Auf der Suche nach der Trendwende
Die Freien Demokraten sind enttäuscht über das Wahlergebnis von 3,4 Prozent. Mit präzisen Konzepten zur Energie- und Rentenpolitik sowie zum Datenschutz will die Partei zurück ins Licht.
Die Freien Demokraten sind enttäuscht über das Wahlergebnis von 3,4 Prozent. Mit präzisen Konzepten zur Energie- und Rentenpolitik sowie zum Datenschutz will die Partei zurück ins Licht.
Mit Ach und Krach kann sich die CDU auf das Ansehen der Kanzlerin und eine überdurchschnittlich „wahlfreudige“ Klientel verlassen. Der CSU misslingt mit Seehofer auch das. Die Analyse der Wählerwanderung gibt ebenso der SPD zu denken.
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen fühlt sich die CDU „grandios“, die SPD ist zufrieden, und auch die Grünen sehen sich als Sieger. Nur die FDP trägt Trauer.
Außer der Europawahl und der Abstimmung in der Ukraine waren auch die Wähler in zehn Bundesländern aufgerufen, Bürgermeister und Stadträte zu wählen. Auch hier trat die AfD zum ersten Mal in vielen Gemeinden an.
Jeder zeigt sich am Wahlabend zufrieden. Verbittert sind nur die CSU, bei der es für Seehofer nun schwerer wird, sowie die FDP, deren Weg zurück äußerst steinig ist. Die Liberalen und die Union müssen über ihr Verhältnis zur AfD nachdenken.
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein Stimmungstest für die rot-grüne Landesregierung. In Düsseldorf kämpft die CDU derweil um die letzte westdeutsche Landeshauptstadt, in der sie noch einen Oberbürgermeister stellt.
Zur Kommunalwahl setzt die SPD in Nordrhein-Westfalen ganz auf Hannelore Kraft. Doch die Themen Inklusion, G8 und die Sanierung der kommunalen Finanzen sorgen für Ärger.
In Nordrhein-Westfalen ist die Situation vieler Städte besorgniserregend. Das Geld geht aus, und die Infrastruktur droht zu verfallen.
Wie der Präsident mit seiner tief gespaltenen Partei regieren will, bleibt sein Geheimnis. Auch die Umbildung der Regierung ändert nichts an Hollandes Dilemma.
Im politischen Jahr 2014 muss die große Koalition zeigen, ob sie trotz Europa-, Landtags- und Kommunal-Wahlkämpfen auch miteinander regieren kann. Oder ob es Herbst wird, ehe sie mit der Arbeit beginnt.
Der Vorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, sieht eine künftige rot-grüne Mehrheit in Gefahr und setzt einstweilen auf Ökologie. Seiner Partei sitzen die Polit-Piraten im Nacken.