Gegründet als Antwort auf den NS
Bei einer Feierstunde in Bonn haben Politiker die Rolle des Bundesrats gewürdigt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen.
Bei einer Feierstunde in Bonn haben Politiker die Rolle des Bundesrats gewürdigt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen.
Die Nähe zu den Offshore-Windparks lässt ganz neue Wirtschaftszweige wachsen. Findige Unternehmer gibt es rund um Rostock aber auch in ganz traditionellen Branchen.
In Kiew hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Zurück zu Hause gibt es dafür prompt Ärger mit dem linken Koalitionspartner.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin setzte sich einst für Nord Stream ein. Nun besucht sie Kiew und fordert anders als Bundeskanzler Scholz den Sieg der Ukraine. In Schwerin folgt dem nicht jeder.
Innenminister und Ministerpräsidenten beraten über die Migrationspolitik. Manuela Schwesig zeigt sich gegenüber Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch – will die Option aber nicht aus ideologischen Gründen ausschließen.
Nach den Taten von Grevesmühlen sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, es gelte Haltung gegen den Hass zu zeigen. Doch der ist weitverbreitet – gerade in ihrem Land.
Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen attackiert haben. Der Vater und eines der Kinder werden leicht verletzt. Ministerpräsidentin Schwesig und Innenminister Pegel verurteilen die Attacke scharf.
Vor allem für die Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken ist ein Gesetzesvorhaben wichtig, für das es im Vermittlungsausschuss eine Einigung gibt. Insgesamt standen fünf Gesetze auf der Tagesordnung. Nicht alle kamen durch.
Die Europawahl hat Deutschland geteilt. Im Westen dominiert die Union, im Osten die AfD. In der CDU beginnt deshalb die Debatte darüber, ob die „Brandmauer“ steht – und wie sich die Partei zum BSW verhalten soll.
Der ukrainische Präsident dankt Deutschland – und spricht bereits vom Kriegsende. Allerdings lassen seine Worte keinen Zweifel: Er will nicht, dass der Preis für den Frieden eine Teilung der Ukraine ist.
Deutschlands Bild von Polen ist nach wie vor von Vorurteilen geprägt. Das soll sich ändern, fordern die ostdeutschen Länder im Bundesrat.
Das Cannabisgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach wird bald in Kraft treten. Trotz eindringlicher Warnungen passiert es den Bundesrat. Auch dort hagelt es noch mal ordentlich Kritik.
Die Rostocker CDU will eine Straße nach dem russischen Oppositionellen benennen. Aussicht auf Erfolg hat sie damit kaum. Die Straße wird wohl weiter nach einem sowjetischen Propagandisten heißen. Warum?
In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Bei Demonstrationen gegen die Partei tritt auch Ministerpräsidentin Schwesig auf. Dass das hilft, glaubt hier kaum einer.
Für Manuela Schwesig sollte es die erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin werden. Wegen der „innenpolitischen Situation“ in Polen wurde die Reise abgesagt. Doch das Verhältnis war schon vorher belastet.
Nach langem Ringen darf jetzt das Marinearsenal in Rostock auch für zivile Zwecke genutzt werden, nämlich für den Bau von Konverterplattformen.
Der November macht unser Leben in ein paar Bereichen einfacher. Ein Abschied steht bevor, und zwei Tote werden geehrt. Welche Fristen und Termine im neuen Monat wichtig sind – ein Überblick.
Über Bismarck und Fontane regt sich im polnischem Pommern heute niemand mehr auf. Reizthema heute sind ein geplanter Containerhafen und die deutsche Kurtaxe.
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser fährt mit prominenten Unterstützerinnen über den Main. Man habe „auf geballte Frauenpower gesetzt“ – die Frauen bleiben dann aber doch nicht unter sich.
Laut einer aktuellen Umfrage hätte die Schweriner rot-rote Koalition von Manuela Schwesig derzeit keine Mehrheit. Die AfD würde mit 32 Prozent stärkste Kraft.
In ihrem Film „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel ostdeutsche Politikerinnen. Es ist eine Erzählung über die Mühen der Demokratie und das Erbe der DDR aus weiblicher Perspektive.
Olaf Scholz mag alles bis zur nächsten Bundestagswahl ausblenden können. Seine Genossen in den Ländern können das nicht. Sie haben schwierige Wahlen zu bestehen – und müssen an der Basis ausbügeln, was die Regierung verbockt hat.
Der Bundeskanzler trifft die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Es gebe im Osten einen „richtigen Aufschwung“, sagt er. Damit das so bleibt, müssten Bund und Länder gemeinsam handeln.
Der bisherige Oberbürgermeister von Schwerin setzt sich in der Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm durch. Doch der erzielt über 30 Prozent – die Linkspartei spricht von einem „Warnsignal für alle“.
Ministerpräsidentin Schwesig hat sich für den Erhalt von Plattdeutsch in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Ein Gericht entschied unterdessen, dass Behördenschreiben nicht auf Plattdeutsch verschickt werden müssen.
Die Aussicht vom Königsstuhl auf Rügen ist spektakulär. Nach zwei Jahren Bauzeit können Besucher ihn wieder genießen. Möglich macht es ein neuer Schwebeweg über dem berühmten Kreidefelsen.
Im Streit um ein LNG-Terminal auf Rügen suchen Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck das Gespräch. Kritiker fürchten um die Umwelt und den besonders wichtigen Tourismus.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bemängelt einen fehlenden „Ostblick“. Kein einziges beschleunigtes Autobahnprojekt liege im Osten. Dissens gibt es auch bei der Klinikreform.
Generalsekretär Mario Czaja hält auf der Regionalkonferenz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine verspätete Aschermittwochsrede. Danach geht es um die Grundsätze – und die Frage, wer wie viel Sport macht.
Mit scharfen Angriffen gegen die Opposition reagiert die Landesregierung in Schwerin auf die Vorwürfe der Opposition zum Bau von Nord Stream 2 und der Klimastiftung. Diese seien „Verschwörungstheorien“.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern war mit Russland aufs Engste verbunden – und baute die Nord-Stream-2-Pipeline mithilfe einer dubiosen Stiftung fertig. Die bekommt das Land nun nicht mehr los.
„Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagt Friedrich Merz über Manuela Schwesig. Die SPD-Politikern wird wegen ihrem Umgang mit der „Klimastiftung“ Mecklenburg-Vorpommern kritisiert.
Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern beklagt eine „Anti-Russland-Stimmung“ und wehrt sich gegen die Auflösung der umstrittenen Stiftung.
Manuela Schwesig will erst vor Kurzem von den verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung erfahren haben. CDU-Generalsekretär Mario Czaja wirft der Regierungschefin in Schwerin mangelnden Aufklärungswillen vor.
Der Bundestag diskutiert den Umgang der SPD-geführten Regierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Nord Stream 2 und der „Klimastiftung“. Die Ministerpräsidentin müsse die politische Verantwortung tragen, fordert ein FDP-Abgeordneter.