Ein Beschluss der Regierungschefs der Länder liest sich wie ein Plädoyer für Elektroautos – und den Verbrenner. Da hatten offenbar auch die Grünen nichts dagegen.
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Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München offenbart, wie bedenklich sich die Maßstäbe im Umgang mit rechtsextremen Beamten verändert haben. Die Politik muss gegensteuern.
2015 lehnten die Hamburger Olympische Spiele in ihrer Stadt ab. Jetzt tritt die Hansestadt mit einem neuen Konzept an. Warum sollte sich die Haltung der Bürger geändert haben?
Die Steuerschätzung fällt besser als im Mai aus. Doch es bleibt eine 150-Milliarden-Lücke für den Finanzminister.
Die Forderung nach „gebundener Hilfe“ kehrt zurück – kein Zufall in Zeiten globaler Machtkonkurrenz. Welche Argumente dafür und welche dagegen sprechen, erklärt unser Kolumnist.
Seit knapp einem Jahr gilt das Selbstbestimmungsrecht, und der Geschlechtseintrag lässt sich einfach im Standesamt ändern. In mindestens drei Großstädten haben das schon mehr als 1000 Menschen getan.
Mit der neue Bahnchefin Evelyn Palla dreht sich das Personalkarussell so schnell wie lange nicht. Dabei geht es durchaus ruppig zu.
Fluglinien und Flughäfen sehen sich durch hohe Abgaben im Wettbewerb benachteiligt. Der Bund hat Entlastung in Aussicht gestellt, in der Branche wird aber damit gerechnet, dass Fliegen noch teurer wird.
Das Saarland wehrt sich gegen den Vorstoß von fünf Ministerpräsidenten, einen Rüstungsdeal neu zu vergeben. Auch sonst ist die Atmosphäre vor der Konferenz der Länderchefs nicht besonders harmonisch.
Die Chefin der kriselnden Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo muss ihren Posten räumen. Es ist eine der ersten wichtigen Personalentscheidungen der neuen Bahn-Konzernchefin.
Die großen Digital-Konzerne sollen mehr zahlen, um deutsche Medien zu finanzieren. Die geplante Abgabe sei kein „Strafsignal“, sondern ein „Ordnungsinstrument“, sagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Dass der Kanzler den Kritikern des Rentenpakets recht gibt, kommt spät – der Kabinettsbeschluss liegt Monate zurück. Für Spahn wird es so schwieriger, die Unionsfraktion zu disziplinieren.
Der Höhenflug der Freien Wähler ist vorbei. Das hat mit ihrem Chef Aiwanger zu tun. An ihm liegt es aber auch, dass sie nicht abgestürzt sind.
Die nationalistische LDP-Chefin Sanae Takaichi erhält mehr Stimmen als erwartet. Mit ihrer ersten Personalentscheidung scheint die neue Regierungschefin es vielen recht machen zu wollen.
Airline- und Flughafenchefs beklagen die hohen Standortkosten an deutschen Flughäfen und warnen vor einem ungleichen Wettbewerb in der Welt. Frankfurt hatte einmal die meisten Verbindungen.
Die EU-Umweltminister treffen sich in Luxemburg, Sarkozy tritt seine Haft an, und Bayer Leverkusen muss in der Champions League gegen Paris bestehen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Mehr Militär, mehr Atomkraft, weniger Ausländer: Mit einem neuen Koalitionspartner gilt die Wahl Sanae Takaichis zur ersten japanischen Ministerpräsidentin als sicher.
Die Junge Gruppe der Union begehrt gegen das Rentenpaket der Bundesregierung auf. Wird sie die Pläne stoppen?
Geeichte Stromzähler und teure Gutachten: Viele Betriebe bekommen nur für einen Teil ihres Stromverbrauchs eine Entlastung. Am Montag treffen sich Verbände und Wirtschaftsministerin.
Mit den neuen Exportregeln Chinas bekommt die deutsche Verteidigungsindustrie bald keine Seltenen Erden mehr aus China. Der oberste Rohstoffbeauftragte des Bundes warnt: Die Tragweite dessen hätten noch nicht alle verstanden.
Politische Reden ohne Politiker: Der Hessische Film- und Kinopreis wird in der Alten Oper Frankfurt gefeiert. Zum vorerst letzten Mal, heißt es. Die Szene schwankt zwischen Jubel und Bedauern.
Die Nürnberger „Zeppelintribüne“ wurde einst von Albert Speer errichtet. Auf NSDAP-Parteitagen sprach Hitler von hier zu den Massen. Jetzt wird das Gelände für 88 Millionen Euro restauriert. Ist das sinnvoll?
Gerade noch hat Verteidigungsminister Pistorius seine Parteifreundin Möller vor den Fraktionskollegen vorgeführt wegen ihrer Vorschläge zu seinem Wehrdienstgesetz. Jetzt sprechen beide im Bundestag dazu – mit einer erstaunlichen Wendung.
Regierungskrise in Frankreich +++ rot-grüne Meinungsmacht +++ Lufthansa
Die Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, der Realität ins Auge zu blicken. Aber wo tut sie das? Die Beispiele Wehrpflicht, Rente und Klima zeigen: Sie weicht ihr aus.
Der hessische Landwirtschaftsminister Jung will unter bestimmten Bedingungen den Abschuss des Kormorans zulassen, um bedrohte Fischarten zu schützen. Naturschützer kritisieren die geplante Verordnung.
Die Ampelregierung hat Cannabis verharmlost. Auch Schwarz-Rot ignoriert den sofortigen Handlungsbedarf für vulnerable Jugendliche und Schwangere.
Die Koalition ringt um den Wehrdienst. Die Union ist fassungslos über Verteidigungsminister Pistorius. Schon wieder droht eine Krise. Was ist dieses Mal schiefgelaufen?
Dem Wolf wird in ganz Deutschland ein „günstiger Erhaltungszustand“ attestiert. Das freut den hessischen Landwirtschaftsminister. Er sieht darin einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur legalen Bejagung. Naturschützer üben Kritik.
CDU-Generalsekretär Linnemann will aus dem Konrad-Adenauer-Haus eine moderne Denkfabrik machen. Aber hat die Partei so etwas nicht längst?
Das Kabinett billigt ein Sparpaket über zwei Milliarden Euro. Die vermeintliche Beitragsstabilität könnte aber eine Ablenkung sein, warnen Kritiker. Die Opposition ist empört.
Es sollte eigentlich einen Kompromiss zum Wehrdienst geben, aber vor allem Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hatte Einwände. Droht jetzt eine Koalitionskrise?
CDU und CSU stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Die Wahlrechtsreform der Ampel zeigt sich verfassungskonform, birgt jedoch Konflikte um Wahlkreisvertretung.
Eine Reform der DSGVO ist nach Ansicht vieler Experten dringend notwendig, wenn Europa im Bereich KI aufholen und Bürokratie abbauen will. Das European Law Institute (ELI) hat einen konkret ausformulierten Vorschlag vorgelegt, wie eine Reform aussehen könnte.
Es ist richtig, in Sachen Rente heute schon Alarm zu schlagen. Doch das vermeintliche Widerstandsnest in der Unionsfraktion dürfte sich als biegsam erweisen.