Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue zeigte sich zufrieden mit dem Schritt, äußerte aber Kritik am Zeitpunkt. Fehler vom Finanzamt oder seinem Ministerium wollte er nicht erkennen.
Nachdem bekannt wurde, dass Steuererklärungen der sogenannten Klimastiftung verbrannt wurden, spricht die Opposition von einem politischen Erdbeben.
Die „Klimastiftung“ Mecklenburg-Vorpommerns umging US-Sanktionen und erhielt viel Geld von Gazprom. Steuern wollte man keine zahlen, Steuererklärungen verschwanden im Feuer.
Ein Telegram-Nutzer schrieb Anfang des Jahres, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin werde abgeholt, „mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen“. Nun sind die Ermittlungen abgeschlossen.
Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hält der Vorsitzende eine schnelle Einigung für möglich. Wenn die „Grundprinzipien von Hartz IV erhalten bleiben“.
Das Treffen von Söder mit seiner Amtskollegin Schwesig an der russischen Gaspipeline in Lubmin nützt beiden. Sie können dort von eigenen Versagen und Fehlern in der Energiekrise ablenken.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Schwerin bei der Genehmigung von Flüssiggasterminals helfen – und damit auch sich selbst.
Die SPD-Landesvorsitzende im Norden erhält eine Dämpfer, die Zustimmung der Partei geht um einige Punkte zurück.
Manuela Schwesig wird auf einem Parteitag der SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Landesvorsitzende bestätigt. In ihrer Rede stellt sie angesichts steigender Energiepreise einen Härtefall-Fonds in Aussicht.
Bis zu 6000 Aktivisten schlagen ihre Zelte im Altonaer Volkspark auf, die Gesundheitsminister beraten über das Infektionsschutzgesetz – und der Georg-Büchner-Preis sucht einen neuen Preisträger. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Nach dem Kompromiss über das Infektionsschutzgesetz wirft die Union der Regierung Panikmache vor. Auch aus der FDP kommt Kritik – allerdings ist sie sich uneins.
Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer diskutieren über die Sicherheit der Energieversorgung und die hohen Energiepreise. Manche Länderchefs üben deutliche Kritik an Berlin.
Ministerpräsidentin Schwesig beharrt darauf: Die Klimastiftung sei vor allem gegründet worden, um in Klima- und Umweltprojekte zu investieren. Eine neue Erklärung der Stiftung selbst lässt daran allerdings Zweifel aufkommen.
SPD und Grüne wollen Mineralölkonzerne stärker belasten und Bürger stärker entlasten. Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist alles andere als klar.
In Mecklenburg-Vorpommern muss endlich geklärt werden, ob die sogenannte Klimastiftung tatsächlich dem Klima dienen sollte. Es sieht nämlich viel mehr nach windigen Geschäften aus.
Vor einem Jahr nahm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an einer Gedenkveranstaltung in Greifswald teil. Initiiert hatte sie ein russischer Ukraine-Hasser und Stasi-Freund, der einen dubiosen Verein vertritt.
Lange hielt Mecklenburg-Vorpommern an Nord Stream 2 fest. Die Regierung sicherte den Pipelinebau sogar mit einer Stiftung ab. Doch der Ukrainekrieg veränderte die Lage – und nun ist die Stiftung Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.
Mit dem Rücktritt des Vorstands werde der Weg frei zu einer Auflösung der Stiftung, teilte die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, mit. Juristisch werde die aber nicht einfach, fügte sie hinzu.
In Mecklenburg-Vorpommern könnten sich Manuela Schwesig und ihr Vorgänger Erwin Sellering vor Gericht streiten.
Matthias Miersch ist Chef der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion. Im Interview fordert er mehr Vertrauen zu Bundeskanzler Scholz und eine Aufarbeitung der Ostpolitik – allerdings nicht nur jener der SPD.
Ein neues Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Stiftung doch abgewickelt werden kann. Die Ministerin von Mecklenburg-Vorpommern hält diesen Schritt für nötig – doch das sehen nicht alle so.
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll wegen ihres Nord-Stream-2-Engagements aufgelöst werden. Der Vorsitzende Sellering präsentierte ein Gutachten für ihr Fortbestehen. Doch das überzeugt nicht.
Die SPD in NRW pflegt praktisch keine Verbindungen nach Moskau. Trotzdem versucht CDU-Ministerpräsident Wüst im Landtagswahlkampf mit dem „Russland-Problem der SPD“ zu punkten.
Manuela Schwesig wollte die Gasleitung Nord Stream 2 unbedingt durchboxen – auch wegen der wirtschaftlichen Vorteile für ihr Bundesland. Davon ist nicht viel zu sehen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist wegen der umstrittenen Stiftung in die Kritik geraten und will sie auflösen. Die Stiftung denkt nicht daran - und beruft sich dabei auf ein Gutachten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin steht wegen ihrer Russlandpolitik und den Verflechtungen bei Nord Stream 2 unter großem Druck. Doch zurücktreten will sie nicht und verweist auf ihren Erfolg bei der Landtagswahl.
Manuela Schwesig sagt, er habe die Idee zur Gründung der Klimastiftung entwickelt: Wer ist Christian Pegel?
Russland beginnt mit der Offensive im Donbass. Die SPD-Politiker Schwesig und Scholz stehen zunehmend unter Druck. Und die Sorglosigkeit der Menschen in der Corona-Pandemie wächst. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Zwischen der Landesregierung in Schwerin und der Nordstream 2 AG gab es im Zusammenhang mit der „Umweltstiftung“ zahlreiche Kontakte, wie Dokumente belegen. Der Druck auf Manuela Schwesig wächst.
Bis zuletzt kämpfte Schwesig vor Putins Angriffskrieg für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nun belasten Dokumente die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Es könnte eng für sie werden.
Zwischen der Landesregierung in Schwerin und der Nord Stream 2 AG gab es im Zusammenhang mit der „Klimastiftung“ etliche Kontakte, wie Dokumente belegen. Der Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wächst.
Es muss alles stimmen, bis am Ende nichts mehr stimmt: Was uns der tiefe Fall der Familienministerin Anne Spiegel über die Generation der heute Vierzigjährigen sagt.
Die Ministerpräsidentin bestätigt, dass es Gespräche mit der Nord Stream 2 AG gab. Aber Landesregierung und Landtag hätten ihre eigenen Entscheidungen getroffen.
Kultur, hieß es lange, könne Verständigung zwischen den Nationen fördern und auch in schwierigen Zeiten Brücken bauen. Doch wer geht eigentlich über diese Brücken, mit wessen Geld und mit welchen Absichten?
Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig wie anerkannte Asylbewerber finanziell unterstützt werden. Demnach stehen ihnen nach dem Beschluss von Bund und Ländern die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfängern zu.
Das Festhalten an der Pipeline sei ein Fehler gewesen, „den auch ich gemacht habe“: Erstmals spricht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin von persönlicher Schuld.