Jung hat das Heft fest in der Hand
In der Wiesbadener CDU gibt es eine bemerkenswerte Machtverschiebung: Nun gibt ein Bundestagsabgeordneter die kommunalpolitische Linie vor.
In der Wiesbadener CDU gibt es eine bemerkenswerte Machtverschiebung: Nun gibt ein Bundestagsabgeordneter die kommunalpolitische Linie vor.
Auf dem CDU-Parteitag in Wiesbaden werden schwere Vorwürfe gegen Grünen und SPD wegen ihres Verhaltens nach der Kommunalwahl erhoben.
Die Skeptiker haben recht behalten, denn Volt scheint für eine Koalition in Wiesbaden noch nicht reif genug.
In ihrer Begründung schreibt Volt, Wiesbaden brauche eine „Veränderung zum Positiven“. Die sieht die Partei offenbar nicht in der schon greifbaren Koalition mit Grünen, SPD und Linken.
Der Schreinerlehrling Marvin E. soll geplant haben, eine nationalsozialistische, terroristische Vereinigung zu gründen. 2021 kandidierte er noch auf einer Liste der CDU bei der Kommunalwahl. Von August an muss er sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.
Dezentralisierung klingt nach Verwaltung und Bürokratie. In der Ukraine hilft sie im Kampf gegen die russische Invasion. Die befürchtete Stärkung lokaler Oligarchen ist ausgeblieben.
Um wiedergewählt zu werden, zieht der türkische Präsident die letzten Register. Er lässt Oppositionelle weiter ins Gefängnis werfen und löst eine internationale Krise aus. So will er seine Macht sichern.
Boris Johnson sitzt nach den Kommunalwahlen wieder fester im Sattel. Aber er hat unruhige Zeiten vor sich. Er muss bis zur Unterhauswahl 2024 vor allem zeigen, dass der Brexit auch positive Seiten hat.
Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Boris Johnson nach „Partygate“. Der ist negativ ausgefallen: Die Konservative Partei erleidet herbe Verluste. Aber Konsequenzen fordert bisher kaum jemand vom Premier.
Das hätte schlimmer kommen können. Zwar haben die britischen Konservativen schmerzliche Niederlagen bei Kommunalwahlen erlitten. Aber die Verluste fallen nicht so schlimm aus, dass eine Revolte gegen den Premierminister drohte.
Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Boris Johnson nach „Partygate“. Der ist negativ ausgefallen: Die Konservative Partei erleidet herbe Verluste. Aber Konsequenzen fordert bisher kaum jemand vom Premier.
Das in Offenbach regierende Ampelbündnis zieht für das erste Jahr Bilanz. Beim Nahverkehr sehen sich die Bündnispartner zu Kürzungen gezwungen.
Die Hattersheimer entscheiden über ihren Bürgermeister. Bei der Direktwahl treten Herausforderer von SPD und Grünen gegen den Amtsinhaber von der CDU an.
Boris Johnson zieht in einer Rede an das Parlament in Kiew Parallelen zum britischen Kampf gegen Nazi-Deutschland – zwei Tage vor den britischen Kommunalwahlen. Die Opposition wittert ein Wahlkampf-Manöver.
Boris Johnson wird die Lockdown-Parties nicht los – und seine Gegner werden ihn nicht los. Dass er freiwillig zurücktritt, gilt als unwahrscheinlich. Aber die Wahlen in der kommenden Woche könnten die Lage ändern.
Der neu gewählte Frankfurter CDU-Parteivorsitzende über Erwartungen an die Koalition und eigene Ambitionen für eine Oberbürgermeister-Kandidatur.
Der Zwanzigjährige aus Spangenberg soll Sprengstoff gemischt und Anschlagsziele recherchiert haben. Besonders brisant: Bei der Kommunalwahl 2021 kandidierte er auf einer Liste der CDU.
In Serbien bleibt nach den kombinierten Präsidenten-, Parlaments und Kommunalwahlen vieles beim Alten. Doch unter jungen und urbanen Wählern gilt Präsident Aleksandar Vučic zunehmend als Symbol der Stagnation.
Es sei Zeit für neue Impulse begründet Katja Leikert ihren Rückzug aus dem Kreisvorsitz
Das Römer-Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt verfolgt schon seit Beginn der Zusammenarbeit das Ziel, Oberbürgermeister Peter Feldmann aus der Stadtpolitik soweit wie möglich herauszuhalten.
Die frühere Cricket-Legende Khan kam einst mit Hilfe des Militärs an die Macht. Doch nun hat der pakistanische Ministerpräsident dessen Gunst verloren.
In Rüsselsheim hatte es bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr Auffälligkeiten bei den Briefwahlen gegeben. Jetzt mussten die Briefwähler noch einmal ihre Stimmen für den Kreistag abgeben.
Am Sonntag wird in drei Städten früher gewählt, als es die Bürger erwartet haben. Das liegt an einem Amtswechsel, einem Todesfall und mutmaßlichem Wahlbetrug.
Die Delegierten der Frankfurter CDU haben Uwe Becker zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit endet ein wochenlanger parteiinterner Wettkampf um die Spitze der Partei.
Im April 2021 hat sich das Frankfurter Stadtparlament konstituiert. Heute ist es so vielfältig, aber auch komplex wie noch nie. Zeit für eine Zwischenbilanz.
Im Frankfurter Stadtparlament agieren so viele Gruppierungen wie noch nie. Der Politologe Christian Stecker sieht das im Interview kritisch und appelliert an die politische Kultur im Umgang der Parteien.
Vor einem Jahr war in Hessen Kommunalwahl. Ehrgeizige Koalitionsvereinbarungen wurden präsentiert, die aber im Moment nicht interessieren. Doch bei den Hilfen für Flüchtlinge zeigen sich die Verwaltungen von ihrer besten Seite.
Seit der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt vor einem Jahr kommt das Gremium nicht zur Ruhe. In den Sitzungen kam es zu Tumulten, und der Vorsitzende erhielt antisemitische Drohungen. Was ist da los?
Am Sonntag wird in Großkrotzenburg der Bürgermeister gewählt. Obwohl alle Parteien sich gegen den Amtsinhaber gewandt haben, könnte er es wieder werden.
Normalerweise ist der Aschermittwoch ein Anlass, den politischen Gegner aufs Korn zu nehmen. Doch in diesem Jahr überschattet der Ukrainekonflikt alle Pläne.
CDU, Grüne und BG gehen zusammen: Das Dreierbündnis will stockende Großprojekte in Gelnhausen endlich voran bringen
Der frühere Erste Beigeordnete des Wetteraukreises starb mit 83 Jahren . Er verantwortete im ersten rot-grünen Bündnis die Abfallwirtschaft.
Zwei Männer sollen sich 2016 unrechtmäßig Wahlunterlagen besorgt haben. Das erinnert an die jüngsten Wahlfälschungen in Rüsselsheim. Allerdings hatte es damals kaum Auswirkungen.
Ein 17-Jähriger hat in Kassel geklagt, weil er bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr nicht wählen durfte. Das Verwaltungsgericht sieht die Sache nun anders.
In Wiesbaden bildet sich ein Viererbündnis ohne CDU und FDP. Doch mit dem Projekt Ostfeld gibt es schon eine Sollbruchstelle.
Als es in Istanbul kürzlich schneite und manches zum Erliegen kam, versuchte Erdoğan der Opposition einen Strick zu drehen. Mit dem plumpen Manöver ist er gescheitert.