Am Sonntag können die Bewohner des Ruhrgebiets über die Besetzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands bestimmen. Doch viele kennen den Verband gar nicht. Dabei entscheidet er über zentrale Zukunftsfragen.
In Köln laufen die Vorbereitungen auf die NRW-Kommunalwahlen am kommenden Sonntag auf Hochtouren - ein Urnengang mit Maskenpflicht und absehbar hohem Briefwahlanteil.
Ehrung mit Hindernis: Bevor in Bielefeld ein Platz nach dem gefallenen Bundeswehr-Soldaten Martin Augustyniak benannt werden kann, vollzieht die SPD zwei Kehrtwenden.
Die hessische Fraktionsvorsitzende der Linken sieht ihre Partei als „Pol der Hoffnung von links“. Zum Thema Putin schweigt sich Janine Wissler aus – im Gegensatz zu einigen Parteifreunden.
Trotz der gestiegenen Wertschätzung der lokalen Verwaltung rechnet Norbert Kersting nicht mit einer hohen Wahlbeteiligung am Sonntag. Die Migrationsfrage spiele kaum noch eine Rolle, sagt der Politikwissenschaftler.
In der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen könnte der Bürgermeister bald abgelöst werden. Mindestens muss Thomas Geisel aber wohl in die Stichwahl. Sein Gegenkandidat von der CDU steht in Umfragen gut da.
Die Koalition in Frankfurt aus CDU, SPD und Grünen war von Anfang an ein Zweckbündnis. Im Lauf der Jahre gab es viel Ärger. Mittlerweile arbeiten die drei Parteien nur noch zusammen, weil es nicht anders geht. Ein Rückblick.
Das Frankfurter Stadtoberhaupt Peter Feldmann schrumpft zum Zwerg und sucht sein Heil in Populismus und Provokation. Dabei braucht die Stadt mit ihren vielen kulturpolitischen Großbaustellen dringend Orientierung.
In Frankfurts Stadtpolitik fliegen die Fetzen. Der Oberbürgermeister wird mit Amerikas Präsident Donald Trump verglichen. Trotzdem zerbricht die Koalition nicht. Warum?
Der Eklat in der Stadtverordnetenversammlung zieht keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich. Die Koalition im Römer hat aber nach der Kommunalwahl keine Zukunft mehr. Oberbürgermeister Peter Feldmann arbeitet ohnehin schon jetzt auf Bewährung.
Das Bündnis von CDU, SPD und Grünen im Römer steht ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl auf der Kippe. Anlass ist der Angriff von Oberbürgermeister Peter Feldmann auf CDU-Stadtrat Markus Frank. Die SPD ist um Relativierung bemüht.
Die Parteivorsitzenden der SPD sind unterwegs im Stammland der Sozialdemokratie. Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sieht es für die Partei nicht rosig aus.
Erst die Inhalte, dann das Personal: In dieser Reihenfolge bereitet sich die Frankfurter Grüne auf die Kommunalwahl vor. Im Fokus steht dabei nach wie vor die Klimakrise.
Die Frankfurter SPD hat ihren Parteichef Mike Josef zum Spitzenkandidaten der Kommunalwahl gewählt. Seine Kandidatenliste stößt bei einigen altgedienten Genossen auf Unmut.
Der Chef der Frankfurter SPD lässt sich auf einem Parteitag in einem Stadion zum Spitzenkandidaten küren. Dabei greift er den Koalitionspartner scharf an.
Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main, spricht über die Lage der Unternehmen und seine Forderungen zur Kommunalwahl 2021.
Mehrere Bürgerinitiativen in der Landeshauptstadt Wiesbaden schließen sich zu einem Bündnis zusammen – um angeblich klimaschädliche Bauprojekte zu stoppen.
Vor der Kommunalwahl in Frankfurt hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann von der SPD in eine strategisch schwache und moralisch angreifbare Position manövriert. Die CDU wird keine Gelegenheit auslassen, ihn zu attackieren.
Am Samstag sollen 333 Delegierte im Stadion am Bornheimer Hang in Frankfurt die Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl küren. Rein dürfen aber nur 250 – eigentlich.
Vor kurzem noch galt Olaf Scholz in weiten Teilen der NRW-SPD als Gottseibeiuns. Nun führt er die Partei an der Seite von Norbert Walter-Borjans in den Kommunalwahlkampf.
Er will „frischen, neuen Wind in den Römer“ bringen: Die Frankfurter CDU tritt mit Nils Kößler als Spitzenkandidat zur Kommunalwahl an. Ihr Corona-Parteitag birgt manch Neues.
In nur drei Stunden wollen die CDU-Delegierten ihre Kandidaten für die Kommunalwahl küren. Das Programm ist straff. Und dann ist da ja auch noch Corona.
Wenn Nordrhein-Westfalen am 13. September neue kommunale Vertreter wählt, steht für die Sozialdemokraten viel auf dem Spiel. Doch auch CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat beim ersten Stimmungstest im Corona-Jahr einiges zu verlieren.
Die Grünen preschen mit ihrer Vision zu einer autoarmen Frankfurter Innenstadt voran. Das ist taktisch nicht ungeschickt. Ob sie jedoch damit bei der anstehenden Kommunalwahl punkten können, darf bezweifelt werden.
In Frankreich werden seit den Kommunalwahlen im Juni acht Großstädte von grünen Bürgermeistern regiert. Für die einen sind deren Wahlerfolge Ausdruck eines neuen ökologiebewußten Bürgertums. Kritiker sprechen von einem „Tsunami im Wasserglas“.
Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Volker Hauff wird 80 Jahre alt. Er gilt als einer der wichtigsten Köpfe der Stadt, der den Schritt aus der Politik nie ganz geschafft hat.
Die Kommunalwahl wird unterschätzt. In keiner anderen politischen Abstimmung geht es so unmittelbar um das, was vor der Haustür geschieht.
Mit dem Präsidenten und der AKP können viele nichts anfangen. Sie träumen von Freiheit, die sie in ihrem Land nicht bekommen. Viele wollen deshalb weg.
Wir haben untersucht, wie Alter und Wahlbereitschaft zusammenhängen. Das Ergebnis: Man kann 16- oder 17-Jährige besser erreichen als ältere. Aber ein Selbstläufer ist die Senkung des Wahlalters nicht. Ein Gastbeitrag.
Hessens Wirtschaft will trotz Pandemie mehr Staatsaufträge: Investitionen sei ein Schlüsselbegriff, um dem Umland der Ballungsräume eine Perspektive zu geben. Ein S-Bahn-Ring um Frankfurt ist nur ein Vorschlag von vielen.
Erdogans Kehrtwende in Sachen Hagia Sophia kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der türkische Präsident die Probleme seines Landes nicht mehr löst, sondern nur noch verschleiert.
Nach der Schlappe seiner Partei bei den Kommunalwahlen wechselt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehrere Minister auf Schlüsselposten aus, darunter den Innen- und Umweltminister.
„Mehr Frankfurt wagen – Der Zeit voraus sein“: So lautet der Titel des Programms der Frankfurter SPD für die Kommunalwahl im März. Sie strebt etwa mehr bezahlbaren Wohnraum an und will ein Kohlekraftwerk auf Gas umstellen.
Frankreichs Kultur droht der Populismus von links: Die Grünen haben in acht großen Städten die Kommunalwahl gewonnen. Jetzt räumen sie auf und verteilen um. Der geschmähten „Hochkultur“ geht es an den Kragen.
Jean Castex soll Nachfolger von Edouard Philippe werden. Der französische Premierminister war nach der Schlappe bei der Kommunalwahl zurückgetreten. Der Weg zu einem Politikwechsel in Frankreich steht damit nichts mehr im Weg.
Für Staatspräsident Macron läuft mit dem Rücktritt von Premierminister Édouard Philippe alles nach Plan. Der Weg für einen Politikwechsel ist frei. Einen Nachfolger hat er auch schon ernannt.