtschaft wächst langsamer und die Deutschen haben Angst vor der Zukunft. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt den Regierungspartner. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigt Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei an. Der bisher mitregierenden CDU bleibt nur die Opposition.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat dank ihrer Beliebtheit die SPD zu einem Erfolg geführt. Mit wem geht sie eine Regierungskoalition ein? Hier finden Sie alle Zahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.